63/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 15.12.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Susanne Fürst, Michael Schnedlitz
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Wem gehört „Wolfgang Sobotka“?
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka machte Anfang November mit einem Video Schlagzeilen, in dem er von der Terrasse des künftigen Parlamentsrestaurants aus den staunenden Sehern ein zünftiges „Prost!“ entgegenschmettert, nicht ohne zuvor einen guten Schluck aus dem mitgebrachten Requisit – einem Achterl Weißwein – genommen zu haben.
Mit der Betonung der „exquisiten Küche“, die künftig den Besuchern des Restaurants „kredenzt“ werde, während sie den „herrlichen Überblick über die Wiener Innenstadt“ genießen können, bringt Sobotka in unvergleichlicher Art die völlige Ignoranz gegenüber den von massiver Teuerung geplagten Bürgern zum Ausdruck. Er steht damit als protokollarische Nummer zwei im Staat der Nummer eins – dem Bundespräsidenten – in nichts nach, der jungen Menschen, die sich angesichts der multiplen Krisen Sorgen um ihre Zukunft machen, den völlig empathielosen Rat gab: „Zähne zusammenbeißen, es wird schon irgendwie gehen!“
Abgesehen von der Abgehobenheit, die der über das Dach des Parlaments lustwandelnde Nationalratspräsident mit jeder Faser seines Körpers und jedem Wort aus seinem frisch befeuchteten Mund ausstrahlt, stellen sich auch in Zusammenhang mit der Produktion und Veröffentlichung des Videos drängende Fragen – ebenso wie mit der Eigentümerschaft von Wolfgang Sobotkas Profilen in den sozialen Medien.
Das in Rede stehende Video wurde veröffentlicht auf der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“[1], auf dem Instagram-Profil „wolfgangsobotka.at“[2] sowie auf dem TikTok-Profil „wolfgangsobotka.at“[3]. Nicht zu finden ist es hingegen auf Social-Media-Kanälen des Parlaments, als dessen Präsident Wolfgang Sobotka über die Dächer schreitet.
Angesichts der unklaren Eigentümerschaft der genannten persönlichen Profile stellt sich die im Betreff der Anfrage aufgeworfene Frage „Wem gehört ‚Wolfgang Sobotka‘?“ Während sich im TikTok-Profil nur durch dessen Namen „wolfgangsobotka.at“ ein kleiner Hinweis auf die Eigentümerschaft findet und sich die Beschreibung auf den Satz „Folgen Sie mir hinter die Kulissen meiner Arbeit als Nationalratspräsident“ beschränkt,[4] wird auf Facebook[5] und Instagram[6] via Link auf die Webseite „wolfgangsobotka.at“ verwiesen. Diese wurden laut „nic.at“, der offiziellen Registrierungsstelle für alle Domains mit der Endung .at und .or.at, auf die Volkspartei Niederösterreich registriert, ebenso wie die Domain „w-sobotka.at“, welche für die Mailadresse „service@w-sobotka.at“ genutzt wird, die im Facebook-Profil „Wolfgang Sobotka“ als Kontaktmöglichkeit angegeben wird.
Sucheinträge zu den Seiten „wolfgangsobotka.at“ und „w-sobotka.at“ bei „nic.at“
Sollte man also aufgrund dieser offiziellen Angaben bei „nic.at“ davon ausgehen, dass zumindest die Profile „Wolfgang Sobotka“ auf Facebook und „wolfgangsobotka.at" auf Instagram im Eigentum der Volkspartei Niederösterreich stünden, erlebt man bei einem Klick auf die Webseite „wolfgangsobotka.at“ eine Überraschung denn „wolfgangsobotka.at“[7] leitet die Besucher automatisch weiter auf die Übersichtsseite „Wolfgang Sobotka“ auf der Webseite des österreichischen Parlaments[8] weiter Dort wiederum findet man als Kontaktmöglichkeit die Adresse des Parlaments (Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien) samt der Mailadresse „wolfgang.sobotka@ parlament.gv.at“ sowie einem Link auf die Unterseite „Das Büro des Präsidenten“[9], auf der sämtliche 15(!) Mitarbeiter Sobotkas mit ihren Kotaktdaten aufgelistet sind.
