1/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 22.01.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Michael Bernhard
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Nachhaltigkeit im Nationalrat
Sowohl beim Klimaschutz, als auch bei der
Abfallreduktion hat Österreich erheblichen Aufholbedarf. Ambitionierte
Maßnahmen in allen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltung werden
notwendig sein, um das langfristige Ziel einer nachhaltigen, klimaneutralen
Kreislaufwirtschaft zu erreichen. Das neue Regierungsprogramm betont sowohl bei
der Klimaneutralität, als auch bei der Abfallreduktion eine Vorbildrolle
für die öffentliche Hand. Dementsprechend hat auch der Nationalrat
als eine der wichtigsten Institutionen der österreichischen Demokratie
eine große Verantwortung, in Sachen Nachhaltigkeit beispielhaft
voranzugehen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist der derzeitige jährliche Papierverbrauch des österreichischen Nationalrats (abzüglich der einzelnen Parlamentsklubs)?
2. Welche Maßnahmen setzt der Nationalrat, um diese Menge zu reduzieren?
3. Hat der Nationalrat das Ziel, auf eine papierlose Arbeitsweise umzusteigen?
a. Wenn ja, wie soll diese genau aussehen?
b. Wenn ja, wann und wie soll die Umsetzung erfolgen?
4. Wie hoch ist die derzeit durch den Nationalratsbetrieb anfallende jährliche Müllmenge?
5. Welche Maßnahmen setzt der Nationalrat, um diese Menge zu reduzieren?
6. Ist das neue Parlamentsgebäude als Null- bzw. Plus-Energiegebäude konzipiert worden?
7. Rechnet das Nationalratspräsidium (aufgrund der politischen Zielsetzung, bis 2040 klimaneutral zu werden bzw. der diesbezüglichen Vorbildwirkung der öffentlichen Hand) mit weiteren baulichen Maßnahmen bzw. Investitionen am Parlamentsgebäude?
a. Wenn ja, inwiefern?
8. Welche Maßnahmen setzt das Nationalratspräsidium, um den Energieverbrauch durch den Nationalratsbetrieb zu senken?
9. Gibt es Vorgaben für die derzeitige Parlamentskantine, folgende Faktoren bei der Produkt/Speiseauswahl zu berücksichtigen?: Biologischer Anbau, Tierwohl, Herkunft, Palmölverzicht
10. Wird die zukünftige Parlamentskantine Vorgaben machen, folgende Faktoren bei der Produkt/Speiseauswahl zu berücksichtigen?: Biologischer Anbau, Tierwohl, Herkunft, Palmölverzicht
11. Ist es dem Nationalratspräsidium ein Anliegen, diese Faktoren beim Verpflegungsangebot für Abgeordnete und Mitarbeiter_innen zu berücksichtigen?