40/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend unzureichende Aktenaufbereitung für den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss

 

Im Zuge der mangelhaften Aktenlieferungen des Bundesministers für Finanzen Mag. Gernot Blümel an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wurde noch ein weiterer Umstand bekannt, welcher das Aktenstudium und die Aufarbeitung der politischen Verantwortung massiv erschwerte. Nämlich, dass das Bundesministerium für Finanzen dem Parlament tausende Dokumente in Formaten übermittelte, die es in weiterer Folge verunmöglichten, diese in lesbarer Form in die Suchmaske einzuspielen.

 

Lediglich in der Registratur der Parlamentsdirektion und mit den dort vorherrschenden unzureichenden elektronischen Suchfunktionen waren diese Dokumente aufzufinden. Ein sicherer Abgleich, um feststellen zu können, welche Dokumente bereits vom BMF im Vorfeld geliefert wurden, und welche erst durch das Landesgericht für Strafsachen Wien übermittelt wurden, war damit erheblich erschwert.

 

Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BMF höchst relevante Akten und Unterlagen bewusst in Formaten übermittelt hat, die einer effizienten politischen Aufklärung zuwiderlaufen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrats folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie viele Lieferungen aus dem BMF sind von dieser Problematik betroffen?
  2. Wie viele Dokumente wurden aufgrund eines untauglichen Formates nie in lesbarer Form in die Suchmaske eingespielt?
  3. In welchen Formaten wurden diese Akten geliefert?
  4. Kam es zu derartigen Aktenlieferungen auch durch andere Ministerien?
  5. Wenn ja, welche?
  6. Wenn ja, wie viele Dokumente sind hierbei jeweils betroffen?
  7. Wenn ja, in welchen Formaten wurden diese Akten jeweils geliefert?
  8. Wann wurden Sie über diese Problematik informiert?
  9. Welche Schritte setzten Sie in weiterer Folge?
  10. Wurde dieser Missstand gegenüber den jeweiligen Ministerien artikuliert?
  11. Wie rechtfertigte sich das BMF?
  12. Wie rechtfertigten sich die anderen Ministerien?
  13. Warum wurde in weiterer Folge keine Lösung dahingehend erzielt, dass die Ministerien Akten und Unterlagen in adäquaten Formaten zu liefern haben?