23/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 09.12.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Umstrittene Gebetsfeier im Parlament
Am 8. Dezember 2020 fand im österreichischen Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und das Komitee des Nationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks eine Online-Gebetsfeier mit dem Titel "Hoffnung in der Krise" statt (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1349/index.shtml). "Gerade in Zeiten der Krise kann religiöser Glaube für viele Menschen als Orientierungs- und Kraftquelle dienen. Das gemeinsame Gebet bedeutet für mich die Gelegenheit, auch in herausfordernden Zeiten den Blick für das Wesentliche nicht zu verlieren", so der Erste Nationalratspräsident im Vorfeld der Feier.
Durch die Abhaltung der Gebetsfeier im Parlament stellen sich wesentliche Fragen im Zusammenhang mit der in einer demokratischen Republik wesentlichen institutionellen Trennung von Staat und Religion. Die Theologin Dr. Michaela Quast-Neulinger schrieb in einem Gastkommentar vom 8. Dezember 2020 in der Presse: "Der Schrein im Herzen pluralistischer Gesellschaften ist leer und diese Leere kann sowohl von politischer wie von theologischer Seite begründet werden. Politisch, weil nur so eine Offenheit für die Vielzahl an Weltanschauungen im Staat besteht. Theologisch, weil die Leere zugleich auf den möglichen Einbruch der Transzendenz verweist. Der Schrein ist leer – und das muss so bleiben." (https://www.diepresse.com/5907433/gebetsfeier-im-parlament-der-schrein-bleibt-leer).
Auch die Zweite Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ), ließ auf Anfrage des STANDARD ausrichten, dass sie in die Organisation der Veranstaltung "überhaupt nicht eingebunden" gewesen sei. Sie selbst "vertritt die Auffassung, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte sehr sensibel mit dem Thema der Trennung von Staat und Religion umgehen sollte", so ein Sprecher (https://www.derstandard.at/story/2000122170937/oevp-abgeordnete-machen-das-parlament-zum-gebetsort).
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Entstanden Kosten für die genannte Gebetsfeier?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
i.Wieviel davon fiel für die Vorbereitung aus?
ii.Wieviel davon fiel für die Umsetzung aus?
iii.Wieviel davon fiel für die Nachbereitung aus?
2. Haben Mitarbeiter_innen der Parlamentsdirektion ihre Arbeitskraft für diese Gebetsfeier aufgewendet?
a. Wenn ja, wieviele?
i.Wieviele davon waren in die Vorbereitung eingebunden?
ii.Wieviele davon waren für die Umsetzung im Einsatz?
iii.Wieviele davon waren in die Nachbereitung eingebunden?
b. Wenn ja, wie hoch war der Stundenaufwand der eingesetzten Personen?
i.Wieviele Stunden fielen für die Vorbereitung aus?
ii.Wieviele Stunden fielen für die Umsetzung aus?
iii.Kam es zu personellen Mehrkosten aufgrund der Abhaltung an einem Feiertag?
1. Wenn ja, in welcher Höhe?
iv.Wieviele Stunden fielen für die Nachbereitung aus?
3. Haben Mitarbeiter_innen anderer Dienststellen für die Gebetsfeier ihre Arbeitskraft aufgewendet?
a. Wenn ja, von welcher bzw. welchen Dienststelle/n?
b. Wenn ja, wieviele?
i.Wieviele davon waren in die Vorbereitung eingebunden?
ii.Wieviele davon waren für die Umsetzung im Einsatz?
iii.Wieviele davon waren in die Nachbereitung eingebunden?
c. Wenn ja, wie hoch war der Stundenaufwand der eingesetzten Personen?
i.Wieviele Stunden fielen für die Vorbereitung aus?
ii.Wieviele Stunden fielen für die Umsetzung aus?
1. Kam es zu personellen Mehrkosten aufgrund der Abhaltung an einem Feiertag?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
iii.Wieviele Stunden fielen für die Nachbereitung aus?
4. Kamen bei der Organisation, Umsetzung oder Nachbereitung der Gebetsfeier externe Dienstleister zum Einsatz?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, für welche Leistungen?
c. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für diese?
d. Wenn ja, welche Stelle kam für die aufgelisteten Kosten auf?
5. Sind in naher Zukunft weitere derartiger Gebetsfeiern geplant?
a. Wenn ja, welche und wann?
6. Von wem ging die Initiative für die genannte Gebetsfeier aus?
7. Wem oblag die Umsetzung der genannten Gebetsfeier?
a. Wurde dabei nach bestimmten Kriterien entschieden, dass die Gebetsfeier abgehalten wird?
i.Wenn ja, nach welchen?
ii.Wenn nein, warum nicht?
iii.Wenn nein, anhand welcher Parameter wurde sonst entschieden?
8. Wer ist grundsätzlich berechtigt, eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des Parlaments abzuhalten?
9. Gibt es objektiv nachvollziehbare Kriterien, nach denen entschieden wird, ob eine solche Veranstaltung abgehalten wird?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, sind solche in Planung?
i.Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wonach wird sonst entschieden, ob eine Veranstaltung abgehalten wird?
10. Gibt es objektiv nachvollziehbare Kriterien, nach denen entschieden wird, ob dabei auf Ressourcen der Parlamentsdirektion zugegriffen werden darf?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, sind solche in Planung?
i.Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wonach wird sonst entschieden, ob auf diese Ressourcen zurückgegriffen werden darf?
11. Gibt es objektiv nachvollziehbare Kriterien, nach denen entschieden wird, ob eine Veranstaltung unter der Schirmherrschaft des Nationalratspräsidenten abgehalten wird?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, sind solche in Planung?
i.Wenn nein, warum nicht?
d. Wenn nein, wonach wird sonst entschieden, ob eine solche Veranstaltung abgehalten wird?