100/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 03.09.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Wiederbelebung der Abteilung 5.2 kurz vor Ende der Ära Sobotka

Im Parlament sorgt aktuell eine interne Postenausschreibung für einige Verwunderung. Gesucht wird ein „Leiter:in“ der Abteilung 5.2 „Dialogplattform Staat und Gesellschaft“:

Die Bewerbungen sind über die Jobbörse der Republik einzubringen. Dort erhält man über die Stelle folgende weitere Informationen:

Mit ehestmöglicher Wirksamkeit wird die Stelle als Leiter:in der Abteilung im Ausmaß von 40 Wochenstunden besetzt.

Wertigkeit/Einstufung:	A1/5 bzw v1/4
Dienststelle:	Parlamentsdirektion
Dienstort:	Wien
Vertragsart:	Unbefristet
Befristung:
Beschäftigungsausmaß:	Vollzeit
Beginn der Tätigkeit:	ehestmöglich
Ende der Bewerbungsfrist:	01.09.2024
Monatsentgelt/bezug mindestens:	€ 4.421,44 als Vertragsbedienstete:r
Referenzcode:	ParlDion-24-0116

Aufgaben und Tätigkeiten

Ihre Aufgaben sind insbesondere:

· Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zum Austausch sowie Dialog zwischen gesellschaftlich relevanten Bezugsgruppen

· Förderung des Diskurses mit Stakeholdern aus Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung

· inhaltliche Ausarbeitung von Konzepten insbesondere in den Bereichen Antisemitismusprävention, Volksgruppen, Inklusion und Diversität (LGBTIQ)

· Aufbau und nachhaltige Institutionalisierung von entsprechenden Plattformen und Formaten

· Unterstützung von relevanten Fachabteilungen bei der operativen Umsetzung der Konzepte

· Aufbau, Führung und operatives Management der Abteilung

Erfordernisse

Sie bringen mit:

· abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bzw. Geisteswissenschaften

· Berufserfahrung in Bezug auf die abteilungsbezogenen Themenstellungen

· fundierte Erfahrung im Projektmanagement sowie in der Koordination unterschiedlicher Stakeholder

· Eignung zur Führung von Mitarbeiter:innen

· ausgeprägte interkulturelle Kompetenz

· sehr gute Englischkenntnisse

Von Vorteil:

· ausgezeichnetes Verständnis für das politische Umfeld und Wissen über die politischen Strukturen in Österreich, insbesondere des parlamentarischen Systems

· Bestehen eines Netzwerks mit für die Abteilung relevanten internen bzw. externen Stakeholdern

Ihr Profil:

· Sie denken vernetzt, serviceorientiert und bringen die Fähigkeit zu selbständigem und lösungsorientiertem Arbeiten mit.

· Sie sind kommunikativ und haben Freude am Dialog und Austausch.

· Sie können komplexe Sachverhalte zielgruppenadäquat aufbereiten und vermitteln.

· Sie legen großen Wert auf Äquidistanz und Objektivität.

· Ihre Arbeitsweise zeichnet sich durch rasche Auffassungsgabe, Gewissenhaftigkeit und Diskretion aus.

· Laufende Weiterbildung ist für Sie eine Selbstverständlichkeit.

Bewerbungsunterlagen, Verfahren und Sonstiges

Sofern sie noch kein gültiges Aufnahmeverfahren gem. Ausschreibungsgesetz absolviert haben, können Verwaltungspraktikant:innen, Karenzvertretungen, Mitarbeiter:innen mit freien Dienstverträgen und Teilzeitbeschäftigte im Ausmaß von weniger als einem Drittel der für eine Vollbeschäftigung vorgeschriebenen Wochendienstleistung sowie Bedienstete mit befristeten Dienstverhältnissen keine gültige Bewerbung einbringen.

Bei Interesse werden Sie ersucht, Ihre aussagekräftige Bewerbung bitte bis spätestens 1. September 2024 ausschließlich über die Jobbörse der Republik an die Parlamentsdirektion zu richten. Verspätet einlangende Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden.

Die Parlamentsdirektion wird die von Ihnen bekannt gegebenen Daten zum Zweck der Durchführung eines Auswahlverfahrens verarbeiten und entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 280a BDG; § 88a Ausschreibungsgesetz 1989) aufbewahren. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.

Laut Organigramm verfügt die Abteilung derzeit über keinen Leiter und lediglich über einen Mitarbeiter. Sie wurde während der Ära Wolfgang Sobotkas als Nationalratspräsident vor einigen Jahren praktisch aufgelöst. Dazu hieß es in einer Mitteilung im Intranet des Parlaments vom 20.12.2021 zu einer durch das Beratungsunternehmen „Roland Berger“ vorgenommenen Evaluierung der im August 2020 abgeschlossenen Organisationsreform der Parlamentsdirektion:

Die Aufgaben der Abteilung 5.2 "Dialogplattform Staat & Gesellschaft" werden der Abteilung 4.2 "Corporate Identity & Public Relations, Kunst und Kultur" übertragen.

Die Abteilung erwies sich offenbar bereits nach kurzer Zeit als nicht zweckmäßig, denn sie war erst im Jahr 2020 eingerichtet worden, indem die ehemalige „Stabsstelle Crowdsourcing“ als „Abteilung 5.2 – Dialogplattform Staat und Gesellschaft“ in den „Dienst 5 – Demokratikum“ integriert wurde. Dienstleiterin Susanna Enk äußerte sich in einem Interview mit dem Parlaments-Intranet schon damals einigermaßen nebulös zu den Zielsetzungen der Abteilung:

Die Dialogplattform mit Staat & Gesellschaft hat die Aufgabe, den Austausch mit demokratiepolitisch und zivilgesellschaftlich aktiven NGOs, mit VertreterInnen der Religionsgemeinschaften und Minderheiten, mit WissenschaftlerInnen und föderalen Gesetzgebungsorgangen zu forcieren und soll so – in Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen des Hauses – neue interessante Formate entwickeln.

