Eingelangt am 18.11.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Tanzler,
Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend „Führungen Parlamentsbaustelle“
Laut Auskunft der Parlamentsdirektion konnten im Herbst 2022 mit parlamentsexternen Besuchergruppen keine Führungen über die Baustelle des neuen Parlamentsgebäudes stattfinden, da diese erst ab Jänner und im fertigen Parlamentsgebäude wieder angeboten werden. Aufgrund dieser Information wurde von einem Parlaments-Besuch des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Lehrerinnen Österreichs (SLÖ) am 05.10.2022 Abstand genommen. Einige Tage nach dieser telefonisch erteilten Absage wurde jedoch bekannt, dass die österreichweite Mitarbeiter*innenkonferenz des ÖAAB am 18.10.2022, trotz der offiziell nicht- stattfindenden Führungen, eine solche Besichtigungstour erhalten hat.
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Dies wirft die Frage auf, ob und inwieweit Personen und Besucher*innengruppen bestimmter Parlamentsklubs bevorzugt behandelt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage
1) Ist es korrekt, dass aus versicherungstechnischen Gründen keine öffentlich zugänglichen Führungen für Personengruppen auf der Parlamentsbaustelle im September/ Oktober 2022 angeboten wurden?
a) Wenn ja, warum konnte dann die oben erwähnte Besichtigung durch den ÖAAB stattfinden?
b) Wenn nein, warum wurde dann vom Führungs- und Besucherservice diese Information weitergegeben?
2) Im Sinne einer transparenten Vorgangsweise sollten Aufzeichnungen darüber vorliegen, welche und wie viele baustellenfremde Personen die Parlaments-Baustelle besucht haben. Liegen diese Daten vor?
a) Wenn ja, bitte um Offenlegung der Besucher*innendaten.
b) Wenn nein, warum wurden hierüber keine Aufzeichnungen geführt?