Während auf Instagram als Profil-Beschreibung derselbe Satz wie auf TikTok verwendet und lediglich durch die Webadresse „www.wolfgangsobotka.at“ ergänzt wird, finden sich auf Facebook weitere, wenn auch hinsichtlich der Eigentümerschaft der Seite zusätzliche Verwirrung stiftende Informationen. So erfährt man aus den „Details über Wolfgang Sobotka“,[10] dass es sich um „[m]eine offizielle Facebook-Seite“ handelt, die „von meinem Team laufend betreut wird“ – wer auch immer dieses Team ist. Unterzeichnet ist die Beschreibung, die mit dem Ausdruck der Vorfreude auf „den regelmäßigen Austausch mit Ihnen“ schließt, von „Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka“. Unter „Infos zu Datenschutz und Rechtlichem“[11] wird „Mag. Wolfgang Sobotka“ als für den Inhalt verantwortlich ausgewiesen.
Den Angaben in der Rubik „Seitentransparenz“[12] ist durch Klick auf die Schaltfläche „Alle ansehen“ zu entnehmen, dass die Seite von lediglich einem, in Österreich ansässigen Administrator verwaltet wird und aktuell keine Werbeanzeigen geschaltet hat. Wohl aber hat diese Seite in der Vergangenheit „Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen geschaltet“.
Diese in der Vergangenheit geschaltete Werbung ist über die „Werbebibliothek“[13] öffentlich einsehbar. Demzufolge wurden sowohl auf Facebook als auch auf Instagram Postings beworben: im Oktober 2022 eine Bewerbung des Tags der offenen Tür im Parlament,[14] im März 2022 ein Sujet zum „Welt-Down-Syndrom-Tag“, das den Nationalratspräsidenten mit zwei verschiedenen bunten Socken zeigt,[15] oder im Dezember 2021 ein Sujet mit dem Appell „Wir müssen die Barrieren in unseren Köpfen abbauen“ anlässlich des „Purple Light Up Day“.[16] Während aus diesen Bewerbungen die parlamentarische Relevanz zwar nur zum Teil ersichtlich wird, so erscheinen sie zumindest nicht parteipolitisch motiviert. Dies trifft jedoch nicht auf alle Werbungen zu, die von den Facebook- und Instagram-Seiten „Wolfgang Sobotka“ verbreitet wurden.
So wurde im September 2022 ein Interview Sobotkas mit der „Kronen Zeitung“ beworben, das den Titel „Sobotka über ‚Genossen‘“ trägt,[17] was wohl einer sicherlich nicht positiv gemeinten Anspielung auf die SPÖ entspricht und schon dadurch die für den Nationalratspräsidenten unverzichtbare Überparteilichkeit vermissen lässt. Eindeutig parteipolitisch zu verorten ist ein beworbenes Instagram-Posting vom 2. Dezember 2021, das ein vor einer Werbewand mit dem Emblem „Die neue Volkspartei“ aufgenommenes Foto Sobotkas an der Seite von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und den Schriftzug „Danke Sebastian!“ zeigt.[18] Der Begleittext zum Foto lautet:
Lieber @sebastiankurz! Vielen Dank für die großartige Zusammenarbeit in all den Jahren, für Deine konsequente Art und klare Linie, Politik zu machen. Deine #Haltung, Ausdauer und Beharrlichkeit, die Lebensqualität der Menschen und den Wirtschaftsstandort #Österreich zu stärken, haben mich stets beeindruckt. Du hast Österreich mit Deiner Politik verändert und dazu beigetragen, dass ein Umdenken im Land stattgefunden hat: Dass sich Leistung auch wieder lohnen muss! Du hast als Brückenbauer und durch Deine Art, #Politik zu leben, Österreich besser gemacht. Ich habe größten Respekt vor Deiner Entscheidung und wünsche Dir für Deine Zukunft alles erdenklich Gute.
Wolfgang Sobotka dankt Sebastian Kurz anlässlich dessen Rücktritts aus allen politischen Ämtern. Dieses Posting wurde vom Werbetreibenden „Wolfgang Sobotka“ beworben.
