40/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 20.07.2021
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Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend unzureichende Aktenaufbereitung für den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss
Im Zuge der mangelhaften Aktenlieferungen des Bundesministers für Finanzen Mag. Gernot Blümel an den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wurde noch ein weiterer Umstand bekannt, welcher das Aktenstudium und die Aufarbeitung der politischen Verantwortung massiv erschwerte. Nämlich, dass das Bundesministerium für Finanzen dem Parlament tausende Dokumente in Formaten übermittelte, die es in weiterer Folge verunmöglichten, diese in lesbarer Form in die Suchmaske einzuspielen.
Lediglich in der Registratur der Parlamentsdirektion und mit den dort vorherrschenden unzureichenden elektronischen Suchfunktionen waren diese Dokumente aufzufinden. Ein sicherer Abgleich, um feststellen zu können, welche Dokumente bereits vom BMF im Vorfeld geliefert wurden, und welche erst durch das Landesgericht für Strafsachen Wien übermittelt wurden, war damit erheblich erschwert.
Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BMF höchst relevante Akten und Unterlagen bewusst in Formaten übermittelt hat, die einer effizienten politischen Aufklärung zuwiderlaufen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage