9988/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Walter Rauch
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
betreffend Fehlende Repräsentanz des Klimarates
Der installierte Klimarat stand zuletzt immer wieder aufgrund seiner personellen Zusammensetzung in der Kritik. So veröffentlichte die Kleine Zeitung am 12. Februar 2022 einen Faktencheck mit der Frage „Wie repräsentativ ist Gewesslers Klimarat?“. Auch der Standard warf am selbigen Tag Fragen zur Repräsentanz des Gremiums auf und titelte „Ist die Auswahl der Teilnehmer im Klimarat repräsentativ?“. Laut Website des Klimarates soll dieser ja die österreichische Bevölkerung wiederspiegeln.
Bekannt ist, dass 2.003 Personen per Zufallsprinzip nach den folgenden Kriterien von der Statistik Austria in zwei Durchgängen kontaktiert wurden:
· Altersgruppen (16-29 Jahre, 30-44, 45-59, 60-74, 75-84)
· Geschlecht
· Bildungsgrad
· Region (Ost-, Süd- und Westösterreich)
· Geburtsland (Ö, EU, Nicht-EU)
· Wohnsitz (Stadt, Land oder mittlere Besiedlungsdichte)
· Haushaltseinkommen
Menschen mit niedrigem Bildungsgrad wurden von der Statistik Austria überrepräsentiert, da diese laut Statistik Austria eher selten an Befragungen teilnehmen würden.
Die 2.003 Personen wurden per Brief (des Weiteren mit Erinnerungsbrief und Anruf) kontaktiert und darum gebeten einen Fragebogen im Internet auszufüllen bzw. ihn per Telefonbefragung ausfüllen zu lassen. Im genannten Fragebogen wurde dann unter anderem die Bereitschaft, an sechs Präsenzveranstaltungen des Klimarates an Wochenenden teilzunehmen und ob sie bereit sind, sich dort an die geltenden Coronaregeln zu halten, abgefragt. Auch die Zustimmung zu drei klimapolitischen Fragen wurde im Fragebogen abgefragt. Diese lauteten wie folgt:
· "Wir müssen dringend alle unser Verhalten ändern, um den Klimawandel aufzuhalten – es geht um einen lebenswerten Lebensraum für künftige Generationen"
(Stimme sehr zu/eher zu/eher nicht zu/gar nicht zu)
· "Falls es den Klimawandel überhaupt gibt, wird er die Generation nach mir treffen. Mir ist das egal, ich bekomme das nicht mehr mit..."
(Stimme sehr zu/eher zu/eher nicht zu/gar nicht zu)
· "Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, die klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstige machen."
(Stimme sehr zu/eher zu/eher nicht zu/gar nicht zu)
Aufgrund dessen, dass die Teilnahme am Klimarat nur freiwillig war, rechnete die Statistik Austria damit, wenige Antworten zu kommen. Aus diesem Grund wurden im ersten Durchgang 1.003 Personen kontaktiert. Im zweiten Durchgang wurden dann weitere 1.000 Personen kontaktiert, vermehrt Personen aus jenen Gruppen, bei denen die Rückläufe im ersten Durchgang geringer waren.
Im Endeffekt blieben von den 2.003 kontaktierten Personen nur 145 Personen übrig, die den Fragebogen vollständig ausgefüllt haben und sich freiwillig am Klimarat engagieren wollten. Diese 145 Personen bekamen dann auch noch eine Einverständniserklärung zugeschickt. Diese wurde daraufhin nur von 128 Personen gegeben und retourniert. Die Statistik Austria wählte dann nur von diesen 128 Personen „repräsentativ“ 100 Personen als Klimaräte aus.
Da die ungeimpften Personen aufgrund des Lockdowns und der damit einhergehenden 2G-Plus-Regel von der Teilnahme im Vornherein ausgegrenzt wurde und manche Personen aufgrund der Omikron-Welle, aus beruflichen oder privaten Gründen nicht teilnehmen wollten blieben von den 128 zur Teilnahme zur Verfügung stehenden Personen schlussendlich nur mehr 98 Personen übrig, die dann alle am Klimarat teilnehmen konnten.
Weil die Statistik Austria nicht die soziodemografischen Daten und die ausgefüllten Fragebögen der Personen zur Verfügung stellt, lässt sich aktuell nur sehr wenig über die Repräsentanz des Klimarates sagen. Es liegt auf jeden Fall der Verdacht nahe, dass diese aufgrund des vorhin beschriebenen Auswahlverfahrens nicht gegeben ist.
Der Klimarat wird noch bis Juni tagen. Die Gesamtkosten des Klimarates – von Organisation über Kost, Logis und Anreise bis hin zu Aufwandsentschädigungen – sollen sich insgesamt auf rund zwei Millionen Euro belaufen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Ziehen Sie aus der Kritik am durchgeführten Auswahlverfahren der Klimaräte Konsequenzen?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso nicht?
2. Wie repräsentativ ist der Klimarat Ihrer Meinung nach?
3. Finden Sie, dass die Auswahl der Klimaräte repräsentativ war?
a. Wenn ja, wie kommen Sie zu diesem Entschluss?
b. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie das durchgeführte Auswahlverfahren?
4. Was sagen Sie dazu, dass von 2.003 kontaktierten Personen im Endeffekt nur 128 Personen im Endeffekt zur Teilnahme zur Verfügung gestanden wären?
5. Erkennen Sie durch die niedrige Rücklaufquote, dass sich das allgemeine Interesse für den Klimarat in der Bevölkerung in Grenzen hält?
a. Wenn ja, wieso halten Sie dennoch am Projekt des Klimarates fest?
b. Wenn nein, wieso nicht?
6. Was sagen Sie dazu, dass von den 128 zur Verfügung stehenden Personen letztendlich nur 98 Personen aufgrund der Ausgrenzung von Ungeimpften, der Omikron-Welle und sonstigen Absagen übrig geblieben sind?
7. Sehen Sie aufgrund dessen, dass im Endeffekt nur 98 Personen übrig geblieben sind die Gefahr, dass der Klimarat in seiner derzeitigen Zusammensetzung nicht repräsentativ ist?
a. Wenn ja, wieso halten Sie dennoch am Projekt des Klimarates fest?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Wenn nein, können Sie dies definitiv ausschließen?
8. Sehen Sie dadurch, dass die Teilnahme am Klimarat freiwillig und doch zeitaufwändig ist nicht die Gefahr, dass am Klimarat vorrangig exponierte Klimaschützer und Klima-Aktivisten teilnehmen?
a. Wenn ja, wieso halten Sie dennoch am Projekt des Klimarates fest?
b. Wenn nein, wieso nicht?
c. Wenn nein, können Sie dies definitiv ausschließen?
9. Wieso veröffentlicht die Statistik Austria nicht die soziodemografischen Daten und die ausgefüllten Fragebögen der Personen?
10. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die soziodemografischen Daten und die ausgefüllten Fragebögen der Personen im Sinne der allgemeinen Transparenz umgehend veröffentlicht werden?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn nein, wieso nicht?
11. Sehen Sie die Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro in Hinblick auf die aller Voraussicht nach fehlende Repräsentanz des Klimarates als legitim an?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wie rechtfertigen Sie die Gesamtkosten des Klimarates?