43/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2022
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Besuch von Alexander Soros im Parlament

Medienberichten zufolge stattete Alexander Soros Ihnen am 14. Februar 2022 einen offiziellen Besuch im österreichischen Parlament ab. Der offizielle Charakter ist auch durch die Tatsache gegeben, dass Alexander Soros ein Foto mit Ihnen auf seinem Instagram Kanal gepostet hat und die mit den Worten „Great, first Meeting Austrian Parlament President @wolfgangsobotka.at. 

Alexander Soros selbst bezeichnet sich als Philanthrop. Im Jahr 2012 gründete er die Alexander Soros-Stiftung, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Er ist auch Mitglied in verschiedenen Stiftungen und des Weltwirtschaftsforums (WEF).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende

ANFRAGE

1) Was war der Grund des Besuches von Alexander Soros?

2) Was war der genaue Inhalt der Gespräche mit Alexander Soros?

3) Warum findet sich von Ihrer Seite keine offizielle Stellungnahme zu diesem Besuch?

4) Warum wurde kein Foto auf der Parlamentsseite veröffentlicht?

5) Erfolgte von Ihrer Seite eine Einladung an Alexander Soros?

6) Wenn nein, wie genau wurde dieser Termin vereinbart?

7) Wie viele Personen nahmen insgesamt an diesem Gespräch teil?

8) Um welche Personen handelte es sich?

9) Können Sie ausschließen, dass durch diesen Besuch und die dort getätigten „Geheimabsprachen“ die Interessen der Republik Österreich und Ihrer Staatsbürger geschädigt worden sind?