9948/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage
des Abgeordneten Kainz
und weiterer Abgeordneten
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Attraktivierung der Pflegeausbildung und Maßnahmen um den Alltag im Pflegebereich zu verbessern
Diversen Berichten zufolge spitzt sich der Personalnotstand in der Pflege immer mehr zu. Es gäbe zwar in ganz Österreich freie Plätze in Seniorenhäusern, jedoch mangelt es am Personal.
„100 Plätze können in den städtischen Seniorenhäusern derzeit nicht vergeben werden, weil das Personal dafür fehlt. Ähnlich dramatisch sei die Situation auch in der mobilen Pflege.[1]“ wird die Lage in Salzburg geschildert.
Auch in Niederösterreich ist die Lage dramatisch: „Der Personalengpass in der Pflege in Niederösterreich ist besorgniserregend. Fast 400 Betten stehen leer[2]“, wie die Tageszeitung Heute berichtet.
In Wien werden aufgrund der Engpässe sogar bereits Studierende in die Spitäler geholt. Der Kurier berichtete am 19. Jänner 2021, dass „angehenden Krankenpflegern ein freiwilliger und bezahlter Einsatz in den Semesterferien angeboten wird.“[3]
Der Pflegenotstand in Österreich führt zu schweren Einschränkungen in der Versorgung. Wir haben einen massiven Personalmangel in Gesundheits- und Pflegeberufen, dem wir dringend durch die Schaffung von besseren Arbeitsbedingungen und besserer Entlohnung entgegenwirken müssen.
Wir Freiheitlichen fordern daher die Erhöhung der Gehälter von Pflegekräften schon in der Ausbildung analog zu jenem der Exekutive. Ein Beamter verdient im ersten Jahr der Ausbildung knapp 1.800 Euro, im zweiten rund 2.200 Euro. Auch danach – in der Berufspraxis – sei ein höheres Gehalt dringend erforderlich.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende
Anfrage
1) Wie viele Betten, Stationen und Abteilungen stehen derzeit in ganz Österreich leer, nur weil es nicht genug Pflegepersonal gibt? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesländern sowie um Aufteilung nach privaten und staatlichen Senioreneinrichtungen.
2) Wie hoch ist der nicht deckbare Bedarf an Pflegepersonal in Österreich derzeit konkret? Bitte um konkrete Zahlen.
3) Welche Maßnahmen haben Sie bis dato gesetzt, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten? Bitte um konkrete Aufzählung.
4) Welche Maßnahmen setzen Sie speziell um den Alltag im Pflegebereich zu verbessern? Bitte um konkrete Erläuterung.
5) Welche Maßnahmen haben Sie bis dato gesetzt, um die Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal besser zu gestalten? Bitte um konkrete Aufzählung.
6)
Planen Sie
die Einführung einer Bezahlung für Pflegekräfte schon
während der Ausbildung analog zu Polizeischülern?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant und wie hoch soll die Bezahlung sein?
b.) Falls nein, warum nicht?
7)
Planen Sie
die Erhöhung der Gehälter von Pflegekräften analog zu den
Exekutivbeamten?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant und wie hoch soll die Bezahlung sein?
b.) Falls nein, warum nicht?
8)
Planen Sie
statt den unbezahlten Pflicht-Praktika, welche derzeit im Rahmen der Ausbildung
absolviert werden müssen, bezahlte Praktika einzuführen?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?
b.) Falls ja, wie hoch soll die Bezahlung konkret sein?
c.) Falls nein, warum nicht?
9)
Planen Sie
eine steuerliche Entlastung für Pflegekräfte?
a.) Falls ja, wie soll diese Entlastung konkret aussehen?
b.) Falls nein, warum nicht?
10)
Planen Sie
die Etablierung neuer Ausbildungsmodellen für den Pflegeberuf?
a.) Falls ja, was ist konkret geplant?
b.) Falls nein, warum nicht?
11)
Wie viele
Pflegekräfte haben bereits gekündigt und sind zu einer
Vermittlungsagentur gewechselt, da es dort bessere Arbeitsbedingungen gibt?
a.) Wie viele solcher Agenturen gibt es bundesweit? Bitte um
Aufschlüsselung nach Bundesländern.
b.) Sind diese Agenturen ausgelastet oder besteht dort ebenfalls ein nicht
deckbarer Bedarf an Pflegekräften.
[1] https://salzburg.orf.at/stories/3140530/
[2] https://www.heute.at/s/pflegekrise-aber-dennoch-stehen-fast-400-betten-leer-100190618?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1645077369
[3] https://kurier.at/chronik/wien/wien-holt-wegen-drohender-personalnot-studierende-in-die-spitaeler/401877152