9962/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend deutsches Atommüllendlager an österreichischer und tschechischer Grenze

Im Rahmen der Nationalratssitzung am 21.12.2020 wurde ein Entschließungsantrag betreffend „Kein Atommülllager an der Grenze zu Österreich“ einstimmig beschlossen. Der betreffende Ausschussbericht ist auf der Homepage des Österreichischen Parlaments wie folgt abrufbar:

„Die Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Dezember 2020 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Sowohl in Tschechien als auch in der Bundesrepublik Deutschland laufen derzeit Vorarbeiten zur Standortfindung für neue Atommüll-Endlager. Während alle vier potentiellen Standortgemeinden in Tschechien in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze liegen, wurde kürzlich in Deutschland vom bisher geplanten Atommülllager im niedersächsischen Gorleben Abstand genommen, in einer ersten Erkundungsphase für andere mögliche Standorte, wurden insgesamt 90 weitere Salzstöcke als grundsätzlich geeignet eingestuft. Betroffen sein könnte davon auch der Landkreis Passau - also die unmittelbare Grenzregion zu den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg.

Österreich hat sich auf Grund einer Entscheidung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Dieses klare Votum darf nicht dadurch umgangen werden, dass Nachbarstaaten gegen die Interessen unserer Bevölkerung im grenznahen Raum hochriskante Atommüllendlager errichten.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 09. März 2021 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dietmar Keck die Abgeordneten Walter Rauch, Nikolaus Prinz, Ing. Martin Litschauer, Michael Bernhard sowie die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Sowohl in Tschechien als auch in der Bundesrepublik Deutschland laufen derzeit Vorarbeiten zur Standortfindung für neue Atommüll-Endlager. Während alle vier potentiellen Standortgemeinden in Tschechien in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze liegen, wurde kürzlich in Deutschland vom bisher geplanten Atommülllager im niedersächsischen Gorleben Abstand genommen, in einer ersten Erkundungsphase für andere mögliche Standorte, wurden insgesamt 90 weitere Salzstöcke als grundsätzlich geeignet eingestuft. Betroffen sein könnte davon auch der Landkreis Passau - also die unmittelbare Grenzregion zu den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg. Österreich hat sich immer vehement gegen mögliche Endlager in Grenznähe ausgesprochen.

Österreich hat sich auf Grund einer Entscheidung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Dieses klare Votum darf nicht dadurch umgangen werden, dass Nachbarstaaten gegen die Interessen unserer Bevölkerung im grenznahen Raum hochriskante Atommüllendlager errichten.

Außerdem muss es zu einer Kostenwahrheit im Bereich der Atomkraft kommen. Ein wesentlicher Schritt dorthin ist die rechtliche Verpflichtung der Betreiber von AKW, finanzielle Rückstellungen für die Kosten von Endlagern und weiteren Spätkosten vom AKW-Betrieb zu machen.

Auf europäischer Ebene braucht es eine Allianz der Mitgliedstaaten, die sich konsequent gegen die Nutzung von Kernenergie und für einen Ausstieg Europas aus der Atomkraft aussprechen. Dabei geht es auch darum, das immer wieder aufkommende Argument zurückzudrängen, die Nutzung von Atomenergie könne mit Klimaschutz in Verbindung gebracht werden. Dieses falsche Argument darf keinen Einfluss auf die europäische Gesetzgeben haben.“

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.“

(https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00702/fnameorig_932034.html)

Beschlossen wurde sohin folgende Formulierung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen:

Die Bundesregierung wird ersucht, alles zu unternehmen, um ein Atommülllager im grenznahmen Raum zu verhindern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert die klare österreichische Position gegenüber den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und der Tschechischen Republik zum Ausdruck zu bringen.

Die Bundesregierung wird darüber hinaus ersucht, alle diplomatischen, politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.

Dies umfasst insbesondere:

· Dass die Bundesregierung bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor fordert, damit Nachbarländer ihre Endlager nicht an die Grenze schieben;

· Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) und eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf deutscher, schweizer und tschechischer als auch auf österreichischer Seite - vorausgehen;

· Sich dafür einzusetzen, dass auf europäischer Ebene Vorkehrungen getroffen werden, dass die Suche nach geeigneten Endlagern in den betroffenen Ländern intensiviert wird und die Betreiber kommerzieller Kernkraftanlagen an den entstehenden Kosten beteiligt werden und sich auch dafür einzusetzen, dass für die Beteiligung an den Kosten ebenso wie für etwaige Spätkosten des Betriebs von AKW verpflichtende finanzielle Rücklagen von den Betreibern zu bilden sind;

· Sich weiterhin auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Atomkraft weder als nachhaltige noch als klimafreundliche Technologie bewertet und unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gefördert wird;

· Sich auf europäischer Ebene um eine Allianz von Mitgliedstaaten für einen europaweiten Ausstieg aus Atomenergie zu bemühen;

· Dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken;

· Auf bilateraler sowie EU-Ebene darauf zu drängen, dass Überprüfungen von Kernkraftwerken in den Nachbarstaaten und der von diesen ausgehenden Gefahren mit modernsten Methoden sowie unter Einbindung unabhängiger nationaler und internationaler Expertinnen und Experten unter verbindlicher Transparenz durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wurden von Ihnen bereits etwaige Umsetzungsschritte zu diesem Antrag eingeleitet?

a. Wenn ja, wann wurden welche Umsetzungsschritte eingeleitet?

b. Wenn ja, welche Ergebnisse konnten bis jetzt erzielt werden?

c. Wenn nein, wann soll mit der Umsetzung begonnen werden?

2. Welche Schritte wurden zur Erreichung der jeweils in der Formulierung des Antrags „insbesondere umfassten“ und als eigene Punkte dargestellten Ziele gesetzt?