9976/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Kainz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres  

betreffend Belagstand des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen      

Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass die Asylantragszahlen in Österreich wieder rapide steigen.

Zeitgleich kann jedoch auch beobachtet werden, dass die Belagszahlen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen des Bundes immer weiter sinken.

Grafik: Belagszahlen des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wieso sinken die Belagszahlen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen seit Ende 2021 derartig? Bitte um konkrete Aufklärung.

2. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen untergebracht? Bitte auch um Aufschlüsselung nach Alter, Geschlecht und Nationalität.

3. Wie lange dauert ein Asylverfahren in Österreich derzeit im Durchschnitt?

4. Wie viele Asylanträge gab es in den Jahren 2020 und 2021 in Österreich konkret? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Monat/Jahr, Alter, Geschlecht und Nationalität.
a.) Bitte auch um Gegenüberstellung der Anzahl der Asylanträge mit den anderen Staaten der Europäischen Union pro Monat/Jahr.

5. Wie viele Asylanträge wurden im heurigen Jahr 2022 in Österreich bereits gestellt? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Monat, Alter, Geschlecht und Nationalität.
a.) Bitte auch um Gegenüberstellung der Anzahl der Asylanträge mit den anderen Staaten der Europäischen Union nach Monaten.

6. Wie viele Personen haben in den Jahren 2020, 2021 sowie im Jänner und Februar 2022 einen Aufenthaltstitel für Österreich ausgestellt bekommen und welche? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Monat/Jahr, Alter, Geschlecht, Nationalität sowie Dauer des Asylverfahrens.
a.) Kam es hier zu einer Steigerung der Zuerkennungsquote von Aufenthaltstiteln? Bitte um konkrete Aufschlüsselung nach Geschlecht und Nationalität.
b.) Wenn es zu einer Steigerung der Zuerkennungsquote von Aufenthaltstiteln kam, wieso? Bitte um konkrete Erläuterung.

7. Auffallend ist, dass weiterhin überproportional viele Personen aus Afghanistan und Syrien in Österreich Asylanträge stellen.

a.) Wie wird damit umgegangen?

b.) Ist es möglich, dass geltende gesetzliche Bestimmungen wie zb. Dublin III-Verordnung de facto wirkungslos sind?

c.) Wie viele der Antragssteller dieser Länder werden in Österreich straffällig?

Bitte um konkrete Erläuterungen.