51/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 22.06.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den NR-Präsident

betreffend Miete des Kammer-Gebäudes Stubenring 8 - 10 

 

Das historische Parlamentsgebäude wird derzeit saniert. Für das diesbezügliche Projektmanagement ist die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zuständig:

Parlamentssanierung: Fertigstellung im Herbst - Sanierung des Parlamentsgebäudes

Aufgrund der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Ring ist der parla­mentarische Betrieb derzeit auf mehrere Standorte aufgeteilt. Einer dieser Standorte ist seit Sommer 2019 das Gebäude der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft", also der Wirtschaftskammer, am Stubenring 8 - 10, 1010 Wien. 

www.parlament.gv.at/SERV/APP/CONTENT/einparlamentsechsorte.shtml

Dort sind derzeit Büroflächen für "zahlreiche Organisations­einheiten" (wie es auf der Website des Parlaments heißt) sowie eine Fläche für das Parlamentsrestaurant angesiedelt.

Die Mieteinnahmen stellen also für die Wirtschaftskammer Wien, neben den Zwangsbeiträgen Ihrer Mitglieder, eine weitere lukrative Einnahmequelle dar, für die in diesem Fall der Steuerzahler aufkommen muss. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wurden die Flächen im Kammer-Gebäude Stubenring 8 - 10 durch die Parlamentsdirektion oder durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) angemietet?
  2. Welche Körperschaft ist exakt Vertragspartei auf Mieter- und auf Vermieterseite?
  3. Wie groß sind die Flächen (in m2) im Gebäude Stubenring 8 - 10, die für den Parlamentsbetrieb angemietet wurden?
  4. Wie hoch ist die monatliche Miete für diese Flächen im Gebäude Stubenring 8 - 10?
  5. Wie hoch sind die Betriebskosten die dafür zusätzlich anfallen?
  6. Wurden vor Anmietung dieser Flächen auch alternative Miet-Optionen geprüft?
     a. Wenn ja: welche?
     b. Wenn ja: warum wurde die Entscheidung getroffen, die Flächen am Stubenring 8 - 10 zu mieten?
     c. Wenn nein: warum nicht?
  7. Warum konnten die "zahlreiche Organisationseinheiten" der Parlamentsdirektion, die nun am Stubenring 8 - 10 untergebracht sind, nicht in anderen Objekten der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) untergebracht werden?
  8. Wie lange läuft der Mietvertrag bzw. welche Kündigungsfrist wurde vereinbart?
  9. Hat die Parlamentsdirektion weitere Räume angemietet, die einer Kammer oder der Tochterorganisation einer Kammer gehören?
     a. Wenn ja: welche?