9951/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend Österreich exportiert Plastikmüll in die Türkei

Folgendes konnte man am 17.02.2022 im Onlineportal der „heute.at" lesen:

„Hunderttausende Tonnen an Altplastik aus der EU landen jährlich in der Türkei. Dort wird der Müll teilweise illegal entsorgt.

Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen verlassen jedes Jahr die EU-Grenzen. Während Konsumenten hierzulande mit einem Recyclingversprechen fleißig Plastik sammeln, landen geschätzt 15 bis 30 Prozent des Mülls in Drittstaaten auf illegalen Deponien.

Früher war China das primäre Ziel europäischer Abfallströme. Jetzt ist es die Türkei. 2020 landeten 660.000 Tonnen Plastikmüll aus der EU im Land am Bosporus. Offiziell handelt es sich dabei um recycelbare Kunststoffe. Doch häufig wird das Material nicht fachgerecht entsorgt. Zum Teil wird der Müll einfach mitten in landwirtschaftlich genutzten Feldern verbrannt, deckte Greenpeace in Adana im Südosten der Türkei auf.

"Mafiöse Strukturen machen die illegale Entsorgung möglich", kritisiert Lisa Panhuber von Greenpeace. "Dies ist ein riesiges Geschäft!" Österreich exportierte 2020 19.000 Tonnen Plastikmüll in die Türkei. Ob auch in Adana österreichisches Plastik liegt? Laut Greenpeace ist dies sehr wahrscheinlich.“

(https://www.heute.at/s/plastikmuell-europa-trennt-und-die-tuerkei-verbrennt-100190722)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die illegalen Müllentsorgungen in der Türkei informiert?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, was Wissen Sie konkret darüber?

c. Wenn ja, welche politischen Maßnahmen setzen Sie dagegen?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie sich umgehend darüber informieren?

2. Wie viele Tonnen an Kunststoffabfällen verlassen jährlich die EU-Grenzen?

3. In welche Staaten exportiert Österreich Plastikmüll?

4. Wie viel Plastikmüll exportiert Österreich jährlich in andere Staaten? (Bitte um eine Auflistung nach Staaten, Menge und Jahren)

5. Welche rechtlichen Grundlagen erlauben es der Republik Österreich, Plastikmüll in andere Staaten zu exportieren?

6. Wie viel profitiert die Republik Österreich finanziell von den Plastikmüll-Exporten?

7. Was kosten der Republik Österreich die Plastikmüll-Exporte?

8. Wie viel Plastikmüll importiert Österreich?

9. Welche politischen Maßnahmen setzen Sie gegen Exporte und Importe von Plastikmüll?

10. Haben Sie bzw. jemand Ihres Ministeriums mit Verantwortlichen von Greenpeace über das Problem der Exporte und Importe von Plastikmüll gesprochen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, wer?

c. Wenn ja, was waren die konkreten Gesprächsinhalte?

d. Wenn nein, wieso nicht?

e. Wenn nein, werden Sie dies noch tun?