Eingelangt am 13.01.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Kosten für Auslandsreisen
Laut Medienberichten verreiste der Nationalratspräsident m Jahr 2022 gleich 19 Mal. Mit dieser Zahl macht er AußenministerInnen Konkurrenz. Es handelt sich dabei häufig um Fernreisen, die mit erheblichen Kosten für die SteuerzahlerInnen verbunden sind. Im Sinne der transparenten und zweckmäßigen Verwendung von Steuergeld muss stets abgewogen werden, ob die Kosten-Nutzen-Rechnung einer Reise positiv zu Buche schlägt. Die Reisekosten hängen auch damit zusammen, wie viele Personen den Nationalratspräsidenten auf seinen Reisen begleiten. Daher muss auch die Notwendigkeit aller Begleitpersonen hinterfragt werden. Bei einer Reise soll Berichten zu Folge der Sohn des Nationalratspräsidentendabei gewesen sein. Auch wenn dessen Reisekosten nicht vom Staat übernommen werden sollten, stellt sich die Frage, ob hier korrekt vorgegangen wurde.
In letzter Zeit entstand immer wieder der Eindruck, dass Steuergeld nicht zweckmäßig, sondern für persönliche Wünsche des Herrn Nationalratspräsidenten ausgegeben wurde. Die Medienberichte der vergangenen Woche erfordern dringend Transparenz, um Schaden für das Vertrauen in die Politik abzuwenden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie hoch waren Ihre Reisekosten im Jahr 2022?
a. Wie viele Reisen gingen ins Ausland?
b. Wie hoch waren die Kosten für die Auslandsreisen?
2. Wie viele davon wurden jeweils durch Ihre eigenen Reisen begründet?
3. Wie viele davon wurden jeweils durch Reisen Ihrer MitarbeiterInnen begründet?
4. Wie viele davon wurden durch Reisen von Dritten begründet?
a. Um wen handelte es sich und was war der Zweck bzw. die Destination der Reise?
5. Wurden Sie auf Reisen im Jahr 2022 von Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld begleitet?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch und wie wurden diese abgerechnet?
6. In wie vielen Fällen haben Sie im Jahr 2022 auf einen Bedarfsflieger zurückgegriffen?
7. Wurden in Bedarfsfliegern Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld oder allgemein Dritte
mitgenommen?
a. Wenn ja, wer waren diese Personen?
b. Wenn ja, warum wurden diese Personen befördert?
8. Wie viele Kilometer haben Sie im Jahr 2022 mit einem Bedarfsflieger zurückgelegt?
9. Welche Kosten entstanden durch die Buchung von Bedarfsfliegern im Jahr 2022?
10. Wie haben sich die Kosten für Bedarfsflieger für das Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 entwickelt?
11. Welche Destinationen flogen Sie mit Bedarfsfliegern von welchen Abflugflughäfen an?
12. Was waren die jeweiligen Gründe für die Buchung von Bedarfsfliegern?
13. Wie weit im Voraus erfolgten jeweils die Buchungen der jeweiligen Bedarfsflieger und über
welche Unternehmen?
14. Wie viele Personen befanden sich (Sie selbst eingeschlossen) als Passagiere in den jeweiligen
Bedarfsfliegern?
15. Wie viele Flüge absolvierten Sie selbst bzw. Ihre MitarbeiterInnen insgesamt im Jahr 2022 mit
welchen jeweiligen Abflug- und Ankunftsflughäfen, mit welcher jeweiligen Airline, zu welchem
jeweiligen Ticketpreis und in welcher jeweiligen Buchungsklasse?
16. Wie viele dieser Flüge waren Inlandsflüge?
17. Wie viele Flüge absolvierten Ihre MitarbeiterInnen insgesamt im Jahr 2022?
18. Leistet Ihr Büro im Zuge von Flugbuchungen eine Zahlung zum CO2-Ausgleich?
19. Wird vor Flugbuchung geprüft, ob alternativ eine Anreise per Bahn möglich ist?
20. Gibt es Vorschriften, bis zu welchen Distanzen andere Verkehrsmittel als das Flugzeug für
Dienstreisen gewählt werden müssen?
21. Wie viele Flüge absolvierten Sie in der Business Class, in der First Class, in der Executive Class
oder in der Business Class bzw. einer nach Airline abweichenden Reiseklasse?
24. Wie viele der in Frage 15 genannten Flüge wurden in der Business Class, in der First Class, in
der Executive Class oder in der Business Class bzw. einer nach Airline abweichenden Reiseklasse
absolviert?
23. Wie hoch waren allfällige Umbuchungs- und Stornierungskosten im Jahr 2022?
24. Was war die längste Flugreise im Jahr 2022, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte sie
und wer wurde transportiert?
25. Was war die teuerste Flugreise im Jahr 2022, welchen Zweck hatte sie, von wo nach wo führte
sie und wer wurde transportiert?
26. Wird die Verwendung von auf Grund dienstlicher Flugreisen erworbener Prämien- und
Statusmeilen kontrolliert?
27. Wie viele Prämien- oder Statusmeilen für dienstliche Flüge wurden in den Jahren 2020, 2021 und
2022 auf privaten Meilenkonten von Bediensteten Ihres Ressorts gutgeschrieben?
28. In welcher Höhe wurden im Jahr 2022 Zutritte zu Flughafen-Lounges von Ihrem Ressort bezahlt?
(Um eine genaue Auflistung der einzelnen Besuche wird gebeten.)
29. In welcher Höhe wurden im Jahr 2022 on-board-Käufe bezahlt (inkl. Internet-Zugang)?
30. Entstanden im Jahr 2022 Kosten für zusätzliches Gepäck oder Übergepäck?