15/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 23.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend:

ein Raum im Parlament zur unbefristeten alleinigen Verfügung des Herrn Sobotka (Nutzung des Lokal 1 im 3. Quartal 2020)

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im parlamentarischen Betrieb ist es üblich, dass Abgeordnete aller Fraktionen, soweit es die Abläufe der Ausschusssitzungen zulassen, für Besprechungen und Veranstaltungen auch die größeren Lokale reservieren und nutzen können. Diese parlamentarische Selbstverständlichkeit wurde auch in die durchaus beschränkteren Raummöglichkeiten der Interimslokation während der Sanierung des historischen Gebäudes übernommen. Die knappen Raumkapazitäten werden durch die laufende parlamentarische Tätigkeit nicht nur vielfältig sondern auch intensiv genutzt, sei es zum Beispiel in der Budgetausschusswoche, in der der ein Lokal durchgehend für die Beratungen genutzt wird, oder während der Sitzungen eines über einen längeren Zeitraum anberaumten Untersuchungsausschusses. Durchgehende Nutzung von einzelnen Räumlichkeiten erhöht selbstverständlich die Inanspruchnahme der anderen Lokale, kann aber durch eine zeitliche Verteilung oder Verschiebung von Terminen in den meisten Fällen ausgeglichen werden.

Seit 1. Mai 2020 wird nun ein vollständiges, großes Lokal durchgehend von Ihnen bis zum 31.12.2021 blockiert. Diese Raumressource bleibt nun allen anderen 182 Abgeordneten für eine lange Zeit, verwehrt (womöglich bis zum Umzug ins renovierte Parlamentsgebäude?), das führt zu einer starken Ungleichbehandlung.

(Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/TERM/index.shtml?estnr=913893&MJ=D)

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

1) Sie haben in der Anfragebeantwortung 5/ABPR angegeben, dass das Lokal 1 in der adaptierten Form allen Fraktionen zur Verfügung stehen wird. Wann wird die Adaptierung abgeschlossen sein?

2) Sind die Richtlinien für die Nutzung noch in Bearbeitung (bitte um Bekanntgabe eines allfälligen Zwischenstandes)? Wann werden die Richtlinien fertig sein? Wann werden sie den Fraktionen übermittelt werden?

3) Wann sind die Rahmenbedingungen im Herbst 2020 so gestaltet, dass die allgemeine Buchungsmöglichkeit für alle Abgeordnete wieder eröffnet werden kann?

4) Sie haben den Raum ab 1.5.2020 8:00 Uhr reserviert und laut Ihrer Anfragebeantwortung an nur 4 Tagen innerhalb von 2 Monaten genutzt, nämlich am 19.5., 5.6., 10.6. und 15.6.. Wie viele Stunden haben Sie das Lokal 1 von 1.5.2020 bis 30.6.2020 genutzt (bitte um Angabe der Summe an Stunden)?

5) Aus welchen Gründen konnten Sie das Lokal 1 nicht für diese vier Termine einzeln bebuchen und mussten es in der nicht verwendeten Zeit blockieren?

6) Wie viele Stunden seit dem 30.06.2020 haben Sie das Lokal 1 genutzt (bitte um Angabe der Summe an Stunden und das Anführen des Datums)?

7) Für welche Medientermine- bzw. Medienaktivitäten bzw. anderen Termine haben Sie das Lokal 1 im Zeitraum vom 1.7.2020 bis 30.9.2020 genutzt? Bitte bei der Auflistung aller Termine für die das Lokal 1 tatsächlich genutzt wurde um Angabe des Datums des Termins, Uhrzeit (von-bis), Inhalt der Veranstaltung, Anzahl der anwesenden Personen.

8) Für welche Termine in den Monaten Oktober, November, Dezember 2020 werden Sie das Lokal 1 voraussichtlich nutzen? Bitte um Angabe von Datum, Uhrzeit und Dauer nach derzeitigem Terminstand.

9) Aus welchen Gründen kann das Lokal in den Zeiträumen, in denen Sie das Lokal nicht verwenden, nicht auch von allen anderen 182 Abgeordneten genutzt werden?