61/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 30.11.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Thomas Spalt
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Die Kunst der Freund(erlwirt)schaft
Als der Parlamentsumbau bereits in seine finale Phase ging, reifte in Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka offenbar der Plan, sich mit der Renovierung des Hohen Hauses auch gleich selbst ein Denkmal zu setzen. Im zeitlichen Parallellauf mit immer intensiveren Vorwürfen, die in den beiden Untersuchungsausschüssen zu „Ibiza“ und zur ÖVP-Korruption gegen Sobotka laut wurden, zog dieser die Führung des Parlaments immer enger an sich persönlich und umging bei seinen Entscheidungen immer häufiger auch die beiden anderen Präsidenten sowie die Parlamentsklubs. So auch bei der nun „in ihrer vollen Pracht“ medial sichtbar gewordenen künstlerischen Gestaltung des renovierten Parlamentsgebäudes. „Der Standard“ berichtete darüber am 24. November 2022 unter dem passenden und für diese Anfrage noch etwas passender gemachten Titel „Wolfgang Sobotka und die Kunst der Freundschaft bei der Ausstattung des Parlamentsgebäudes“ folgendes:[1]
Der Nationalratspräsident bestellte Kurator Hans-Peter Wipplinger ohne Ausschreibung. Als Subunternehmerin verpflichtete dieser seine Lebensgefährtin
L’etat c’est moi! Ganz kann man sich diese Assoziation nicht verkneifen, die sich im Umfeld der Generalsanierung des Parlaments da und dort angesichts mancher Extravaganzen aufdrängt. Der Leitsatz des Absolutismus mag Ludwig XIV. ungerechtfertigt untergejubelt worden sein, die Klaviatur eines Sonnenkönigs weiß Wolfgang Sobotka (ÖVP) aus Sicht seiner Kritiker dagegen gekonnt zu spielen. Den Bösendorfer-Flügel samt 23-Karat-vergoldeten Lorbeerblattornamenten und handgesponnenen Basssaiten braucht er dazu nicht.
Wie berichtet sorgen einige der vom Parlamentspräsidenten realisierten Ideen für Irritation. Denn die Umsetzung erfolgte in einer Form, die teils eher autokratische als demokratische Züge trägt: in Gutsherrenmanier, die etwa auch bei der Ausstattung des Parlamentsgebäudes mit zeitgenössischer österreichischer Kunst, Anwendung fand.
"Wertekanon demokratischer Strukturen"
Dass sich die auserkorenen Werke "mit dem Wertekanon demokratischer Strukturen auseinandersetzen", wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt, könnte durchaus als Treppenwitz missverstanden werden. Im Gesamtkonzept zur Sanierung aus dem Jahr 2011 finden sich keinerlei Hinweise auf Pläne, die sich auf den Ausbau eines Kunstprogramms beziehen. Die Idee dazu entwickelte der Nationalratspräsident erst kurzfristig Ende 2020.
Eine Ausschreibung gab es dafür nicht. Weil dazu keine gesetzliche Verpflichtung bestand, argumentiert die Parlamentsdirektion auf Anfrage. Bei öffentlichen Bauvorhaben sei ein bestimmter Prozentsatz für Kunst vorgesehen, ein oder zwei Prozent von den Gesamtkosten entsprechen den internationalen Usancen. Da liege man mit den vorerst veranschlagten 1,8 Millionen Euro bei einem Sanierungsvolumen von fast 423 Millionen Euro ja ohnedies deutlich darunter.
Bekannt und geschätzt
Die Auswahl der Kunstwerke überließ man einem Kurator – eine Funktion, die nicht ausgeschrieben wurde. Wolfgang Sobotka bestellte dafür Hans-Peter Wipplinger, seit Mitte 2015 Direktor des Leopold-Museums. Die beiden kennen und schätzen einander, wie Personen aus deren Umfeld erzählen. Als Wipplinger 2009 die Leitung der Kunsthalle Krems übernahm, startete Sobotka gerade als Landeshauptmann-Stellvertreter Niederösterreichs durch und war in der Landesregierung für Finanzen zuständig. Später verschlug es Sobotka beruflich nach Wien, zuerst als Innenminister und Ende 2017 in den Nationalrat, dem er seither als Präsident vorsteht.
Wipplinger kennt das Innere des Parlamentsgebäudes bereits. 2014 und 2015 hat er dort zwischendurch Ausstellungen kuratiert. Für den neuen Nebenjob hat er sich vorab selbstverständlich den Segen des Stiftungsvorstandes der Leopold-Museum-Privatstiftung geholt, wie er betont. Das macht sich bezahlt: Das Honorar beträgt 40.000 Euro jährlich, also 80.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022.
