47/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 14.04.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Zutrittsberechtigung von externen Personen im Umkreis des Bundeskanzlers für das Parlament

Frau Katharina Nehammer ist die Gattin von Bundeskanzler Karl Nehammer. Als solche hat sie grundsätzlich keinerlei berufliche Verbindungen zu ihrem Mann. Sie ist dennoch in der Politik-Landschaft keine Unbekannte, hatte sie doch in den Jahren zuvor viele berufliche Anknüpfungspunkte. So war sie in den Kabinetten des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka ÖVP-Innenminister sowie im Büro der ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner beschäftigt, ehe sie bei einer PR-Agentur anheuerte, wo sie aktuell allerdings nicht mehr als Mitarbeiter geführt wird.

Uns vorliegenden Informationen zufolge soll sie die nun vorhandene Freizeit nützen, um ihren Ehemann beruflich intensiv zu beraten und federführend an der Medienstrategie des Bundeskanzlers bzw. der gesamten ÖVP-Regierungsmannschaft mitzuwirken. Insider sprechen davon, dass Frau Nehammer die durch den Abgang der beiden wichtigsten Medianstrategen des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann und Johannes Frischmann, entstandene Lücke gefüllt hat.

Wie mehrere Medien darüber hinaus übereinstimmend berichten, hat sich die ÖVP und/oder der ÖVP-Parlamentsklub in den letzten Monaten externe Verstärkung für den Bereich PR/Medienarbeit/Medienstrategie geholt. Neben Georg Streiter, dem ehemaligen Vize-Sprecher der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, soll auch der frühere „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann zum Beraterstab der ÖVP und/oder des ÖVP-Parlamentsklubs gehören. Beide sind für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ mit Sitz in München tätig.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Besteht aktuell eine Zugangsberechtigung für Georg Streiter, Kai Diekmann oder andere Personen, die für die deutsche PR-Agentur „Storymachine“ arbeiten, zu den Räumlichkeiten des Parlaments-Ausweichquartiers in der Wiener Hofburg?

a. Falls ja:

i. Wer von den angeführten Personen verfügt über eine solche Berechtigung?

ii. Wann wurden Zutrittsberechtigungen für die angeführten Personen ausgestellt?

iii. Auf Basis welcher Grundlage wurden Zutrittsberechtigungen für angeführte Personen ausgestellt?

iv. Wer hat die Genehmigung dafür erteilt?

v. Wie lange sind die Zutrittsberechtigungen gültig?

2. Besteht aktuell eine Zugangsberechtigung für Frau Katharina Nehammer zu den Räumlichkeiten des Parlaments-Ausweichquartiers in der Wiener Hofburg?

a. Falls ja:

i. Seit wann verfügt Frau Katharina Nehammer über diese Zutrittsberechtigung?

ii. Auf Basis welcher Grundlage wurde diese Zutrittsberechtigung ausgestellt?

iii. Wer hat die Genehmigung dafür erteilt?

iv. Wie lange ist die Zutrittsberechtigung gültig?

3. Welche Voraussetzungen müssen grundsätzlich erfüllt sein, um eine Zutrittsberechtigung für die Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments zu erhalten?

4. Wie viele Personen haben aktuell eine Zutrittsberechtigung für die Räumlichkeiten des Österreichischen Parlaments?