Eingelangt am 19.01.2023
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Katharina Kucharowits,
Genossinnen und Genossen
an den Präsidenten des Nationalrates
betreffend Gehaltskürzungen um mehr als 30% für Mitarbeiter*innen des Parlaments mitten in der Teuerung
Unter der Rigide des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ist es seit Jahren gelebte Praxis, im Parlamentsbetrieb immer mehr Dienste und Arbeitnehmer*innen auszulagern. Vom Sicherheitspersonal, über die Telefonzentrale, dem Reinigungspersonal, bis hin zum Parlamentsshop. Dass gerade jene Personen, die über Leiharbeitsfirmen den Parlamentsbetrieb ermöglichen und am Laufen halten, aufgrund der Kürzungspläne des Nationalratspräsidenten nunmehr mit Änderungskündigungen konfrontiert werden, ist allerdings neu. So häufen sich die Beispiele, in denen den Mitarbeiter*innen der Leiharbeitsfirmen per Änderungskündigung eine Lohnkürzung von 19€ auf 13€/ Stunde abverlangt wird. Mitten in Zeiten der Rekordteuerung. Bei einer Inflationsrate von über 10% gibt es zu Weihnachten eine Gehaltskürzung von mehr als 30%.
Ein goldenes Klavier im Parlament, das jährlich um 36.000 Euro angemietet wird, ist jedoch kein finanzielles Hindernis.
Hintergrund: der Vertrag mit der bisher engagierten Leiharbeitsfirma lief per Ende des Jahres 2022 aus. Die Neuausschreibung des Parlaments war so gestaltet, dass sie zu Änderungskündigungen bei den Mitarbeiter*innen führen musste. Daraufhin beteiligte sich die bisher engagierte Firma auch nicht an der Ausschreibung. Zum Zug kam daher eine neue Leiharbeitsfirma, zu den vom Parlament diktierten Konditionen. Die Mitarbeiter*innen werden zwar von dieser neuen Firma übernommen, allerdings nur, wenn die Mitarbeiter*innen einer Gehaltskürzung von mehr als 30% (von besagten 19€/Stunde auf 13€/Stunde) zustimmen.
Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
ANFRAGE
1. Wie viele Personen sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage in Summe im Parlament beschäftigt? (Bitte um Nennung der Gesamtzahl sowie Aufschlüsselung nach Geschlecht der Mitarbeiter*innen, Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen sowie nach Organisationseinheiten und Abteilungen, in denen die Mitarbeiter*innen tätig sind)
2. Wie viele der Beschäftigten sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage direkt bei der Parlamentsdirektion angestellt? (Bitte um Nennung der Gesamtzahl sowie Aufschlüsselung nach Geschlecht der Mitarbeiter*innen, Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen sowie nach Organisationseinheiten und Abteilungen, in denen die Mitarbeiter*innen tätig sind)
3. Wie viele der Beschäftigten sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage über ein anderes Unternehmen, beispielsweise über ein Leiharbeitsunternehmen angestellt? (Bitte um Nennung der Gesamtzahl sowie Aufschlüsselung nach Geschlecht der Mitarbeiter*innen, Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen, Organisationseinheiten und Abteilungen, in denen die Mitarbeiter*innen tätig sind sowie Auskunft darüber, von welchen Unternehmen diese Personen an die Parlamentsdirektion vermittelt werden)
4. Wie hoch war das Budget der Parlamentsdirektion für Personal und Mitarbeiter*innen im Jahr 2022?
a. Wie verteilt sich dieses Budget aufgeschlüsselt nach Organisationseinheiten/Abteilungen?
b. Wie verteilt sich dieses Budget aufgeschlüsselt nach direkt bei der PD beschäftigten Personen einerseits und Leiharbeitskräften andererseits?
5. Wie hoch wird das Budget der PD für Personal und Mitarbeiter*innen für das Jahr 2023 sein?
a. Wie verteilt sich dieses Budget aufgeschlüsselt nach Organisationseinheiten/Abteilungen?
b. Wie verteilt sich dieses Budget aufgeschlüsselt nach direkt bei der PD beschäftigten Personen einerseits und Leiharbeitskräften andererseits?
6. Ist es zutreffend, dass durch die Neuausschreibung des Parlaments, die aufgrund des auslaufenden Vertrags mit der bisherigen Leiharbeitsfirma gemacht wurde, die Mitarbeiter*innen in den Bereichen des Besucher*innenzentrums, der Telefonzentrale und des Shops zur Annahme einer Gehaltskürzung von mehr als 30% angehalten wurden, wenn sie ihren Job behalten wollen?
a. Falls ja, wie viele Personen sind von solchen aufgezwungenen Gehaltskürzungen betroffen? (Bitte um Nennung der Gesamtzahl sowie Aufschlüsselung nach Geschlecht der Mitarbeiter*innen, Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen, Organisationseinheiten und Abteilungen, in denen die Mitarbeiter*innen tätig sind)
b. Falls ja, wie hoch sind die erwarteten Einsparungen des Parlaments durch die beschriebenen Maßnahmen?