9986/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine

 

Jede Person, die sich aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb ihres Herkunftsstaates befindet und den Schutz des Herkunftsstaates nicht in Anspruch nehmen kann, hat das Recht, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Dazu hat sich Österreich mit der Unterzeichnung des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 verpflichtet.

Seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 hat der Konflikt zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten mehr als 13.000 Menschenleben gekostet. Mehrere Waffenruhen wurden immer wieder gebrochen und seit einigen Wochen eskaliert die Konfliktsituation zwischen Russland und der Ukraine erneut. Am frühen Morgen des 24.2.2022 hat Russland mit einem militärischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Mehreren Quellen zufolge hat Russland Raketenangriffe auf etliche Ziele in der Ukraine gestartet und die Ukraine berichtet von ersten Todesopfern. Die Bevölkerung der ukrainischen Hauptstadt wurde bereits aufgerufen, sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit zu bringen. Russische Truppen sollen bereits in die Hauptstadtregion Kiew sowie nach Tschernobyl vorgedrungen sein. 

Diese Krisensituation verdeutlicht die Notwendigkeit, Vorkehrungen zu treffen, falls die Anzahl an Asylanträgen in Österreich und in der EU steigen sollte. Die EU gab bereits bekannt, dass bis zu eine Million Flüchtlinge erwartet werden - die ersten Flüchtlinge sind bereits in Rumänien, Slowakei, Ungarn und in der Republik Moldau eingetroffen (https://www.derstandard.at/story/2000133493039/eu-erwartet-bis-zu-eine-million-fluechtlinge). Die Slowakei meldete bereits Einreisestaus an der Grenze. Die EU-Staaten, die an der Ukraine grenzen, etwa Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien, könnten daher in absehbarer Zeit eine hohe Anzahl an Asylanträgen von Schutzsuchenden aus der Ukraine melden. Daher gewinnt auch die Frage der europäischen Solidarität im Umgang mit Asylsuchenden wieder an Bedeutung. Über so genannte Relocation-Verfahren können Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen - wie zuletzt Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden. 

Am 24. Januar 2022 sicherte Bundeskanzler Karl Nehammer der Ukraine jedenfalls die Unterstützung Österreichs zu (https://www.puls24.at/news/politik/ukraine-krise-nehammer-sicherte-kiew-unterstuetzung-zu/254927). Sie, Herr Innenminister, gaben am 22.2.2022 in Bezug auf die Konfliktsituation zwischen Russland und der Ukraine bekannt, Österreich sei "auf Flüchtlinge vorbereitet". Ihren Angaben nach wäre Österreich auf "verschiedene Szenarien" vorbereitet. In diesem Rahmen gaben Sie auch bekannt, dass Österreich Nachbarschaftshilfe entsprechend leisten werde (https://www.diepresse.com/6102580/karner-oesterreich-ist-auf-fluechtlinge-vorbereitet). 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

  1. Welche Vorbereitungshandlungen wurden wann und jeweils für welche verschiedenen Szenarien der Einreise einer hohen Anzahl von ukrainischen Staatsbürger_innen und Asylwerber_innen aus der Ukraine mit anderer Staatsbürgerschaft gesetzt?
  2. Welche konkreten Vorbereitungshandlungen wurden wann gesetzt, um den Unterbringungsbedarf einer hohen Anzahl an ukrainischen Staatsbürger_innen und Asylwerber_innen aus der Ukraine mit anderer Staatsbürgerschaft decken zu können? 
  3. Spätestens nach Ablauf der visafreien Zeit ist sehr wahrscheinlich, dass neben Asylwerber_innen aus der Ukraine ohne Visafreiheit in der EU auch ukrainische Staatsbürger_innen Asylanträge stellen werden. Welche konkreten Vorbereitungshandlungen wurden wann gesetzt, um auf eine mögliche stark ansteigende Anzahl von Anträgen auf internationalen Schutz von Menschen aus der Ukraine vorbereitet zu sein?
  4. Welche konkreten Handlungen wurden wann gesetzt, damit den entscheidenden Beamt_innen des BFA jeweils ausreichend aktuelle Länderberichte zu der Ukraine übermittelt werden?
    1. Wie oft wurden die Länderberichte seit 2014 aktualisiert?
    2. Wann jeweils?
  1. Welche konkreten Handlungen wurden wann gesetzt, damit den entscheidenden Beamt_innen des BFA gerade bei relevanter Änderung der Sachlage aktuelle Länderberichte zu der Ukraine übermittelt werden?
    1. Wann wurde eine derartige relevante Änderung der Sachlage wahrgenommen und daher das BFA darüber durch neue Länderberichte informiert?
  1. Welche Dokumente liegen der Einstufung des aktuellen Sicherheitsrisikos in der Ukraine zugrunde (bitte um Übermittlung aller relevanten Quellen)?
  2. In welchen Abständen wird die Einstufung des aktuellen Sicherheitsrisikos der Ukraine, durch wen überprüft und ggf. aktualisiert?
  3. Welche konkreten Vorbereitungshandlungen wurden durch wen in Ihrem Ressort wann gesetzt, durch welche Nachbarstaaten der Ukraine - insb. welche jener, die am Weg nach Österreich durchquert werden - zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine motiviert werden?
    1.  Welche konkreten Aktionen sind geplant, falls Verstöße gegen das internationale Asylrecht bzw. menschenrechtliche Standards in dem Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine gemeldet werden

                                          i.    aus Polen 

                                        ii.    aus Ungarn

                                       iii.    aus der Slowakei

                                       iv.    aus Rumänien?

