13/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Klaus Köchl, Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend der unterschiedlichen Belohnungszahlungen bei gleichen Arbeitsleistungen an ParlamentsmitarbeiterInnen während der „Lock-Down"-Phase

Das Jahr 2020 hat mit Mitte März, dem Beginn des „Lock-Downs" aufgrund der exponentiell ansteigenden COVID-19-lnfektionen, ganz Österreich in Schach gehalten, Betriebe wurden aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend geschlossen, an Schulen und Universitäten kein regulärer Betrieb durchgeführt und die Menschen unseres Landes seitens der Regierung strikt angehalten, die Sozialkontakte nach Möglichkeit auf null zu reduzieren. Der Wohnraum sollte nur aus vier Gründen verlassen werden - Einkäufen, Versorgung von Mitmenschen, mit dem Hund „Gassi" gehen, Bewegung.

Auch für den Parlamentsbetrieb bedeutete der „Lock-Down" große Veränderungen und schnelles Handeln, um demokratische Abläufe trotz Pandemie zu sichern und notwendige gesetzliche Beschlüsse fassen zu können. Unter diesen besonderen Umständen wurde auch ein sicherer Ablauf der Nationalratssitzungen ermöglicht. Viele ParlamentsmitarbeiterInnen konnten beispielsweise im „Home-Office" ihre Arbeit verrichten oder es wurde Sonderurlaub für besondere Situationen gewährt, um insgesamt auf jeden Fall trotz der doch überraschenden, außergewöhnlichen Situation den gesamten Parlamentsbetrieb durch einen zuverlässigen Arbeitsablauf der Parlamentsbediensteten zu sichern. Weil es sich um eine außergewöhnliche Zeit mit außergewöhnlichen Umständen zu außergewöhnlichen Arbeitsbedingungen in Vorbereitung, im Ablauf sowie in der Nachbearbeitung der Nationalratssitzungen handelte, wurden an MitarbeiterInnen des Hohen Hauses Belohnungs- bzw. Prämienzahlungen geleistet. Manche
bekamen mehr, manche weniger und wieder andere gar nichts. Trotz gleicher Arbeitsleistung kam es zu nicht nachvollziehbaren und unterschiedlich hohen Prämienausschüttungen an MitarbeiterInnen. Diese Vorgangsweise wirft einige Fragen auf.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1. Können Sie ausschließen, dass an Parlamentsbedienstete bei gleicher Leistung unterschiedliche Belohnungszahlungen im Zusammenhang mit Corona ausbezahlt wurden?

a. Wenn ja, warum haben Ihrer Kenntnis nach Mitarbeiterinnen der Parlamentsdirektion den Eindruck, bei gleicher Leistung unterschiedliche bis hin zu gar keine Belohnungszahlungen erhalten zu haben?

b. Wenn ja, wo ist im Sinne der Transparenz nachzulesen, wie viel an Belohnungszahlungen in Summe für die besonderen Leistungen unter besonderen Bedingungen im parlamentarischen Betrieb auszubezahlen sind?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wann werden Sie der Sache nachgehen?

e. Welche Maßnahmen setzen Sie, dass hier im Sinne der Transparenz und Gerechtigkeit nachvollziehbare Regelungen gefunden werden?

2. Wann wurde entschieden, dass Belohnungszahlungen für die Phase des Corona-„Lock- Downs" an Parlamentsmitarbeiterinnen auszubezahlen sein werden?

a. Wer war in die Entscheidung miteingebunden, ob Belohnungszahlungen für die Phase des „Lock-Downs" an ParlamentsmitarbeiterInnen geleistet werden sollen?

b. Wer hat Ihrer Kenntnis nach entschieden, ob ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin
in den Genuss einer Belohnungszahlung kommen soll?

c. Nach welchen Kriterien wurden die Belohnungszahlungen festgelegt? (Angaben im Detail)

d. Wie hoch ist das Budget, das für die Auszahlung der „Lock-Down"- Belohnungszahlungen für ParlamentsmitarbeiterInnen insgesamt veranschlagt
wurde?

e. Wie hoch war bzw. ist das Budget, das für die einzelnen Abteilungen für „Lock-
Down"-Belohnungszahlungen veranschlagt wurde?

3. Wurden Zahlungen mit Belohnungscharakter ausschließlich für Bedienstete der Parlamentsdirektion geleistet?

4. Wie viele Bedienstete der Parlamentsdirektion gibt es derzeit?

a. Wie vielen Bediensteten der Parlamentsdirektion wurde eine Belohnungszahlung ausbezahlt?

b. Bitte um Auflistung, welchen Zahlungen welche konkreten Mehrleistungen gegenüberstehen (z.B. besondere Anwesenheitspflichten, besondere zusätzliche Leistungen, die nicht vom laufenden Gehalt gedeckt sind)

5. Wie vielen Personen externer Firmen (insbesondere Reinigung, Sicherheit sowie generell MitarbeiterInnen mit Arbeitsleihverträgen) werden im Allgemeinen von der Bundesgesetzgebung zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung, z. B. der Erbringung von Sicherheitsleistungen, Reinigung, Sacharbeiterlnnen, also systemkritische Bereiche etc. herangezogen?

a. Bitte um Angabe des Verhältnisses zwischen Bediensteten der Parlamentsdirektion und Personen externer Firmen während dieser Corona-Maßnahmen (Sicherheit, Reinigung etc.)

b. Wie viele Bedienstete der Parlamentsdirektion bzw. wie viele andere Arbeitskräfte (externe Firmen, Sicherheit, Reinigungspersonal, Arbeitsleihbedienstete) haben zur Zeit des Corona-„Lock-Down" Dienst verrichten müssen?

