9983/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage Leak des "Soteria"-Berichts aus dem BVT

 

In Folge der Hausdurchsuchung im BVT im Februar 2018 und der in diesem Zusammenhang ans Tage getretenen Sicherheitsmängel kam es zu einer Überprüfung des BVT durch Expert_innen des Berner Clubs und in Folge zu einem schriftlichen Bericht, der detailliert Mängel im Bereich des BVT beschrieb.

Dieser streng geheime Bericht, angefertigt von einer Arbeitsgruppe mit dem Namen "Soteria" wurde der Tageszeitung "Österreich" zugespielt, die im November 2019 detailliert über die Inhalte des Berichts schrieb (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/alarm-verfassungsschutz-bvt-steht-total-blamiert-da/405465583) - ein sicherheitspolitisches Fiasko, weil damit das ohnedies längst angeschlagene Vertrauen der Partnerdienste weiter schwer beschädigt wurde (das Webportal "netzpolitik.org" fasst den Sachverhalt übersichtlich und umfassend zusammen: (https://netzpolitik.org/2019/europaeischer-geheimdienstclub-kritisiert-mitglied-in-oesterreich/).

In Ihrer Anfragebeantwortung 6147/AB führten Sie aus, "dass generell eine dienstrechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes erst nach Abschluss eines strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgt, weshalb ich zu den Fragen, die in diesem Kontext an mich gestellt wurden, keine Auskunft geben kann, da sich schon allein aus dieser Beantwortung ableiten lässt, ob derartige Ermittlungen geführt werden oder nicht." 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Wurde in dieser Causa ein strafgerichtliches Ermittlungsverfahren geführt und ist dieses bereits abgeschlossen?
    1. Wenn ja, seit wann?
  1. Wurde bzw. wird gegen aktuelle oder ehemalige Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres in dieser Causa (Leaks des Berichts der Arbeitsgruppe "Soteria") ermittelt?
  2. Wann haben Sie sich, Herr Bundesminister, inwiefern nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt?
    1. Bei wem mit welchem Ergebnis jeweils? 
  1. Wurden in Zusammenhang mit den Ermittlungen in dieser Causa Suspendierungen von Bediensteten des BMI geprüft?
    1. Wenn ja, wann aus welchen Gründen?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Wurden in Zusammenhang mit den Ermittlungen in dieser Causa Bedienstete des BMI suspendiert?
    1. Wenn ja, wann aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen?
    2. Wenn ja, erfolgten die Suspendierungen jeweils vorübergehend oder endgültig?
    3. Wenn nein, warum wurde von der Suspendierung abgesehen?
  1. Wurden sonstige dienstrechtliche Konsequenzen in diesem Zusammenhang gesetzt?
    1. Wenn ja, welche wann?
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Welche behördeninternen Anstrengungen wurden im Bundesministerium für Inneres in welchen Untergliederungen wann unternommen, um den/die Verantwortlichen für die Weitergabe der geheimen Informationen zu eruieren (bitte um möglichst detaillierte Ausführung)?
  2. Kam es in Folge der Erkenntnisse zu behördeninternen Konsequenzen?
    1. Wenn ja, zu welchen wann?
  1. Kam es in Folge der Erkenntnisse zu Anzeigen/Sachverhaltsdarstellungen an die Strafverfolgungsbehörden?
    1. Wenn ja, an welche Behörde wann?
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?