  1. Unter welchen Umständen plant Österreich sich wann an Relocation-Verfahren zu beteiligen, um Schutzsuchenden aus der Ukraine aufzunehmen, die sich 
    1. in Polen
    2. in Ungarn
    3. in der Slowakei
    4. in Rumänien aufhalten?
    5. Sollte sich Österreich bereits an Relocation-Verfahren beteiligt haben, wie viele Schutzsuchenden aus der Ukraine wurden durch Österreich aus welchen Ländern jeweils aufgenommen (bitte um Auflistung nach Anzahl, Woche und Land)?
  1. Durch welche konkreten Handlungen hat Österreich bereits in der Ukraine Nachbarschaftshilfe seit 2014 jeweils wann geleistet? 
  2. Wann gab es in Bezug auf eine potentiell steigende Anzahl an Asylanträgen durch Schutzsuchenden aus der Ukraine welche vorbereitende Gespräche auf europäischer Ebene? 
    1. Welche Position haben Sie dort jeweils vertreten?
  1. Wann gab es in Bezug auf eine potentiell steigende Anzahl an Asylanträgen durch Schutzsuchenden aus der Ukraine welche vorbereitende Gespräche auf nationaler Ebene? 
    1. Welche Position haben Sie dort jeweils vertreten?
  1. Wann war die EU-Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) in Diskussion
    1. auf europäischer Ebene

                                          i.    in welchen Gremien

                                        ii.    in welchen nicht formalisierten Runden mit welchen Teilnehmer_innen?

    1. Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?
  1. Wann war die EU-Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) in Diskussion
    1. auf nationaler Ebene

                                          i.    in welchen Gremien

                                        ii.    in welchen nicht formalisierten Runden mit welchen Teilnehmer_innen außerhalb Ihres Ressorts

                                       iii.    in Ihrem Ressort?

    1. Welche Position haben Sie bzw. wer aus Ihrem Ressort dort jeweils vertreten?
  1. Wie viele Schutzsuchenden aus der Ukraine  haben in Österreich seit 2014 bis zum Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie viele Schutzsuchenden aus der Ukraine haben in Österreich seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie viele Schutzsuchenden aus der Ukraine haben in Österreich seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine wurde in Österreich seit 2014 bis zum Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 ein Schutzstatus zuerkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Schutzstatus (Asyl, subsidiärer Schutz, Duldung), Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine  wurde in Österreich seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung ein Schutzstatus zuerkannt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Schutzstatus (Asyl, subsidiärer Schutz, Duldung), Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine wurde in Österreich seit 2014 bis zum Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 der Schutzantrag negativ beschieden und unterlagen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Schutzstatus (Asyl, subsidiärer Schutz,...), Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine wurde in Österreich seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung der Schutzantrag negativ beschieden und unterlagen einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Art des Schutzstatus (Asyl, subsidiärer Schutz,...), Geschlecht und Nationalität. 
    1. Wie viele davon waren minderjährig?
    2. Wie viele davon waren unbegleitete Minderjährige?
  1. Wie hoch war daher die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Ukraine seit 2014 bis zum Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022?
  2. Wie hoch war daher die Anerkennungsquote von Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?
  3. Wie viele Personen wurden seit 2014 bis zum Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 in die Ukraine abgeschoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Zielflughafen sowie Geschlecht und Alter der/des Betroffenen. 
  4. Wie viele Personen wurden seit Einmarsch der russischen Truppen am 24.2.2022 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung in die Ukraine abgeschoben? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Zielflughafen sowie Geschlecht und Alter der/des Betroffenen. 
  5. Wie viele Personen halten sich derzeit noch in Österreich auf, deren Schutzantrag rechtskräftig negativ entschieden wurde? 
  6. Wie wird das BFA in deren Fällen vorgehen? 
  7. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde wann sichergestellt, dass ehemalige Schutzsuchende aus der Ukraine, gegen die nach einem negativen Ausgang ihres Asylverfahrens sowie ihrer Abschiebung noch ein Rückkehrverbot aufrecht ist, nach Österreich einreisen und erneut einen Asylantrag stellen können?
    1. Wie viele derartige Fälle gab es bis zur Anfragebeantwortung?