Als Projektmanagerin fungiert Wipplingers Lebensgefährtin, die Kunsthistorikerin Susanne Längle, die ihm schon in seiner Ära an der Kunsthalle Krems zuarbeitete. Wipplinger sieht darin kein Problem, zumal er sich "hundertprozentig" auf sie verlassen könne und man ja vorwiegend an den Wochenenden gemeinsam daran arbeite.
Als Subvertragsnehmerin trat Längle beim Projekt "Kunst im Parlament" nicht in Erscheinung, wie aus Reihen der Kultursprecher der Parlamentsfraktionen in Erfahrung zu bringen war. Die Termine, bei denen Wipplinger das Programm präsentierte, dienten bloß der Information. Ein Mitspracherecht gab es nicht, wie die Parlamentsdirektion bestätigt, selbst wenn ein Konsens das angepeilte Ziel war.
13-Meter-Skulpturen
Das funktionierte nicht immer, vor allem dort nicht, wo die für Architektur und Stadtgestaltung zuständige Magistratsabteilung in Entscheidungen eingebunden werden muss. Genauer vor dem Parlament, wo zwei 13-Meter-Skulpturen aufgestellt werden sollten: Joannis Avramidis Humanitätssäule und eine Neukreation von Erwin Wurm, eine Hand, an deren Finger Stifte balancieren. Die MA 19 genehmigte das nicht: weder vor dem Parlament noch an der Rückseite.
Die Kosten für die Wurm-Skulptur wären bei rund 300.000 Euro gelegen, also fast geschenkt, sagt Wipplinger: Auf die Produktion wären etwa 220.000 Euro entfallen, der Rest auf das Honorar des Künstlers. Eine kleinere Variante ist nun für einen der Innenräume des Parlaments angedacht. Eher nicht für den Empfangssalon, wo ja eingangs erwähnter Bösendorfer um Aufmerksamkeit buhlt.
Ein hauseigener Pianist sei nicht vorgesehen, versichert die Parlamentsdirektion. Die Kosten für das "Collector’s Item" bleiben mit 36.000 Euro jährlich sehr wohl ein Thema. Finanzierungsmodell Mietkauf übrigens. Bei einem Ankauf in geschätzter Höhe von 190.000 Euro hätte ja, anders als bei Kunstwerken, eine Ausschreibung erfolgen müssen. (Olga Kronsteiner, 24.11.2022)
Keine 24 Stunden nach der „Standard“-Veröffentlichung erschien im „Kurier“ eine Kolumne von Thomas Trenkler, in der Sobotkas Vorgangsweise in geradezu aufdringlicher Weise verteidigt wird. „Endlich wieder einmal Kunst am Bau!“ zeigt sich Trenkler euphorisch und tut den Umstand der freihändigen Beauftragung des Kurators damit ab, dass Sobotka „keine Richtlinie verletzt“ und sich „in bester Gesellschaft“ befinde. Ein Problem mit Nepotismus habe allein Kurator Wipplinger wegen der Beauftragung seiner Lebensgefährtin, nicht aber Sobotka, ist im ÖVP-nahen Blatt zu lesen.[2]
In der Parlamentskorrespondenz wurde das Vorhaben bereits am 1. Juli 2022 in seinen Grundzügen dargestellt. Das sanierte Gebäude solle als „Ort des Diskurses […] auch die Möglichkeit eröffnen, über zeitgenössische österreichische Kunst neue Sichtweisen auf aktuelles Geschehen zu erhalten“, heißt es da etwa. Der dafür verpflichtete Kurator Wipplinger, den der Nationalratspräsidenten laut „Standard“ schon lange „kennt und schätzt“, wird für seine „jahrelange Erfahrung als Direktor mehrerer Kunstmuseen“ gelobt mit dem pathetischen Anspruch zitiert, „etwas Bleibendes, Nachhaltiges zu schaffen, denn heute wird das kulturelle Erbe von Morgen geschrieben“.[3]
Konkret geplant sind von Wipplinger bzw. Sobotka laut Parlamentskorrespondenz Werke der Künstler Erwin Bohatsch, Peter Kogler, Brigitte Kowanz, Constantin Luser, Peter Sandbichler, Eva Schlegel, Lea Sonderegger, Martina Steckholzer, Esther Stocker und Heimo Zobernig sowie im Außenbereich eine Skulptur von Erwin Wurm.
Zusätzliche Brisanz erhält das eigenmächtige Engagement eines eigenen Kurators für die Kunstwerke im sanierten Parlamentsgebäude durch den Umstand, dass das Parlament in der Person von Leopold Kogler[4] bereits seit zumindest 2017 über einen eigenen Kunstkurator verfügt, der noch im Juli 2022 an der Seite Sobotkas eine Ausstellung zeitgenössischer Kunst im Ausweichquartier des Parlaments in der Hofburg eröffnete.[5]
Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage
1. Wann haben Sie die Entscheidung getroffen, einen Kurator für die Ausstattung des sanierten Parlamentsgebäudes mit Kunstwerken einzusetzen?
