68/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 21.03.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Pachtvergabe Parlamentsrestaurant
Wie die Parlamentskorrespondenz am 06.12.2022 berichtete, wurde nach einem mehrmonatigen Vergabeverfahren für die Gastronomiedienstleistungen im sanierten Parlamentsgebäude der Bietergemeinschaft „Labstelle und Partner“ ein Zuschlag erteilt.[1] Diese Bietergemeinschaft umfasst „Labstelle Wien“ (Thomas Hahn), „Friedreich Hospitality“ (Christine Friedreich) und „Gaumenglück“ (Lorenz Reichel). Das Parlamentsrestaurant wird wiederum von der „Kelsen Kulinarik GmbH“ geführt, als deren Geschäftsführer Herr Hahn und Frau Friedreich fungieren.
Unter der Rubrik „Medien“ scheint auf der Homepage der „Kelsen Kulinarik GmbH“ Martin Himmelbauer von „Rosam.Grünberger.Jarosch & Partner“ als Ansprechpartner für Rückfragehinweise auf:
Anders als die anderen auf der Homepage ersichtlichen Personen und Mitarbeiter der „Kelsen Kulinarik GmbH“, scheint Herr Himmelbauer für bzw. im Auftrag von „Rosam.Grünberger.Jarosch & Partner“ zu fungieren. Warum ist unklar. Die Agentur wird vom ÖVP-nahen Polit-Berater und Lobbyisten Wolfgang Rosam geleitet. Rosam ist überdies Herausgeber und Chefredakteur des Gourmetmagazins Falstaff. Dort erschien am 9. Jänner 2023 ein Artikel über das „Kelsen im Parlament“.[2]
Der Verdacht liegt nahe, dass es zu einer „Vergabe unter Freunden“ gekommen sein könnte, von der letztlich auch eine ÖVP-nahe Agentur bzw. Personen aus deren Umfeld profitieren.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete nachstehende Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats
Anfrage
1. Wie viele Bewerbungen gingen im Zuge des mehrmonatigen Vergabeverfahrens für die Pacht des neuen Parlamentsrestaurants ein?
a. Wer waren die Bewerber?
b. Nach welchen Kriterien wurde die Pacht vergeben?
c. Wer war für die Pachtvergabe verantwortlich?
2. Wer war für die Vergabe des Auftrages der Übernahme der Gastrobereiche im Parlament an die Bietergemeinschaft aus Thomas Hahn (Labstelle Wien), Christine Friedreich (Friedreich Hospitality) und Lorenz Reichel (Gaumenglück) zuständig?
a. Wie wurde der Vergabeprozess dokumentiert?
b. Wie sehen die Vertragsmodalitäten konkret aus?
c. Wer war für die inhaltlichen Vertragsmodalitäten verantwortlich?
d. Kann der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden?
e. Ist der Vertrag öffentlich einsehbar?
i. Wenn nein, warum nicht?
3. Mit welcher Begründung erhielt die „Kelsen Kulinarik GmbH“ einen Zehnjahresvertrag?
a. Ist dieser Vertrag vorzeitig kündbar?
i. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
b. Bestehen neben den kolportierten 10 Jahren Befristung des Mietvertrages noch andere Restriktionen im Vertrag zwischen der Parlamentsdirektion und der Kelsen Kulinarik GmbH?
i. Wenn ja, welche?
4. Mit welcher Begründung wird für die „Kelsen Kulinarik GmbH“ als Miete eine sogenannte „Umsatz-Pauschale“ herangezogen?
a. Welche Kosten bzw. Einnahmen entstehen dadurch dem Parlament?
5. In welchem Verhältnis steht die Agentur „Rosam. Grünberger. Jarosch & Partner“ zur „Kelsen Kulinarik GmbH“?
6. In welchem Vertragsverhältnis steht Martin Himmelbauer zur „Kelsen Kulinarik GmbH“?
7. Wurde die Parlamentsdirektion über eine allfällige Zusammenarbeit zwischen „Kelsen Kulinarik GmbH“ und „Rosam. Grünberger. Jarosch & Partner“ informiert?
a. Wenn ja, wann?
8. In welchem Verhältnis steht die Agentur „Rosam. Grünberger. Jarosch & Partner“ zur Parlamentsdirektion?
9. Bestehen bzw. bestanden seit 2018 Kooperationen oder andere Formen der Zusammenarbeit zwischen der Agentur „Rosam. Grünberger. Jarosch & Partner“ und Parlamentsdirektion?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn ja, welche Kosten erwuchsen bzw. erwachsen dem Parlament daraus?
c. Wenn ja, welche Dienstleistungen erbrachte bzw. erbringt die Agentur konkret?
d. Wenn ja, wie erfolgte die Vergabe der jeweiligen Aufträge?
10. Haben die Kosten für die Agentur Einfluss auf die Preisgestaltung für die Pacht des Restaurants?
11. Gab oder gibt es Inserate oder eine andere bezahlte Formen von Kooperation im Magazin Falstaff oder anderen Pubikationen aus dieser Verlagsgruppe?