9985/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper,  Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Aufwand der Operation Luxor/Ramses

 

Im Rahmen der Operation 'Luxor' wurden am 9.11.2020 Hausdurchsuchungen in Graz und Wien durchgeführt. Inzwischen gab das OLG Graz in 9 Fällen Beschwerden gegen die Razzia recht. Laut dem Gericht waren die Hausdurchsuchungen rechtswidrig, es bewertete die Verdachtslage als nicht ausreichend (https://www.diepresse.com/6016465/operation-luxor-razzia-laut-olg-graz-rechtswidrig).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Staatsschutzorganisation (BVT und/oder welches LVT) war/ist jeweils wann federführend für die Ermittlungen in der Causa Luxor/Ramses?
  2. Was war wann der Anlass für den Beginn der strafprozessualen Ermittlungen?
  3. Gab es im Vorfeld bereits Ermittlungen nach dem PStSG?
    1. Wenn ja, was war wann die Ausgangsbasis dafür? 
  1. Wann ergingen seitens der StA/des LG Graz die Anordnungen zur Umsetzung der strafprozessualen Maßnahmen?
  2. Wer legte jeweils den Zeitpunkt der Umsetzung dafür jeweils wann fest?
  3. Wie viele Arbeitsstunden wurden von wie vielen Beamten_innen/Bediensteten Ihres Ressorts seit Beginn der Ermittlungen bis zu den Hausdurchsuchungen am 9.11.2020 für Ermittlungen in der Sache geleistet?
    1. Wie viele davon waren Überstunden?
  1. Wie viele Arbeitsstunden wurden von wie vielen Beamten_innen/Bediensteten Ihres Ressorts seit den Hausdurchsuchungen am 9.11.2020 bis heute für Ermittlungen in der Sache geleistet?
    1. Wie viele davon waren Überstunden?
  1. Wie viele Beamten_innen/Bedienstete Ihres Ressorts sind zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für Ermittlungen in der Sache Luxor/Ramses noch eingesetzt?
  2. Wurden Ressourcen von anderen Einheiten bzw. Operationen seit Beginn der Ermittlungen bis zu den Hausdurchsuchungen am 9.11.2020 zur Unterstützung (in der Vorbereitung) der Operation Luxor/Ramses heran- bzw. abgezogen?
    1. Wenn ja, in welchem Umfang und von welcher Operation bzw. von welchem Fachbereich genau (bitte um genaue Aufschlüsselung)?
    2. Für welchen Zeitraum wurden Personalressourcen von anderen Operationen bzw. Fach- und Fallbereichen eingesetzt?
    3. In welcher Art (analytisch/operativ) wurde in welchem Ausmaß jeweils wann durch welche Organisationseinheit Unterstützung geleistet?
  1. Wie viele Beamten_innen von welchen Abteilungen  bzw. Fachbereichen unterstützen die Operation Luxor/Ramses wann genau (bitte um genaue Auflistung nach Jahr/Monat/Abteilung/Organisationseinheit)?
  2. Wie viele Beamten_innen und welche Abteilungen bzw. Fachbereiche des BVT waren in die Ermittlungen der Operation Luxor/Ramses involviert (bitte um Auflistung nach Jahr/Monat/Abteilung)?
    1. Wie viele Beamten_innen/Bedienstete und welche Abteilungen/Organisations- und Fachbereiche der DSN sind derzeit in die Ermittlungen der Operation Luxor/Ramses involviert?
  1. Wie viele Beamten_innen/Bedienstete von welchen LVTs waren in die Ermittlungen der Operation Luxor/Ramses involviert (bitte um Auflistung nach Jahr/Monat/LVT)?
  2. Welche Kosten in welcher Höhe sind seit Beginn der Ermittlungen für die nachfolgenden Bereiche bis zum heutigen Zeitpunkt angefallen (bitte um Auflistung für jeden Bereich einzeln):
    1. Personalkosten
    2. Ausrüstung, sonstiger Sachaufwand
    3. Entschädigungszahlungen
  1. Wurden im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Operation Ministeriumsexterne Dienstleistungen in Anspruch genommen?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um genaue Auflistung nach Dienstleitung/Zeitraum/Kosten)?
  1.  Wurden im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Operation Werkverträge mit Ministeriumsexternen Personen geschlossen?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um genaue Auflistung nach Dienstleitung/Zeitraum/Kosten)?
  1.  Wurden im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Operation Studien in Auftrag gegeben?
    1. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um genaue Auflistung nach Studie/Zeitraum/Kosten)?
  1.  Wurden im Rahmen bzw. im Zusammenhang mit der Operation Gutachten in Auftrag gegeben? 
    1. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um genaue Auflistung nach Gutachten/Zeitraum/Kosten)?