2. Mit wem haben Sie sich vor dieser Entscheidung abgestimmt?
3. Haben Sie Ihre Kollegen im Nationalratspräsidium vorab über Ihre Pläne informiert?
a. Wenn ja, wann?
b. Wenn ja, haben Sie auch deren Zustimmung eingeholt?
c. Wenn nein, wann haben Sie Ihre Kollegen im Nationalratspräsidium über die Einsetzung eines Kurators in Kenntnis gesetzt?
4. Wann haben Sie die Mitglieder der Präsidialkonferenz über die Einsetzung des Kurators in Kenntnis gesetzt?
5. Entspricht es den Tatsachen, dass die Ausstellung von Kunstwerken im sanierten Parlamentsgebäude ursprünglich kein Teil des Sanierungskonzeptes war?
6. Entspricht es den Tatsachen, dass vielmehr Sie diese Idee Ende 2020 entwickelt haben?
7. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie Hans-Peter Wipplinger als Kurator ohne Ausschreibung eingesetzt haben?
a. Wenn ja, mit wem haben Sie sich diesbezüglich im Vorfeld abgestimmt?
b. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert Ihre ohne Ausschreibung erfolgte Entscheidung?
8. Entspricht es den Tatsachen, dass der von Ihnen eingesetzte Kurator Hans-Peter Wipplinger und Sie einander seit vielen Jahren „kennen und schätzen“?
a. Wenn ja, sind Sie mit Hans-Peter Wipplinger befreundet?
9. „Kennen und schätzen“ Sie auch Hans-Peter Wipplingers Lebensgefährtin Susanne Längle?
a. Wenn ja, sind Sie mit Susanne Längle befreundet?
10. Seit wann wissen Sie, dass Susanne Längle von Ihrem Lebensgefährten Hans-Peter Wipplinger als „Projektmanagerin“ für die Ausstattung des sanierten Parlamentsgebäudes mit Kunstwerken eingesetzt wurde?
11. Halten Sie die Vorgehensweise Wipplingers, seine Lebensgefährtin als Projektmanagerin einzusetzen, für korrekt?
a. Wenn nein, kann daraus gefolgert werden, dass Sie auch Ihre eigene Vorgehensweise, den von Ihnen gekannten und geschätzten Hans-Peter Wipplinger ohne Ausschreibung als Kurator einzusetzen, für nicht korrekt halten?
i. Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie aus Ihrer inkorrekten Vorgehensweise?
12. Entspricht das im „Standard“ für Kurator Wipplinger kolportierte Honorar von 80.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 den Tatsachen?
a. Wenn nein, wie hoch ist das Honorar für diese beiden Jahre tatsächlich?
13. Wurden durch das Parlament an Hans-Peter Wipplinger seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident darüber hinaus Honorare bezahlt oder sonstige finanzielle Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
14. Wie hoch waren die Honorare oder sonstigen finanziellen Leistungen, die an Hans-Peter Wipplinger für das Kuratieren zweier Ausstellungen in Parlamentsräumlichkeiten in den Jahren 2014 und 2015 bezahlt wurden?
15. Auf wessen Vorschlag hin wurden die Aufträge für das Kuratieren dieser beiden Ausstellungen an Hans-Peter Wipplinger vergeben?
16. Hat Hans-Peter Wipplinger über das Jahr 2022 hinaus noch finanzielle Ansprüche aus seiner Beauftragung als Kurator?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
17. Wurden vom Parlament auch an Hans-Peter Wipplingers Lebensgefährtin Susanne Längle Honorare bezahlt oder sonstige finanzielle Leistungen erbracht?
a. Wenn ja, wofür konkret?
b. Wenn ja, in welcher Höhe?
18. Hat Susanne Längle über das Jahr 2022 hinaus noch finanzielle Ansprüche aus ihrer Beauftragung als Projektmanagerin?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?
19. Wie kam keine 24 Stunden nach Veröffentlichung des „Standard“-Artikels die „Reinwaschung“ durch den „Kurier“ zustande?
20. Erging in dieser Sache eine Rechercheanfrage des „Kurier“ an Sie oder Ihre Mitarbeiter?
a. Wenn ja, wann und an wen?
b. Wenn ja, von wem wurde diese Anfrage beantwortet?
c. Wenn ja, wie wurde diese Anfrage beantwortet?
21. Haben Sie oder eine von Ihnen dafür beauftragte Person nach dem Erscheinen des „Standard“-Artikels mit dem Medium „Kurier“ aktiv Kontakt aufgenommen mit dem Ziel, das vom „Standard“ kritisierte Vorgehen in einem positiven Licht darzustellen?
a. Wenn ja, haben Sie das persönlich erledigt?
i. Wenn nein, wen haben Sie dafür beauftragt?
b. Wenn ja, wer beim „Kurier“ wurde zu diesem Zwecke von Ihnen oder der von Ihnen beauftragten Person kontaktiert?
