9990/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Sicherheitsabkommen“ zwischen Bund und Land Steiermark

„Erster Auftritt von Innenminister Gerhard Karner in der Steiermark, natürlich musste man da auch etwas ankündigen. Das „Sicherheitsabkommen“ zwischen Bund und Land werde bis zum Sommer erneuert, ließen Karner und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen. Schließlich sei der letzte derartige Pakt mehr als zehn Jahre alt“, war am 20. Februar 2022 in der „Kleinen Zeitung“ zu lesen. Gleichzeitig erinnerte der Autor des zitierten Artikels an die mediale Inszenierung des „Sicherheitsabkommens“ im Wahlkampfsommer des Jahres 2010. Die damalige Ministerin Maria Fekter versprach 300 neue Polizisten binnen drei Jahren für die Steiermark. Es seien letztlich aber deutlich weniger geworden. Der Rest in dem vierseitigen Papierl sei ohnehin Makulatur gewesen.

Weiters wusste die „Kleine Zeitung“ zu berichten, dass es auch diesmal im Wesentlichen um Personal gehen würde. Knapp 200 Neuaufnahmen in den Polizeidienst habe es im Vorjahr gegeben. Gleichzeitig seien 23 Abgänge und 113 Pensionierungen zu verzeichnen gewesen. In weiterer Folge war zu lesen: „Die Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst schlägt aber in den nächsten Jahren voll durch, der Personalzuwachs gerät ins Stocken. Und dann wären da noch sensible Bereiche wie das Landesamt für Verfassungsschutz (LVT). Das soll bis zum Sommer eine neue Struktur erhalten: Aber kommen auch die im Vorjahr angekündigten 25 Planposten mehr? Vorerst sind dem Staatsschutz etwa zehn zusätzliche Beamte dienstzugeteilt.“

(Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/6101350/Steiermark-intern_Die-Innenminister-und-ihre-begehrten-Unterschriften)

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie entwickelte sich der Personalstand der LPD Steiermark (Vollbeschäftigtenäquivalente Exekutive und Verwaltung) im Zeitraum 2010 bis 2022?

2. Welche konkreten Vereinbarungen wurden im Zuge Ihres ersten Auftritts in der Steiermark hinsichtlich der Erneuerung des „Sicherheitsabkommens“ bis zum Sommer mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer getroffen?

3. Welche Personen sind neben Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Ihnen bei der Erneuerung des „Sicherheitsabkommens“ bis zum Sommer noch eingebunden?

4. Wie viele Termine sind für die Erneuerung des „Sicherheitsabkommens“ bis zum Sommer anberaumt?

5. Wird das erneuerte „Sicherheitsabkommen“ konkrete Maßnahmen vorsehen, um der anstehenden Pensionierungswelle im öffentlichen Dienst konkret bei der Polizei entgegen zu wirken?

6. Wenn ja, inwiefern?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Wird das erneuerte „Sicherheitsabkommen“ auch die bereits im Vorjahr zugesagten, aber noch nicht umgesetzten Planposten im LVT zum Thema haben?

9. Wenn ja, inwiefern?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Welche Inhalte sah das alte „Sicherheitsabkommen“, neben personellen Zusagen, vor?

12. Welche Inhalte soll das neue „Sicherheitsabkommen“, neben personellen Zusagen, vorsehen?

13. Welche medialen Begleitmaßnahmen bzw. öffentlichkeitswirksamen Auftritte sind für den Prozess der Erneuerung des „Sicherheitsabkommens“ bis zum Sommer vorgesehen?

14. Wie viele Neuaufnahmen sind für das Jahr 2022 in der Steiermark vorgesehen?

15. Wie viele Pensionierungen stehen im Jahr 2022 in der Steiermark planmäßig an?