46/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 14.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
und weiterer Abgeordneter
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Auslandsreise am 7./8. März 2022
Österreichs Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka war am 7. und 8. März 2022 auf einer Auslandsreise in der Tschechischen Republik. In einer Meldung der Parlamentskorrespondenz[1] heißt es: „Ein umfangreiches Programm absolviert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einer zweitägigen Auslandreise in der Tschechischen Republik. Der heutige Tag ist vor allem Gesprächen mit VertreterInnen der beiden Kammern des Parlaments des Nachbarlandes sowie mit tschechischen Regierungsmitgliedern gewidmet. Den Auftakt der Gesprächsreihe bildete der Meinungsaustausch Sobotkas mit seiner Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová über aktuelle Themen. Am Dienstag steht ein Besuch an der Gedenkstätte Theresienstadt/Terezín auf dem Programm. Der Nationalratspräsident wird dort eine Gedenktafel Österreichs enthüllen.“ Die Auslandsreise fand bis auf die Webseite des Parlaments keinerlei Niederschlag in den heimischen Medien.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde diese Reise mit dem Auto durchgeführt. Das Büro von Präsident Sobotka hat dafür offenbar eine Polizei-Lotsung bei der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (kurz: DSN) bestellt. Diese soll ihn bis zum österreichisch-tschechischen Grenzübergang in Wullowitz begleitet haben.
Am 8. März 2022 fand um 14:30 Uhr eine Sondersitzung des Österreichischen Parlaments statt. Dem Vernehmen nach hat sich der Parlamentspräsident deshalb dazu entschlossen, einen Bedarfsflieger zu mieten, um von Prag zeitgerecht nach Wien zu kommen. Abermals soll es eine Lotsung für den Präsidenten von Wien-Schwechat zum Parlaments-Ausweichquartier in der Hofburg gegeben haben.
Es stellt sich für uns die Frage, weshalb die Anwesenheit des Parlamentspräsidenten bei dieser Sitzung (die 145. der laufenden Legislaturperiode), die in erster Linie dafür einberufen wurde, um die 12. Regierungsumbildung in dieser Legislaturperiode zu behandeln, unbedingt notwendig war, wo es doch mit Doris Bures und Norbert Hofer zwei weitere Parlamentspräsidenten gibt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende
Anfrage
1. Was
war der Zweck der Reise des Parlamentspräsidenten?
2. Wann
wurde diese Auslandsreise vereinbart?
3. Wer
begleitete den Parlamentspräsidenten auf dieser Reise?
4. Waren
auch Wirtschaftsvertreter und/oder Journalisten Teil der Reisegruppe? (Bitte um
Bekanntgabe um die Namen der Begleiter)
5. Wie
viele Fahrzeuge waren im Tross der Dienstreise involviert und auf wen sind
diese Fahrzeuge zugelassen?
6. Wurde eine Lotsung für die Anreise in die Tschechische Republik beantragt?
a) Wenn ja, bei welcher Behörde wurde die Lotsung beantragt?
b) Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Lotsung beantragt?
c) Wenn ja, welcher zusätzliche Personal- und Sachaufwand war mit der Lotsung verbunden (Anzahl der begleitenden Personen und Fahrzeuge)?
d) Wenn ja, wo begann die Lotsung und wo endete sie?
7. Ist es korrekt, dass für die Heimreise ein Bedarfsflugzeug gechartert wurde?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn ja, bei welchem Unternehmen wurde dieser Charterflug bestellt?
c) Wenn ja, wie hoch waren die Kosten für diesen Charterflug?
d) Wenn ja, wer war aller an Bord dieses Charterfluges?
e) Wenn ja, wann war Abflug in Prag und wann war Ankunft in Wien-Schwechat?
8. Ist es korrekt, dass für die Fahrt vom Flughafen Wien-Schwechat ins Parlaments-Ausweichquartier in die Wiener Hofburg wieder eine Lotsung beantragt wurde?
a) Wenn ja, bei welcher Behörde wurde die Lotsung beantragt?
b) Wenn ja, mit welcher Begründung wurde die Lotsung beantragt?
c) Wenn ja, welcher zusätzliche Personal- und Sachaufwand war mit der Lotsung verbunden (Anzahl der begleitenden Personen und Fahrzeuge)?
9. War die Anwesenheit des Ersten Parlamentspräsidenten für die Abhaltung der 145. Parlamentssitzung der aktuellen Legislaturperiode zwingend erforderlich?
a) Wenn ja, warum?
10. In wie vielen Plenarsitzungen in der aktuellen Gesetzgebungsperiode war es der Fall, dass einer der drei Präsidenten wegen einer Erkrankung oder aufgrund unaufschiebbarer Termine verhindert war und die Sitzung von den übrigen beiden Präsidenten geleitet wurde?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220307_OTS0158/nationalratspraesident-sobotka-in-prag-aktuelle-krise-zeigt-wichtigkeit-des-gemeinsamen-auftretens-europas