22. Warum wurde nicht der bestehende Kunstkurator des Parlaments, Leopold Kogler, mit der Aufgabe betraut, Kunstwerke für das sanierte Parlamentsgebäude auszusuchen?
23. Seit wann ist Leopold Kogler Kunstkurator des Parlaments?
24. Was hat Leopold Kogler als Kunstkurator des Parlaments konkret seit Antritt dieser Funktion geleistet?
25. Welche Honorare oder sonstige finanzielle Leistungen hat Leopold Kogler für seine Dienste als Kunstkurator des Parlaments seit seinem Antritt dieser Funktion erhalten? (Um Aufschlüsselung nach Kalenderjahren wird ersucht).
26. Laut Meldung der Parlamentskorrespondenz vom 1. Juli 2022[6] wurden von Hans-Peter Wipplinger (bzw. von seiner Lebensgefährtin Susanne Längle (bzw. von Ihnen)) folgende Künstler auserwählt, Beiträge zur Gestaltung des sanierten Parlamentsgebäudes zu leisten: Erwin Bohatsch, Peter Kogler, Brigitte Kowanz, Constantin Luser, Peter Sandbichler, Eva Schlegel, Lea Sonderegger, Martina Steckholzer, Esther Stocker und Heimo Zobernig sowie im Außenbereich Erwin Wurm. – Welche dieser Künstler „kennen und schätzen“ Sie in vergleichbarer Weise wie den von Ihnen ausgewählten Kurator Wipplinger?
27. Mit welchen dieser Künstler verbindet Sie ein freundschaftliches Verhältnis?
28. Haben Sie sich mit Hans-Peter Wipplinger bzw. seiner Lebensgefährtin Susanne Längle vor der Beauftragung der Künstler über deren Auswahl ausgetauscht?
a. Wenn ja, inwiefern?
29. Haben Sie gegenüber Wipplinger bzw. Längle personelle Wünsche hinsichtlich der Künstlerauswahl deponiert?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, wurden diese Wünsche erfüllt?
30. Welche konkreten Kunstwerke wurden von den in Frage 26 genannten Künstlern für das sanierte Parlamentsgebäude bzw. dessen Außenbereich geschaffen? (Bitte um detaillierte Auflistung und Beschreibung, gerne auch mit Bildbeilagen.)
31. Welche Honorare hat das Parlament an die einzelnen Künstler für diese Kunstwerke bezahlt bzw. welche Honorare werden noch zu bezahlen sein? (Bitte um detaillierte Auflistung.)
32. Welche der in Frage 26 genannten Künstler wurden unter Ihrer Amtszeit als Nationalratspräsident bereits für andere Projekte vom Parlament beauftragt?
33. Wofür konkret wurden diesen Künstler seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident beauftragt?
34. Welche Honorare und sonstige finanzielle Leistungen haben diese Künstler seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident erhalten?
35. Haben Sie seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident von Hans-Peter Wipplinger, dessen Lebensgefährtin Susanne Längle oder von einem/einer der in Frage 23 genannten Künstlerinnen und Künstler Geschenke erhalten, beispielsweise Kunstwerke?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, wann?
c. Wenn ja, welche Geschenke?
d. Wenn ja, welchen Wert haben diese Geschenke?
e. Wenn ja, in welchem Zusammenhang bzw. aus welchem Grund wurden Ihnen diese Geschenke gemacht?
f. Wenn ja, wo befinden sich diese Geschenke jetzt?
36. Teilen Sie die im „Standard“ zitierte Meinung des von Ihnen ohne Ausschreibung eingesetzten Kurators Hans-Peter Wipplinger, wonach 300.000 Euro für eine Skulptur „fast geschenkt“ seien?
37. Ist Ihnen bewusst, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher mit einem durchschnittlichen Einkommen rund zehn Jahre arbeiten muss, um – wenigstens brutto – genug Geld für den Kauf dieser „fast geschenkten“ Skulptur zu erhalten?
38. Werden Sie Ihren Freund und Kurator trotz dieser gegenüber ehrlich arbeitenden und steuerzahlenden Österreichern äußerst herablassenden Aussage nach Abschluss seiner Tätigkeit auf der Terrasse des neuen Parlamentsrestaurants auf ein gutes Achterl Wein einladen?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000141140178/parlament-neu-wolfgang-sobotkas-kunst-der-freundschaft-bei-der-ausstattung
[2] https://kurier.at/kultur/trenklers-tratsch-nepotismus-auf-der-klaviatur-der-kunst/402235542
[3] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0811/index.shtml
[4] https://leopold-kogler.at/biographie/
[5] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0875/index.shtml
[6] https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2022/PK0811/index.shtml