Die dazu geschaltete Werbeanzeige,[19] die nach den Informationen von „Meta“ 3.000 bis 4.000 Personen erreicht hat, wurde – wie alle bisher erwähnten Werbungen – von „Wolfgang Sobotka“ geschaltet. Überraschenderweise sind die Informationen zu diesem Werbekunden wesentlich umfangreicher als jene, die auf den Startseiten der Profile „Wolfgang Sobotka“ auf Facebook und Instagram zur Verfügung gestellt werden. Demnach handelt es sich bei dem „Werbetreibenden“ um Wolfgang Sobotka, erreichbar über die Mailadresse „wolfgang.sobotka@parlament.gv.at“ sowie über die Telefonnummer +4367689002789. Dabei handelt es sich eindeutig um eine Nummer des Parlaments, die sich üblicherweise aus der vom Mobilfunkanbieter Magenta verwendeten Vorwahl „0676“, dem Zahlenkomplex „8900“ sowie der vierstelligen Durchwahl des jeweiligen Mitarbeiters zusammensetzt. Die Durchwahl „2789“ ist im Parlament der Mitarbeiterin Marie-Jacqueline Mann, BA zugeordnet, welche als Pressereferentin im Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka[20] tätig ist.
Den dringend aufklärungsbedürftigen Umständen nicht genug, kümmerte sich um die Bewerbung von Postings der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ in der Vergangenheit auch noch ein anderer „Werbetreibender“. Demnach wurden im September 2019 – also im vergangenen Nationalratswahlkampf – fünf Werbeanzeigen vom Werbetreibenden „NÖAAB“ geschaltet. Sobotka verspricht darin eine „faire und gerechte Gesellschaftspolitik“,[21] dass „jeder die Pflege erhält, die am besten zu seinen Bedürfnissen und seinem privaten Umfeld passt“,[22] er will „den erfolgreichen Reformweg für Österreich unter Sebastian Kurz fortsetzen“[23] und attestiert dem gefallenen Star der ÖVP „klare Visionen für unser Land“.[24] Schließlich bewirbt der NÖAAB auch die Webseite „wolfgangsobotka.at“.[25] Ein Blick ins Webarchiv (hier mit Stand vom 30. September 2019[26]) zeigt, dass es von der Seite damals nicht wie heute eine automatische Weiterleitung auf die Überblicksseite Wolfgang Sobotkas auf der Webseite des Parlaments gab, sondern eine Wahlkampf-Seite Wolfgang Sobotka, den „Spitzenkandidat der Volkspartei Niederösterreich“.
Ansicht der Webseite „wolfgangsobotka.at“ am 30. September 2019
Der Werbetreibende „NÖAAB“ gab gegenüber Facebook bzw. Meta die Kontaktdaten +436648397432 und „viktor.chlopcik@noeaab.at“ sowie als Webadresse „www.noeaab.at“ an.
Aufgrund der Kontaktdaten der Webetreibenden darf davon ausgegangen werden, dass die Rechnungen für die geschalteten Werbungen des Werbetreibenden „Wolfgang Sobotka“ an das Parlament, jene für die geschalteten Werbungen des Werbetreibenden „NÖAAB“ an die niederösterreichische ÖVP-Teilorganisation, deren Präsident Sobotka bis 21. November 2020 war,[27] übermittelt wurden.
Im Zusammenhang mit den unklaren Eigentumsverhältnissen an den Profilen unter dem Namen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ auf Facebook, Instagram und TikTok gewinnt auch die Frage an Brisanz, wer für die Produktion und Veröffentlichung der dort dargebotenen Inhalte verantwortlich zeichnet. Das „Prost!“-Video beispielsweise wurden offenbar ausschließlich für die Verwendung auf diesen persönlichen Seiten Wolfgang Sobotkas produziert, woraus sich der Verdacht ableitet, dass dafür Ressourcen des Parlaments verwendet wurden. Diese Ressourcen flossen somit in einer Seite, die entweder der ÖVP Niederösterreich als Besitzer der Webdomain „wolfgangsobotka.at“ gehört oder dem Parlament Inhaber jener Webseite, auf die die Webadresse „wolfgangsobotka.at“ verweist, oder aber auch Wolfgang Sobotka persönlich als Inhaltsverantwortlichem oder Wolfgang Sobotka in seiner Funktion als Nationalratspräsident. Der Einsatz von Parlamentsressourcen wäre wohl nur in dem Fall gerechtfertigt, wenn die Seite dem Parlament gehört, wofür im Gestrüpp der teils widersprüchlichen Informationen allerdings nur sehr wenig spricht. Und in diesem Fall wiederum dann bestünde das Problem, dass diese Seite ganz offensichtlich für Wahlwerbung und parteipolitische Botschaften missbraucht wurde.