Umso überraschender wurde am 15. Juli 2024 intern bekanntgemacht, dass es nun eine „neue Abteilung 5.2“ in der Parlamentsdirektion gebe, die sich „vor allem mit Themen wie Antisemitismusprävention, Volksgruppenangelegenheiten, Inklusion und Diversität beschäftigen“ solle. Sie trägt nun den erweiterten Namen „Dialogplattform Staat & Gesellschaft - Antisemitismusprävention, Volksgruppenangelegenheiten, Inklusion und Diversität“. Das Aufgabengebiet wird wie folgt umrissen:

Zu den Aufgaben zählen der Austausch, Dialog und die Sensibilisierung durch Förderung des Diskurses mit Stakeholdern aus Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung (insbesondere Antisemitismus, Volksgruppen, Inklusion, LGBTIQ). Es geht auch um die Erarbeitung von facheinschlägigen Konzepten in den genannten Themenbereichen sowie um Unterstützung der Fachabteilung bei deren Umsetzung. Zudem gehört die für die Vor-, Auf- und Nachbereitung von entsprechenden Plattformen und Formaten zum Tätigkeitsfeld.

Nur acht Tage später erfolgte am 23. Juli 2024 die oben bereits erwähnte Ausschreibung der Abteilungsleitung. Die Bewerbungsfrist endete zunächst am 27. August 2024, wurde jedoch am 25. August kurzfristig bis zum 1. September 2024 verlängert.

Die nun offenbar recht plötzlich eingetretene neuerliche Notwendigkeit dieser ursprünglich aufgelösten Abteilung lässt Insider vermuten, dass es sich dabei um ein Versorgungsvehikel für das Personal aus dem Büro des scheidenden Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka handeln könnte.

Dieser Verdacht wird dadurch untermauert, dass die Position des Abteilungsleiters nur parlamentsintern und nicht öffentlich ausgeschrieben ist. Gerade der Dialog „mit Stakeholdern aus Gesellschaft, Wissenschaft und Forschung“ würde erwarten lassen, dass diese Aufgaben auch für externe Bewerber attraktiv und bewältigbar sind.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Seit wann ist die Leitung der Abteilung 5.2 nicht besetzt?

2. Wer war der letzte Leiter der Abteilung 5.2?

3. Wie entwickelte sich der Personalstand der Abteilung 5.2 seit deren Entstehung durch Umwandlung der „Stabsstelle Crowdsourcing“? (Bitte um Bekanntgabe der Zahl der Mitarbeiter und Vollzeitäquivalente jeweils zum 30.6. und 31.12.)

4. Welche Gründe bestanden 2020 für die Einrichtung der Abteilung 5.2 mittels Integration der „Stabsstelle Crowdsourcing“ in den Dienst 5?

5. Welche Gründe bestanden 2021 für die Auflösung der Abteilung und die Übertragung der Aufgaben auf die Abteilung 4.2?

6. Warum hat die Abteilung trotz ihrer erfolgten Auflösung derzeit einen Mitarbeiter?

7. Welche Gründe bestehen aktuell für die neuerliche Einrichtung der Abteilung 5.2?

8. Warum wurde die Leitung nur parlamentsintern und nicht öffentlich ausgeschrieben?

9. Warum wurde die Bewerbungsfrist von 27. August 2024 auf 1. September 2024 erstreckt?

10. Wie viele Bewerbungen langten bis 27. August 2024 ein?

11. Wie viele Bewerbungen langten bis 1. September 2024 ein?

12. Welchen Abteilungen, Diensten, Büros etc. des Parlaments gehören jene Personen an, die sich bis 27. August 2024 beworben haben?

13. Welchen Abteilungen, Diensten, Büros etc. des Parlaments gehören jene Personen an, die sich bis 1. September 2024 beworben haben?

14. Wie viele Mitarbeiter des Büros des Nationalratspräsidentenhaben sich bis 27. August 2024 beworben?

15. Wie viele Mitarbeiter des Büros des Nationalratspräsidenten haben sich bis 1. September 2024 beworben?

16. In welchem Stadium befindet sich das Auswahlverfahren aktuell?

17. Haben bereits Hearings der Bewerber stattgefunden?

a. Wenn ja, wie viele Bewerber haben daran teilgenommen?

b. Wenn ja, wie wurden die Bewerber von der zuständigen Kommission bewertet?

18. Wurde die Funktion bereits vergeben?

a. Wenn ja, an wen?

b. Wenn ja, welche Gründe waren für die Entscheidung ausschlaggebend?

19. Wie viele Mitarbeiter sollen künftig in der Abteilung 5.2 tätig sein?

20. Wurden der Abteilung 5.2 bereits weitere Mitarbeiter zugewiesen?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, welchen Organisationseinheiten des Parlaments gehören diese davor an?

21. Sind weitere Ausschreibungen von Stellen in der neuen Abteilung 5.2 geplant?

a. Wenn ja, wie viele?

b. Wenn ja, werden auch diese Ausschreibungen nur für Mitarbeiter des Parlaments zugänglich sein?

22. Haben Sie mit Mitarbeitern Ihres Büros über die neue Abteilung 5.2 und insbesondere über die Möglichkeit, nach Ende Ihrer Ära als Nationalratspräsident dort tätig zu sein, gesprochen?

a. Wenn ja, mit wem?

23. Haben Sie Mitarbeiter Ihres Büros dazu ermutigt, sich für die Leitung der Abteilung 5.2 oder für allfällige weitere Positionen in dieser Abteilung zu bewerben?

a. Wenn ja, welche?

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