70/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 18.04.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Zutrittsberechtigungen innerhalb des Parlamentsgebäudes

Innerhalb des renovierten Parlamentsgebäudes erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Räumlichkeiten generell mittels einer Schlüsselkarte. Vor diesem Hintergrund ist es naturgemäß von Interesse zu erfahren, welcher Personenkreis Zutritt zu den einzelnen Räumlichkeiten hat.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Wie viele Dauerzutrittskarten für das renovierte Parlamentsgebäude wurden ausgegeben?

a. Wie viele davon wurden an Abgeordnete des Nationalrats ausgegeben?

b. Wie viele davon wurden an Mitglieder des Bundesrats ausgegeben?

c. Wie viele davon wurden an parlamentarische Mitarbeiter ausgegeben?

d. Wie viele davon wurden an Bedienstete des Parlaments ausgegeben?

e. Wie viele davon wurden an Mitarbeiter der Parlamentsklubs ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Klubs)

f. Wie viele davon wurden an Mitarbeiter von extern beauftragten Firmen ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Firmen und deren Aufgaben)

g. Wie viele davon wurden an Regierungsmitglieder ausgegeben?

h. Wie viele davon wurden an Mitarbeiter der Ministerien ausgegeben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ministerien)

i. Wie viele davon wurden an andere Personen ausgegeben? (Bitte um Aufgliederung nach Personengruppen und deren Bezug zum Parlament)

2. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie als Präsident zu sämtlichen Räumen des Parlamentsgebäudes Zutritt haben?

a. Wenn ja, wozu benötigen Sie diesen Zutritt?

3. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie als Präsident auch Zutritt zu Klubräumlichkeiten über die der ÖVP hinaus haben?

a. Wenn ja, wozu benötigen Sie diesen Zutritt?

b. Wenn ja, haben Sie diese Zutrittsmöglichkeit bereits genützt?

i. Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

4. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie als Präsident auch Zutritt zu besonders sicherheitsrelevanten Bereichen haben – etwa zu Räumen, in denen Aufnahmen von Überwachungskameras zu sehen sind bzw. gespeichert werden?

a. Wenn ja, wozu benötigen Sie diesen Zutritt?

b. Wenn ja, haben Sie die Zutrittsmöglichkeit bereits genützt?

i. Wenn ja, wann und zu welchem Zweck?

5. Wie viele Personen haben Zutritt zu dem Raum mit der Türnummer OG01_022400_T02?

6. Welche Personen haben Zutritt zu dem Raum mit der Türnummer OG01_022400_T02? (Bitte um Nennung der Namen bzw., wenn Datenschutz oder sonstige Gründe dagegensprechen, um Nennung der Funktion und Aufgabe sämtlicher Zutrittsberechtigter)