In Summe ergibt sich bei einem näheren Blick auf die Social-Media-Auftritt des Nationalratspräsidenten das im Dunstkreis der ÖVP schon übliche Bild einer völlig fehlenden Trennung zwischen dem, was der Partei gehört, und dem, was dem Staat und damit seinen Bürgern gehört.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage
1. Wer ist der Medieninhaber der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“?
2. Wer sind die Administratoren der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“?
3. Wo sind die Administratoren der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ beschäftigt?
4. Wer ist der Medieninhaber des Instagram-Profils „wolfgangsobotka.at“?
5. Wer sind die Administratoren des Instagram-Profils „wolfgangsobotka.at“?
6. Wo sind die Administratoren des Instagram-Profils „wolfgangsobotka.at“ beschäftigt?
7. Wer ist der Medieninhaber des TikTok-Profils „wolfgangsobotka.at“?
8. Wer sind die Administratoren des TikTok-Profils „wolfgangsobotka.at“?
9. Wo sind die Administratoren des TikTok-Profils „wolfgangsobotka.at“ beschäftigt?
10. Wer ist für die Erstellung von Inhalten für die drei Social-Media-Auftritte unter dem Namen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ verantwortlich?
11. Wird bzw. wurde für die Produktion dieser Inhalte auf Ressourcen des Parlaments zurückgegriffen?
a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
c. Wenn ja, auf welche Ressourcen genau?
12. Werden auf den Social-Media-Auftritten unter dem Namen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ auch Inhalte verbreitet, die für Social-Media-Auftritte des Parlaments produziert wurden?
a. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
b. Wenn ja, in welchem Umfang?
13. Wer produziert die Videos, die auf den Social-Media-Auftritten unter dem Namen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ verbreitet werden?
14. Wer hat insbesondere das zu trauriger Berühmtheit gekommene Video von der Dachterrasse des künftigen Parlamentsrestaurants produziert?
a. Wer hat das Video gefilmt?
b. Wer hat dieses Video geschnitten?
c. Wer hat dieses Video über die Social-Media-Auftritte unter dem Namen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ verbreitet?
15. Wer hat die Bewerbung von Postings des Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ und des Instagram-Pofils „wolfgangsobotka.at“ im Namen des Werbetreibenden „Wolfgang Sobotka“ in Auftrag gegeben?
16. Wer hat die dafür angefallenen Kosten bezahlt?
17. Warum wurde auf der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“, die zumindest auf den ersten Blick suggeriert, die Seite des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zu sein, ein Posting veröffentlicht und vom Werbetreibenden „Wolfgang Sobotka“ beworben, in welchem dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kanzler Sebastian Kurz gedankt wird, wofür ein Foto vor einer Wand mit dem Logo „Die neue Volkspartei“ verwendet wurde?
18. Wer hat die Kosten für die Bewerbung dieses Postings bezahlt?
19. Wer hat die Bewerbung von Postings der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ durch den Werbetreibenden „NÖAAB“ in Auftrag gegeben?
20. Wer hat die dafür angefallenen Kosten bezahlt?
21. Warum wurde auf der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“, die zumindest auf den ersten Blick suggeriert, die Seite des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zu sein, Postings veröffentlicht und vom Werbetreibenden „NÖAAB“ beworben, die einzig der Wahlwerbung für den niederösterreichischen ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl 2019, Wolfgang Sobotka, dienten?
22. Wie viele Mitarbeiter Ihres Büros sind oder waren seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident bisher damit beschäftigt, an der Produktion und Veröffentlichung von Inhalten auf den Social-Media-Profilen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ mitzuwirken?
23. Wie viele Mitarbeiter der Parlamentsdirektion, die nicht Ihrem Büro angehören, sind oder waren seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident bisher damit beschäftigt, an der Produktion und Veröffentlichung von Inhalten auf den Social-Media-Profilen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ mitzuwirken?
24. Wie viele Personen, die nicht Mitarbeiter des Parlaments sind, sind oder waren seit Ihrem Amtsantritt als Nationalratspräsident bisher damit beschäftigt, an der Produktion und Veröffentlichung von Inhalten auf den Social-Media-Profilen „Wolfgang Sobotka“ bzw. „wolfgangsobotka.at“ mitzuwirken?
a. Wie viele dieser Personen wurden für diese Tätigkeiten vom Parlament engagiert und bezahlt?
b. Wie hoch sind die dafür vom Parlament getragenen Kosten seit Ihrem Amtsantritt?
