54/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 26.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Julia Herr, Mario Lindner, Genossinnen und Genossen
an Präsidenten des Nationalrats

betreffend Wie grün wird der Freiraum beim Parlament?

In der Kronen Zeitung vom 6. Juli 2022 wird davon berichtet, dass durch den Umbau des Parlaments „das Grätzel dahinter in eine erbarmungslose Hitzeinsel“ verwandelt“ worden sein soll. Der Grundstückseigentümer ist der Bund, wobei die Bundesimmobilienagentur wiederum auf

dem Umbau säumten Bäume, ein Grünstreifen sowie eine Hecke das Gebäude in der Reichsratsstraße (s. Foto). Diese wurden im Zuge des Umbaus entfernt. Im neu gestalteten Freiraum finden sich nun einige Baum-Neupflanzungen. Diese werden noch Jahre benötigen, um für ein angenehmes Stadtklima in der Reichsratsstraße zu sorgen. Angesichts der notwendigen Klimakrisen- Anpassung stellt sich die Frage: Wurde hier tatsächlich das Maximum an möglicher Begrünung umgesetzt?

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wurde im Zuge des Parlamentsumbaus ein Freiraumkonzept erstellt?

a. Wenn ja, wie lautet dieses?

b. Stand ein maximaler Grünraumanteil im Fokus?

c. Wurden dazu FachplanerInnen (LandschaftsarchitektInnen) eingebunden?

d. Wenn nein, warum nicht?

2. Die Planungen für das Parlament laufen bereits seit vielen Jahren. In dieser Zeit hat sich der gesellschaftliche Blick auf Klimakrise und Klimaschutz stark gewandelt und die
Auswirkungen der Klimakrise wurden immer spürbarer. Wurden im Laufe des Baus noch Anstrengungen unternommen, den Grünraum und die Zahl der Baumpflanzungen zu maximieren?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Warum wurde die Begrünung, wie sie bereits vor dem Umbau des Parlaments vorhanden
war nicht beibehalten?

4. Wurde der Erhalt von Bestandsbäumen vor dem Umbau des Parlaments untersucht?

a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b. Welche Kosten wären damit verbunden gewesen?

c. Warum wurde zumindestens in einigen Fällen dagegen entschieden?

d.    Wenn nicht untersucht wurde, warum nicht?

5. Konnten Bäume auf dem Grundstück erhalten bleiben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wie viele davon in der Reichsratsstraße?

6. Wie viele Bäume wurden im Zuge des Umbaus des Parlaments gefällt?

a. Wie viele davon in der Reichsratsstraße?

7. Wurde bei der zuständigen Behörde der Stadt Wien ein Antrag auf Bewilligung zur Baumentfernung gestellt?

a. Wenn ja, wie viele Bäume umfasste dieser?

b. Wie viele davon in der Reichsratsstraße?

c. Wie viele gefällte Bäume wurden im Antrag nicht erfasst, da diese das Kriterium von
40 cm Stammumfang in einem Meter Höhe unterschreiten oder unter andere Ausnahmekriterien (bspw. Obstbaum) fallen?

d. Wie viele davon in der Reichsratsstraße?

e. Wie lautet der Bescheid?

f. Wie viele Ersatzbäume wurden vorgeschrieben?

g. Die Zahl der Ersatzbäume ergibt sich laut Wiener Baumschutzgesetz aus einem Ersatzbaum pro angefangenen 15 cm Stammumfang. Ausnahmen sind jedoch möglich. Wurden solche Ausnahmen schlagend?

h. Wenn ja, welche und wie viele?

8. Wie viele junge Bäume, die in ihrem Umfeld deutlich weniger gegen Hitze wirken als die einst bestehenden Bäume, wurden bzw. werden schlussendlich auf dem Grundstück des Parlaments neu gepflanzt werden?

a. Wie viele davon in der Reichsratsstraße?

b. Wo erfolgten weitere Baumpflanzungen auf dem Grundstück?

c. Das Wiener Baumschutzgesetz erlaubt auch Ausgleichszahlungen statt
Ersatzbäumen. Wurden solche Ausgleichszahlungen geleistet?

d. Wenn ja, in welcher Höhe und für wie viele Bäume?

e. Wenn ein Antrag auf Bewilligung zur Baumentfernung an die Stadt Wien gestellt
wurde, wurden mehr Bäume gepflanzt als vorgeschrieben wurden?

f. Wenn nein, warum nicht?

9. Welche Qualität haben die Neupflanzungen?

a. Wurden die Vorgaben des Wiener Baumschutzgesetzes, wonach Ersatzpflanzungen
in mittlerer Baumschulqualität erfolgen müssen, eingehalten?

b. Warum wurden keine deutlich größeren Bäume gepflanzt, um schnell spürbar
positive Auswirkungen auf das Stadtklima zu erreichen, so wie dies seitens der Stadt Wien beispielsweise am Neuen Markt oder auch am Praterstern erfolgte?

10. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um den Bäumen bestmögliche Wachstumsbedingungen zu geben, sodass diese schnell für mehr Beschattung und Kühlung sorgen und ein hohes Alter erreichen? (bspw. automatische Bewässerung, wasserspeicherndes Substrat, Schwammstadt-Prinzip)

11. Ist geplant, im Bereich der Reichsratsstraße wieder eine Hecke zu pflanzen, wie es sie bereits vor dem Umbau gab?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

12. Wird es in der Reichsratsstraße sonstige Begrünungsmaßnahmen geben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann kommen diese?

13. Welche Maßnahmen neben Begrünung wurden gesetzt, um den Freiraum zu kühlen und zu beschatten? (bspw. Pergolen, Nebelduschen)

a. Welche davon in der Reichsratsstraße?

14. Welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Freiraum wurden gesetzt? (bspw. Trinkbrunnen, Sitzgelegenheiten, Fahrradständer)

a. Welche davon in der Reichsratsstraße?

15. Welche Maßnahmen für die Entsiegelung des Freiraums wurden gesetzt? (bspw.
durchlässige Beläge, Rasen- oder Staudenflächen)

a. Wie viel Freiraumfläche ist versiegelt? (in m2 für Gesamtfläche sowie Abschnitt Reichsratsstraße)

b. Wie viel Freiraumfläche ist teilversiegelt? (in m2 für Gesamtfläche sowie Abschnitt Reichsratsstraße)

c. Wie viel Freiraumfläche ist unversiegelt? (in m2 für Gesamtfläche sowie Abschnitt Reichsratsstraße)

16. Ist an anderen Orten in Parlamentsnähe (z.B. auf der Gebäudevorderseite / Ring) geplant, Begrünungsmaßnahmen zu setzen - insbesondere Bäume zu pflanzen?

a. Wenn ja, welche und wo?

b. Wenn ja, wann werden diese Begrünungsmaßnahmen gesetzt?

17. Ist man von Seiten der Parlamentsdirektion über den oben bereits angeführten Antrag
hinaus im Austausch mit der Stadt Wien, betreffend der Gestaltung dieses Abschnittes?

a. Wenn ja, was sind die bisherigen Ergebnisse?

b. Wenn nein, warum nicht?