41/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 07.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Erweiterung der Arbeit des Budgetdienstes um klimaschutzrelevante Fragen

Am 26. März 2021 wurde im Nationalrat ein Antrag (503/UEA) beschlossen, der folgenden Punkt (Seite 2) umfasst:

..Das Präsidium des Nationalrates wird um Prüfung ersucht, die Arbeit des Budgetdienstes, entsprechend den Vorgaben des Regierungsprogrammes, um Fragen der Einhaltung eines nationalen Treibhausgasbudgets zur Klimaneutralität bis 2040 zu erweitern. Der Budgetdienst soll Analysen. Expertisen und Kurzstudien zu Regierungsvorlagen erstellen können und insbesondere dazu beitragen, dass eine möglichst kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele und der damit verbundenen Zahlungen sichergestellt wird. Die personelle und fachliche Ausstattung des Dienstes soll dabei sichergestellt werden. "

Der Budgetdienst leistet mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für das Parlament, damit dieses seiner Kontrollfunktion gegenüber der Regierung nachkommen und diese erfüllen kann. Eine, wie im Antrag formulierte Erweiterung der Arbeit des Budgetdienstes ist daher sowohl aus demokratiepolitischer als auch klimapolitischer Perspektive sehr wichtig, weshalb eine dem Antrag entsprechende Prüfung von der Anfragestellerin als zentral angesehen wird. Seit dem Nationalratsbeschluss sind fast fünf Monate vergangen.

Die unterzeichnende Abgeordnete stellt daher folgende

Anfrage

1. Wurde eine, dem Antrag entsprechende Prüfung seit Beschluss des Antrages am 26. März 2021 im Präsidium des Nationalrats besprochen?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wann werden Sie die entsprechende Prüfung besprechen?

2. Welche Schritte haben Sie als Präsident des Nationalrates seit Beschluss des Antrages am 26. März 2021 unternommen, um dem Ersuchen nachzukommen? (Mit Bitte um Auflistung)

3. Wurde eine, dem Antrag entsprechende Prüfung eingeleitet?

4. Wenn noch keine entsprechende Prüfung eingeleitet wurde, wann wird die Prüfung eingeleitet?

a. Werden Sie sich als Präsident des Nationalrates für eine zeitnahe Prüfung einsetzen?

b. Wer wird mit der Prüfung beauftragt?

c. Wie wird die Prüfung ablaufen?

5. Wenn eine entsprechende Prüfung bereits eingeleitet wurde, was sind deren Ergebnisse?

a. Wer wurde mit der Prüfung beauftragt?

b. Wie ist der Ablauf dieser Prüfung?

c. Wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, wann ist mit solchen zu rechnen?

6. Wurde Seitens des Präsidiums oder durch Sie diesbezüglich das Gespräch mit dem Budgetdienst gesucht?

a. Wenn ja, wann?

b. Und mit welchem Ergebnis?

c. Wenn nein, warum nicht?

7. Welche personelle und fachliche Ausstattung des Budgetdienstes ist notwendig, damit dieser eine dem Antrag entsprechende Erweiterung seiner Arbeit in bekannter Qualität nachkommen kann?

8. Ist eine solche Erweiterung der Arbeit des Budgetdienstes mit den aktuellen finanziellen Mitteln machbar?

a. Wenn ja, woher werden die notwendigen finanziellen Mittel genommen?

b. Wenn nein, wie können die finanziellen Mittel im benötigten Umfang aufgestockt werden?

9. Ab wann wird der Budgetdienst seine Arbeit entsprechend dem Antrag erweitern können?