26/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 11.12.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Philip Kucher,
an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Beschaffung der Parlamentsmasken

Die Corona-Krise lehrt uns, wie abhängig wir in der Versorgung mit Medikamenten und anderen Medizinprodukten von Lieferungen aus dem Ausland ist. Gerade in Notsituationen sind Versorgungssicherheit und die Verfügbarkeit von Medikamenten, Desinfektionsmittel oder Schutzmasken in Spitälern lebensnotwendig. Jahrelang wurde jedoch Kostengründen zunehmend nicht mehr in Europa produziert. Nicht nur die Lieferzeit ist damit lang, auch Qualitätsmängel verursachen Lieferschwierigkeiten.

Die Folgen sind medial hinlänglich dokumentiert: beunruhigende Mängel bei einer Lieferung des Bundes von Schutzmasken in Tirol, Mängel bei Schutzmasken in Kärnten, FFP2-Masken in Salzburg, die den FFP2-Standard nicht erfüllten (zu hoher Durchlass von Aerosolen), zuvor aber schon zur breiten Verteilung gelangt sind (rund 150.000 dieser Schutzmasken seien bereits in Seniorenhäusern, in der Kinder- und Jugendhilfe, sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zum Einsatz gelangt).

Unbekannt ist bis zur Stunde nicht nur, wie es zu all den genannten Mängeln kommen konnte, sondern darüber hinaus auch, welcher Herkunft die Produkte sind. Der angekündigten „Autarkie" im Bereich der Medizinprodukt-Herstellung der Frau Bundesministerin Schramböck sind bis heute keine bekannten konkreten Taten gefolgt.

Mit 14.10.2020 traten auf Basis des Schreibens des Parlamentsdirektors neue Hausordnungsregeln in Kraft. Diese sahen unter anderem das strikte Tragen von Masken vor. Parallel dazu wurden seitens des Parlaments auch FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Im Hinblick auf die bisherigen geschilderten Erfahrungswerte stellen sich daher Fragen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Durch wen wurden die, den Parlamentsbediensteten und Abgeordneten zur Verfügung gestellten Masken, beschafft?

2. Wurde die Beschaffungsagentur des Bundes damit betraut?

3. Kümmerte sich das Parlament eigenständig um die Beschaffung der Masken?

4. Von wie vielen Masken sprechen wir hier?

a. Wie viele Masken davon der Kategorie FFP2?

b. Wie viele Masken davon der Kategorie FFP1?

5. Welche Gesamtkosten hat die Beschaffung von Masken bisher verursacht?

6. Wie hoch war der höchste, niedrigste und durchschnittliche Stückpreis der bisher beschafften Masken?

7. Von welchen Firmen wurden die Masken zu welchem Stückpreis bzw. zu welchen Gesamtkosten erworben? (Bei unterschiedlichen Verkäufern bitte um Aufstellung nach Händler und Herkunft der Maske und Menge der erworbenen Masken)

8. Kann ausgeschlossen werden, dass diese Masken mangelhaft sind?

9. Wurden die Funktionsfähigkeit der Masken durch externe Überprüfung sichergestellt?