2/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 28.04.2020
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ANFRAGE
des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger
und weiterer Abgeordneter
an die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses
betreffend Unklarheiten im Außenpolitischen Ausschuss am 10.3.2020
In der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses am 10.3.2020 wurde zu TOP 19 der Tagesordnung, Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für Syrien (75/A(E)), von Dr. Ernst-Dziedzic der Antrag gem. § 27 Abs. 3 GOG der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket Syrien und Griechenland“ eingebacht. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grün und NEOS angenommen, die FPÖ lehnte den Antrag ab.
Bei Durchsicht und Kontrolle des Ausschussberichts erkennt man, dass der Entschließungstext zu 85 der Beilagen XXVII. GP, nicht dem entspricht, was vorher im Ausschuss zur Verteilung gelangt sowie danach in elektronischer Form auf Referentenebene versendet wurde.
Die letzten beiden Absätze der Entschließung „Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, rasch und wirksam humanitäre Soforthilfe für die notleidenden Menschen an der griechisch-türkischen Außengrenze und in den griechischen Flüchtlingslagern zu leisten und sich auch diesbezüglich für koordinierte Hilfsmaßnahmen der EU einzusetzen. Schließlich wird die Bundesregierung ersucht, die Aufnahme von Familien mit kranken Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Flüchtlingslagern als humanitäre Notmaßnahme zu ermöglichen und dies mit den europäischen Partnern zu koordinieren.“ waren vor der Abstimmung - zumindest und jedenfalls - der FPÖ-Fraktion nicht zur Kenntnis gebracht worden (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00085/fnameorig_788321.html ).
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Obfrau des Außenpolitischen Ausschusses folgende
Anfrage