9955/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Personaltransfer von Dr. Ruperta Lichtenecker in die GÖG

In der Parlamentarischen Anfrage 9733/J vom 10.02.2022 an das BMSGPK wurde der Wissenstransfer durch Ex-Kabinettschefin Dr. Ruperta Lichtenecker außer ihrer Funktion als Ex-Kabinettschefin von Ex-Bundesminister Rudolf Anschober an das Kabinett des Nachfolgeministers Dr. Wolfgang Mückstein abgefragt.

Nunmehr geht es um einen neuen Sachverhalt. Wie aus der Präsidialsektion des BMSGPK und entsprechenden Besprechungen bzw. Aktenläufen intern bekannt geworden ist, ist für Frau Dr. Ruperta Lichtenecker nun eine neue Funktion in der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) geschaffen worden. Dort soll auf „Initiative“ des Kabinetts von Bundesminister Dr. Mückstein eine neue Stelle eingerichtet werden, die sich um den Klimaschutz bzw. den Klimawandel im Rahmen der GÖG kümmern soll. Grüner Personalwunsch aus dem Ministerbüro von Dr. Mückstein: Dr. Ruperta Lichtenecker.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz folgende

ANFRAGE

1) Wann wird Frau Dr. Ruperta Lichtenecker Ihre neue Funktion in der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) übernehmen?

2) Wie ist diese Funktion in der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) genau umschrieben?

3) Wurde diese neue Funktion öffentlich ausgeschrieben?

4) Hat sich die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) bereits bisher mit den Fragen des Klimaschutzes bzw. des Klimawandels beschäftigt?

5) Wenn ja, in welchem organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmen?

6) Wann wurde der Geschäftsführer der GÖG, Herr Univ.Prof. Dr. Herwig Ostermann über den Wechsel von Dr. Ruperta Lichtenecker informiert?