9997/J XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Lausch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Kontrollen der Finanzpolizei in Wien
Die Finanzpolizei ist eine Ermittlungs- und Kontrolleinheit des Amtes für Betrugsbekämpfung. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug, organisierte Schattenwirtschaft und illegales Glücksspiel aufzudecken.
Durch ihre Kontrollen gewährleistet die Finanzpolizei faire und gleiche Bedingungen für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Wirtschaftsleben und sichert damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich. Die präventive Arbeit der Finanzpolizei soll im Interesse des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes Österreich unfaire Konkurrenzverhältnisse in Folge von Wettbewerbsvorteilen durch Schwarzarbeit, Sozial- und Abgabenbetrug verhindern. Dies dient auch der Sicherung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inländischer und integrierter ausländischer Arbeitskräfte, vor allem in Hinblick auf die Entwicklung der österreichischen Arbeitsmarktlage.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundes-minister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wie viele Betriebe wurden in Wien von 2017 – 2021 von der Finanzpolizei kontrolliert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
2. Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?
3. Wie viele Arbeitnehmer wurden in den Jahren 2017 – 2021 von der Finanzpolizei in Wien kontrolliert? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Staatsbürgerschaft der Kontrollierten)
4. Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?
5. Wie viele Illegal Beschäftigte wurden dabei in Wien in den Jahren 2017 – 2021 festgestellt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und nach Staatsbürgerschaft der Beschäftigten)
6. Wie viele Betriebe der Baubranche wurden in den Jahren 2017 – 2021 in Wien geprüft?
7. Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Strafanträgen des Ausländerbeschäftigungsgesetz, Strafanträgen des ASVG, sowie andere Kontrollmitteilungen oder Anzeigen)
8. Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden in den Jahren 2017 – 2021 in Wien geprüft?
9. Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Strafanträgen des Ausländerbeschäftigungsgesetz, Strafanträgen des ASVG, sowie andere Kontrollmitteilungen oder Anzeigen)
10. Wie viele Betriebe in der Gastronomie wurden in den Jahren 2017 – 2021 in Wien geprüft?
11. Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Strafanträgen des Ausländerbeschäftigungsgesetz, Strafanträgen des ASVG, sowie andere Kontrollmitteilungen oder Anzeigen)
12. Wie viele Betriebe des Gartenbaues wurden in den Jahren 2017 – 2021 in Wien geprüft?
13. Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Strafanträgen des Ausländerbeschäftigungsgesetz, Strafanträgen des ASVG, sowie andere Kontrollmitteilungen oder Anzeigen)
14. Wie viele Landwirtschaftliche Betriebe wurden in den Jahren 2017 – 2021 in Wien geprüft?
15. Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Strafanträgen des Ausländerbeschäftigungsgesetz, Strafanträgen des ASVG, sowie andere Kontrollmitteilungen oder Anzeigen)
16. Wie hoch waren die seitens der Finanzpolizei beantragten Strafgelder in den Jahren 2017 – 2021 in Wien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren)
17. Wie viele Planstellen gab es bei der Finanzpolizei in den Jahren 2017 – 2021 in Wien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Standorte und Dienststellen?
18. Wie hoch waren in den Jahren 2017 – 2021 der „dienstbare Stand", d.h. wie hoch ist die Anzahl der Beamten, welche wirklich in der Lage waren, in Wien „in den Dienst zu kommen"? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Standorte und Dienststellen)
19. Wie hoch war der Frauenanteil in den Jahren 2017 – 2021 bei der Finanzpolizei in Wien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Standorte und Dienststellen)
20. Wie viele Krankenstände gab es in den Jahren 2017 – 2021 bei der Finanzpolizei in Wien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Standorte und Dienststellen)
21. Gab es 2017 – 2021 bei der Finanzpolizei in Wien Burn out, Depressionen oder anderen Psychischen Erkrankungen?
a. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren daran erkrankt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren, Standorte und Dienststellen, Art der Erkrankung)
22. Was tun sie, dass es zu solchen Krankheiten wie Burn out, Depressionen oder anderen Psychischen Erkrankungen bei den Bediensteten nicht kommt?
23. Wie sieht die genaue Organisationsstruktur der Finanzpolizei in Wien aus?
24. Hat sich im Vergleich zur Organisationsstruktur der Finanzpolizei zur KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) in Wien etwas verändert?
a. Wenn ja, was? (Bitte um detaillierte Schilderung)
25. Seit 2013 ist die Finanzpolizei eine eigene Dienstbehörde des Finanzministeriums, was war der Grund für diese Umstrukturierung?
26. Gibt es seit dieser Umstrukturierung von KIAB in Finanzpolizei Verbesserungen in Wien für diese Dienstbehörde?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Schilderung)
27. Welche Erfahrungswerte gibt es in Wien zu dieser Umstrukturierung? (Bitte um detaillierte Schilderung, sowohl positive als auch negative Erkenntnisse)
28. Hat sich seit der Umbenennung von KIAB in Finanzpolizei in Wien an der Ausbildung etwas verändert?
a. Wenn ja, was? (Bitte um detaillierte Schilderung)
29. Hat sich seit der Umbenennung von KIAB in Finanzpolizei in Wien bei der Ausrüstung etwas verändert?
a. Wenn ja, was? (Bitte um detaillierte Angaben)
30. Wie viele Anzeigen gab es gemäß §§153c bis 153e StGB in den Jahren 2017 – 2020 in Wien? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Vergehen)
31. Gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Schwerpunkte die von der Finanzpolizei kontrolliert werden?
a. Wenn ja, welches ist der Schwerpunkt in Wien?
32. Verändern sich die Schwerpunkte der Kontrollen in Wien?
a. Wenn ja, in welchem Zeitabstand?
b. Wenn nein, warum nicht?