6. Wie viele Planstellen wurden auf Basis Ihres Vorschlages des neuen Stellenplans der Parlamentsdirektion Ende Mai 2020 mitten in der Corona-Krise in den sonstigen Verwaltungsbereichen (wo insbesondere auch Reinigungskräfte und Sicherheitskräfte besoldungsrechtlich verortet sind) aufgestockt, gleich belassen oder gekürzt?

7. Wurden externen Firmen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt bzw. zur Auszahlung genehmigt, damit deren MitarbeiterInnen, die Leistungen zum parlamentarischen Zwecke erbracht haben, Belohnungszwecke ausbezahlt werden?

a. Wenn ja, wie hoch waren die Auszahlungen an Personen externer Firmen, die für parlamentarische Zwecke Leistungen erbracht haben (z.B. Reinigungskräfte,
Sicherheit, Facharbeiter die z.B. Leiharbeitsvertrag beschäftigt sind)

b. Wenn ja, wie wurde sichergestellt, dass diese Gelder tatsächlich für Belohnungszahlungen an MitarbeiterInnen aufgewendet wurden bzw. werden?

c.     Wenn ja, bitte um Auflistung der externen Firmen, die MitarbeiterInnen für die Durchführung von Diensten, die den parlamentarischen Betrieb aufrecht erhalten, zur Verfügung stellen?

8. Wie viele jener Personen, die Belohnungen erhalten haben, verdienen im Jahreszwölftel mehr als 0-3000, 3000-6000, 6000-9000 oder mehr brutto?

a. Wie vielen Personen mit einem Bruttojahreszwölftel von 0-3, 3-6, 6-9 oder mehr wurden jeweils welche Belohnungshöhen ausbezahlt?

b. Können Sie ausschließen, dass Personen, die in einem gewissen Zeitrahmen keine Mehrleistung erbracht haben, eine Belohnung erhalten haben?

c. Können Sie ausschließen, dass Personen, die in einem gewissen Zeitrahmen eine Mehrleistung erbracht haben, keine Belohnung erhalten haben?

9.

a. Wie viele jener Personen, die den höchsten Belohnungsbetrag erhalten haben, haben eine Führungsposition (Abteilungsleiter, Dienstleiter, Parlamentsdirektor, Parlamentsvizedirektorin) inne?

b. Wie viele Personen, die eine Führungsposition inne haben, haben den niedrigsten Belohnungssatz erhalten? (Auflistung im Detail anonymisiert)

c. Nach welchen Kriterien wurden die Belohnungsbezahlungen in diesem Zusammenhang ausbezahlt?

10. Wurden bzw. werden Ihrer Kenntnis nach die Personalvertreterinnen der unterschiedlichen Fraktionen in Diskussionen im Vorfeld und in die letztendliche Entscheidung über mögliche Belohnungszahlungen involviert?

a. Wenn ja, wann wurden die PersonalvertreterInnen über das Vorhaben informiert?

b. Wenn ja, hatten bzw. haben die PersonalvertreterInnen ein Mitbestimmungsrecht bzw. eine Vorschlagsmöglichkeit in Bezug auf die Höhe der MitarbeiterInnenBelohnungszahlung?

c. Wenn ja, hatten bzw. haben die Personalvertreterinnen ein Mitbestimmungsrecht bzw. Vorschlagsrecht, wer in den Genuss einer Belohnungszahlung kommen soll?

d. Wenn nein, warum nicht?

11. Hat es bereits vor dem Pandemieausbruch eine gesetzliche Grundlage gegeben, die vorsieht, dass ParlamentsmitarbeiterInnen eine Belohnungszahlung für außergewöhnliche Dienste wie z. B. im Zuge der Nationalratssitzungen in der „Lock-Down"-Phase erhalten sollen?

a. Wenn ja, wo sind diese Grundlagen verankert?

b. Wenn nein, wurde diese gesetzliche Grundlage im Zuge des Pandemiegesetzes geschaffen?

c. Wenn nein, auf Basis welcher Grundlage erfolgten bzw. erfolgen mögliche unterschiedliche Belohnungszahlungen für die jeweils gleiche Leistung?

12. Welche Belohnungsmodelle wurden zur Steigerung der Arbeitsplatzzufriedenheit aller Bediensteten im parlamentarischen Bereich in dem seit Jahren seitens der Parlamentsdirektion geführten Strategieprozesse, Führungskräfteseminaren, Quartalsgesprächen etc. erarbeitet?

a.     Konnten diese bereits wirksam umgesetzt werden?

13. Welche Vereinbarungen wurden Ihrer Kenntnis nach mit externen Firmen getroffen, damit
die Mehrarbeit (unter besonderen Umständen) dieser MitarbeiterInnen ebenso mit Belohnungszahlungen bedacht werden konnten bzw. können? (Vereinbarungen im Detail)

14. Mussten seit März 2020 Verträge mit zusätzlichen, externen Firmen geschlossen werden, um den sicheren Ablauf des parlamentarischen Betriebes zu gewährleisten?

a.     Wenn ja, welche Firmen waren diese? (Auflistung der Namen der Firmen und Auflistung der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)