33/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 20.01.2021
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Anfrage

des Abgeordneten KO Kickl
an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Zusammenbruch der Parlamentsseite im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum „Freitesten“

Am Abend des 31.12.2020 wurde auf der Internetseite des Parlaments der „Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden“, veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt hatten Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen während offener Begutachtungsfrist über diese Seite des Parlaments einzubringen. Zusätzlich konnten sie in dieser Frist einzelnen Stellungnahmen online zustimmen. Das Ende des Begutachtungsverfahrens wurde mit 3. Jänner 2021, 12:00 Uhr, festgelegt. Somit verblieben den Bürgern weniger als drei Tage. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mahnt in einem Rundschreiben (GZ: BKA-600.614/0002-V/2/2008) allerdings ein, dass den zur Begutachtung eingeladenen Stellen eine Frist von wenigstens sechs Wochen zur Verfügung stehen soll.

Aufgrund der Brisanz des Gesetzesvorhabens – ging es doch um den Entzug von Freiheitsrechten für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe – wollten viele Bürge von ihrem Recht eine Stellungnahem abzugeben, Gebrauch machen. Allerdings wurde das von Seiten des Parlaments insofern behindert, als die Internetseite, auf der man diese Stellungnahmen online abgeben sollte, kaum erreichbar war. Offensichtlich wegen Überlastung und technischer Mängel.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist konnten zumindest knapp über 10.000 Stellungnahmen über das Eingabeformular abgeben werden. Laut Aussage des Präsidenten im Hauptausschuss am 4. Jänner sind etwa 17.000 Stellungnahmen eingetroffen und es gab die Zusage, dass diese erfasst und so für die Öffentlichkeit auch einsehbar gemacht würden. Bis dato (20. Jänner 2020) sind bei den Stellungnahmen zu diesem Ministerialentwurf lediglich etwa 14.300 abrufbar.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage:

1. Ab welchem Zeitpunkt (Uhrzeit) konnte man zum erwähnten Ministerialentwurf auf der Seite des Parlaments eine Stellungnahme abgeben?

2. Wie war das jeweilige Aufkommen an Stellungnahmen, aufgelistet nach Stunden?

3. Ab welchem Zeitpunkt gab es technische Probleme, im Sinne dessen, dass für Bürger die Stellungnahmen abgeben wollten, dieses aber über das Formular nicht möglich war?

4. Ab welchem Zeitpunkt erlangte die Parlamentsdirektion davon Kenntnis?

5. Welche konkreten Schritte zu welchem Zeitpunkt wurden ergriffen, um die technischen Probleme zu lösen?

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden wann (Zeitpunkt) von der Parlamentsdirektion bzw. von Ihnen ergriffen?

7. Welche externen und internen Personen waren aber welchen Zeitpunkt in die Problemlösung mit welcher Aufgabe involviert?

8. Welche Besprechungen, zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Teilnehmern haben diesbezüglich stattgefunden?

9. Ab welchem Zeitpunkt war nach Ansicht der Parlamentsdirektion die technischen Probleme gelöst?

10. Wann und wie wurde die Öffentlichkeit über die technischen Probleme informiert?

11. Wie lange war die durchschnittliche Dauer des Aufrufes des Eingabeformulars – aufgelistet nach Stunden?

12. Wie lange war die durchschnittliche Dauer zwischen Absendung des Eingabeformulars und Bestätigungsseite – aufgelistet nach Stunden?

13. Wie oft brach der Server beim Aufruf des Eingabeformulars mit einem Fehler ab - aufgelistet nach Stunden?

14. Wie oft brach der Server nach dem Absenden des Eingabeformulars mit einem Fehler ab - aufgelistet nach Stunden?

15. Wie oft brach der Server generell (im Zeitraum der Begutachtung) mit einem Fehler ab - aufgelistet nach Stunden?

16. Wie war die Auslastung des Servers (CPU, Speicher…) im Zeitraum der Begutachtung - aufgelistet nach Stunden?

17. Wie hoch waren die Kosten für den Versuch der Beseitigung der technischen Probleme, aufgelistet nach Sachkosten, externen Personalkosten, internen Personalkosten?

18. Welche Schritte haben Sie unternommen bzw. werden Sie noch (Zeitplan) unternehmen, damit so ein Desaster nicht mehr vorkommt?

19. Welches Budget ist dafür eingeplant?

20. Wie viele Stellungnahmen sind aus Ihrer Sicht insgesamt abgegeben worden?

21. Wie viele davon über das Eingabeformular?

22. Wie viele per E-Mail?

23. Wie viele auf einem anderen Weg?

24. Warum stand in der Info und in den Mail-Antworten, dass die Stellungnahme nur dann statistisch zählt, wenn sie über das nicht funktionierende Formular eingeben wurde?

25. Wurden nun alle auf anderem Wege übermittelten Stellungnahmen nacherfasst?

26. Wenn nein, warum nicht?

27. Zu welchem Zeitpunkt werden sämtliche (auf welchen Weg auch immer) eingelangten Stellungnahme für die Öffentlichkeit einsehbar sein?

28. Was werden Sie als Präsident unternehmen, damit die im Antrag 1178/A normierten Vorgaben eingehalten werden?

29. Für wie viele Anfragen pro Minute ist die Parlamentsseite ausgelegt?

30. Wie viele Anfragen pro Minute gab es 2020 (durchschnittlich, maximal)?

31. Wie viele Ausfallminuten gab es in den Jahren 2015-2020, aufgelistet nach Monaten und Grund?

32. Gibt es eine Ausweichinfrastruktur?

33. Gibt es generell Pläne, wie in einer solchen Situation vorzugehen ist?

34. Wenn ja, wie lauten diese?

35. Wenn nein, wann wird es solche geben?

36. Wie hoch sind die Kosten für den Betrieb der Parlamentsseite, aufgelistet nach Sachkosten, externen Personalkosten, internen Personalkosten pro Jahr (aufgelistet von 2015-2020)?

37. Wie schaut die Serverarchitektur konkret aus?

38. Wann wurde diese zuletzt adaptiert und zu welchen Kosten?