Eingelangt am 18.11.2022
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Parlaments PR des Parlamentspräsidenten
Der Präsident des Nationalrates bewirbt in letzter Zeit sehr offensiv die Endphase des Umbaus des Parlaments auf seinen Social Media Kanälen. (https://www.derstandard.at/story/2000140915006/eigenwillige-videos-teure-plaene-sobotkas-goldene-traumwelt) Grundsätzlich kann man argumentieren, dass das auch
unter seine repräsentativen Aufgaben fällt. Dabei ist jedoch nicht ersichtlich woher die Ressourcen kommen, die für die Erstellung der Videos bzw. des Social Media Auftrittes kommen und wie hoch diese sind. Versucht man herauszufinden, wer hinter den Kanälen steckt, findet man nirgendwo ein Impressum oder diesbezügliche Informationen. Zu finden ist nur eine Website: www.wolfgangsobotka.at, die wiederum direkt auf die Parlamentswebsite verlinkt: https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_88386/index.shtml.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Werden die Kanäle (Tiktok: @wolfgangsobotka.at, Instagram: @wolfgangsobotka.at, Facebook: /wolfgangsobotka.at) gänzlich oder zum Teil vom Büro des Präsidenten betreut?
a. Wenn ja, wer genau ist dafür zuständig?
b. Wenn nein, wer betreut diese Kanäle?
c. Wenn nein, wo hoch sind die Ausgaben der letzten 12 Monate für diese Kanäle? (Bitte die aufgeschlüsselten Gesamtkosten für Beratung, Betreuung, Erstellung des Contents bzw. Bewerbung)
2. Wird die Website www.wolfgangsobotka.at gänzlich oder zum Teil vom Büro des Präsidenten betreut?
a. Wenn ja, wer genau ist dafür zuständig? b. Wenn nein, wer betreut diese Website?
c. Wenn nein, wo hoch sind die Ausgaben der letzten 12 Monate für diese Website? (Bitte die aufgeschlüsselten Gesamtkosten für die Betreuung, Erstellung)