25. Ist Ihnen bekannt, dass die Besucher der von der ÖVP Niederösterreich registrierten Webseite „wolfgangsobotka.at“ automatisch auf die Webseite des Parlaments weitergeleitet werden?
26. Wenn ja, haben Sie diese Weiterleitung beauftragt?
a. Wenn ja, hat die ÖVP Niederösterreich das Parlament im Vorfeld über diese Weiterleitung informiert?
i. Wenn ja, wer im Parlament wurde davon in Kenntnis gesetzt?
b. Wenn ja, hat die ÖVP Niederösterreich im Vorfeld beim Parlament um eine Genehmigung für diese automatische Weiterleitung angesucht?
i. Wenn ja, wer hat diese Weiterleitung genehmigt?
c. Wenn nein, ist diese Weiterleitung in Ihrem Sinne oder werden Sie veranlassen, dass sie beendet wird?
27. Wie ist im Ausdruck „Meine offizielle Facebook-Seite“ in der Rubrik „Details über Wolfgang Sobotka“ auf der Facebook-Seite „Wolfgang Sobotka“ der Ausdruck „offiziell“ zu verstehen?
28. Ist es Ihre Absicht, durch die Verwendung des Wortes „offiziell“ den Besuchern zu suggerieren, dass es sich um eine „offizielle“ Seite des Parlaments bzw. eine „offizielle“ Seite des Nationalratspräsidenten handelt?
29. Wer ist das im Ausdruck „die von meinem Team laufend betreut wird“ in der Rubrik „Details über Wolfgang Sobotka“ auf der Facebook-Seite namens „Wolfgang Sobotka“ angesprochene „Team“?
30. Handelt es sich dabei insbesondere um ein „Team“ im Dienst und auf Kosten des Parlaments?
a. Wenn nein, um wen handelt es sich sonst?
31. Wer filmt, schneidet und verarbeitet generell und unabhängig davon, ob die Videos auf Social-Media-Auftritten des Parlaments und/oder Social-Media-Auftritten namens „Wolfgang Sobotka“ oder „wolfgangsobotka.at“ veröffentlicht werden, Videobotschaften, die Sie im Parlament anlässlich von Veranstaltungen, Gedenktagen, Jubiläen udgl. oder aktuell rund um die Parlamentsrenovierung abgeben?
a. Handelt es sich dabei um Mitarbeiter Ihres Büros?
i. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Personal- und Sachkosten?
b. Handelt es sich dabei um Mitarbeiter der Parlamentsdirektion?
i. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Personal- und Sachkosten?
c. Handelt es sich dabei um parlamentsexterne Personen, die durch das Parlament beauftragt und bezahlt werden?
i. Wenn ja, in welchem Umfang und zu welchen Kosten?
d. Handelt es sich dabei um parlamentsexterne Personen, für die das Parlament keine Kosten übernimmt?
i. Wenn ja, aus welcher Motivation heraus sind diese Externen tätig?
ii. Wenn ja, wer übernimmt die Kosten für deren Arbeit?
iii. Wenn ja, wie ist es möglich, dass diese Personen Zugang zum Parlament und insbesondere zu sensiblen Bereichen wie der Dachterrasse des aktuell noch im Umbau befindlichen Parlamentsgebäudes erlangen?
32. Steht außer Ihnen auch anderen Mandataren im Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit offen, für Videos mit Bezug zum Parlament Mitarbeiter des Parlaments oder auf Kosten des Parlaments beschäftigte externe Personen für Aufnahme, Schnitt und/oder Verbreitung zu beauftragen?
a. Wenn ja, welchen?
b. Wenn ja, wie oft wurde diese Möglichkeit seit Ihrem Amtsantritt von Abgeordneten außer Ihnen wahrgenommen
c. Wenn ja, von welchen Abgeordneten außer Ihnen wurde diese Möglichkeit seit Ihrem Amtsantritt wahrgenommen?
33. Erkennen Sie aufgrund der in dieser Anfrage geschilderten Umstände Handlungsbedarf hinsichtlich einer Klarstellung der Eigentumsverhältnisse der unter Ihrem Namen firmierenden Social-Media-Profile sowie hinsichtlich der für diese Profile tätigen Personen?
a. Wenn ja, welche Handlungen werden Sie setzen?
b. Wenn nein, wann gedenken Sie zurückzutreten?