9946/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend Maßnahmen gegen das Inflationshoch
In einem Interview mit der Kärntner Woche (vom 2. Februar 2022) erklärte Finanzminister Magnus Brunner, dass das Thema Inflation „große Sorgen“ bereite, und die maßgeblichen Inflationstreiber in Österreich im Energiebereich zu finden seien. Laut Brunner könne die Inflation nicht in Österreich geregelt werden, sondern würde hauptsächlich von der „geopolitischen Situation“ abhängen.[1] Öl, Gas und andere Waren aus dem Ausland haben somit zu einer Verteuerung beigetragen und zu einer importierten Inflation geführt. Die Teuerungen seit Jahresbeginn 2022 haben mittlerweile den höchsten Wert seit 1984 erreicht und sollen Schätzungen der Statistik Austria zufolge allein für Jänner 2022 einen Inflationsanstieg von 5,1 Prozent mit sich gebracht haben.[2]
Eindeutige Verlierer des Inflationshochs sind Bezieher von Niedrig- und Kleinein-kommen, für die die ständigen Verteuerungen eine finanzielle Last mit sich bringen, die sie kaum bewältigen können. Kommt zusätzlich die kalte Progression zu tragen, ist die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Österreicherinnen und Österreicher bedroht. Aufgrund der vorherrschenden kalten Progression werden zwar Löhne an die Inflation angepasst, die Steuertarife jedoch nicht, sodass Inflationssteigerungen unweigerlich auch zu einer steuerlichen Mehrbelastung jedes Einzelnen führen können. Einziger Profiteur in dieser schwierigen Situation dürfte – mit Blick auf Deutschland – der Staat an sich sein. Allein für Juli 2021 wurde in Deutschland ein Zuwachs bei Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 6,67 Milliarden Euro (+12,5%) gemeldet, während die Inflationsrate im selben Monat mit 3,8 Prozent so hoch wie nie seit 1993 lag. Die größten Preistreiber laut Statistischem Bundesamt waren in den Bereichen Heizöl, Kraftstoffe, Gemüse und Haushaltsenergie angesiedelt.[3] Mit Ende Jänner 2022 wurde das Mehr an Steuereinnahmen für Deutschland mit 11,5% im Vergleich von 2021 zu 2020 angegeben. Sogar ein leichter Anstieg der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 konnte verzeichnet werden. Gleichzeitig zog auch in Deutschland die Inflation stark an. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation in Österreich nicht viel anders präsentiert. Die Inflation stellt ein äußerst lukratives Geschäft für den Staat dar: Ein Prozentpunk Inflation bedeutet rund 250 Millionen Euro Plus für die Staatskasse.[4] Der Staat besteuert durch das Werkzeug der Kalten Progression zusätzlich die Inflation, womit die Inflation mit einer heimlichen Steuererhöhung einhergeht („Inflationssteuer“), die allein in den Jahren 2016 bis 2019 2,1 Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld in die Staatskassen gespült hat.[5] Bedenkt man, dass es Mehrwert-, Lohnsteuer und Energiesteuern sind, die einen Großteil der staatlichen Steuereinnahmen darstellen, ist nachvollziehbar, dass der energiepreisgetriebene Anstieg der Inflation in Kombination mit einer „inoffiziellen“ Inflationssteuer – in Folge der kalten Progression – nicht zum Nachteil des Staatsbudgets sein kann.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort nachstehende
Anfrage
1. War aufgrund diverser Corona-Maßnahmen (bspw. zwischenzeitliche Senkung diverser Mehrwertsteuersätze) mit einer Veränderung der Inflation zu rechnen?
a. Wenn ja, inwiefern und wie wurde darauf reagiert?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Ist aufgrund der steigenden Inflation mit einem Investitionsstopp bei heimischen Unternehmen zu rechnen und wie hoch schätzen Sie dieses Volumen ein?
3. In welchen Wirtschaftsbereichen rechnen Sie mit weiteren Preissteigerungen?
4. Ist in Wirtschaftsbereichen, in denen mit weiteren Preissteigerungen für Güter zu rechnen ist, auch von einem Anstieg des Lohnniveaus auszugehen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wird es in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu weiteren Produktknappheiten und Güterengpässen kommen?
a. Wenn ja, in welchen?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist aufgrund der steigenden Inflation mit Einschränkungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen zu rechnen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
7. Werden seitens des BMDW Möglichkeiten angedacht, um – in Zeiten steigender Inflation - Kreditvergaben an Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen zu erleichtern bzw. zu unterstützen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen wird das BMDW setzen, um die Inflation und weitere Preissteigerungen zu stoppen?
[1] Woche Kärnten (2022): „Die Inflation macht uns große Sorgen“, Interview mit Magnus Brunner, Ausgabe vom 2. Februar 2022.
[2] Vgl. APA-Meldung (2022): Teuerung steigt zu Jahresbeginn auf höchsten Wert seit 1984, URL: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/teuerung-steigt-zu-jahresbeginn-auf-hoechsten-wert-seit-1984-116431321, Download vom 3.2.2022.
[3] Vgl. FAZ (2021): Steuereinnahmen steigen um fast sieben Milliarden Euro, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuereinnahmen-steigen-um-fast-sieben-milliarden-euro-17493336.html, Download vom 3.2.2022.
[4] Vgl. Schellhorn (2021): Wie der Staat unsere Einkommen plündert, URL: https://www.profil.at/meinung/wie-der-staat-unsere-einkommen-pluendert/401484757, Download vom 3.2.2022.
[5] Vgl. Agenda Austria (2019): Steuern auf die Inflation: Wie der Staat den Bürgern jedes Jahr ein bisschen mehr abknöpft, URL: https://www.agenda-austria.at/publikationen/do-it-now/steuer-auf-die-inflation-wie-der-staat-den-buergern-jedes-jahr-ein-bisschen-mehr-abknoepft/, Download vom 2.2.2022.