71/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 18.04.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Überwachungskameras im Parlamentsgebäude
Der unsachgemäße Umgang von Mitarbeitern des ÖVP-Parlamentsklubs bei der eigenmächtig vorgenommenen Demontage von Überwachungskameras hat unlängst für Medienberichte gesorgt.[1] Vor diesem Hintergrund rückt der gesamte Themenbereich der Videoüberwachung im Hohen Haus in den Blickpunkt.
Der unterfertigte Abgeordnete richtet daher an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage
1. Wie viele Überwachungskameras sind im Hauptgebäude des Parlaments installiert?
2. Gibt es Überwachungskameras, die dokumentieren, welche Personen folgende Bereiche betreten:
· Büro des Nationalratspräsidenten
· Büro der Zweiten Nationalratspräsidentin
· Büro des Dritten Nationalratspräsidenten
· Parlamentsklub der ÖVP
· Parlamentsklub der SPÖ
· Parlamentsklub der FPÖ
· Parlamentsklub der Grünen
· Parlamentsklub der Neos
a. Wenn ja, wie viele Kameras sind jeweils in der Lage, die genannten Bereiche einzusehen?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung von Fotos, die die von diesen Kameras aufgenommenen Bereiche zeigen!
3. Wie viele Kameras sind im Außenbereich des Hauptgebäudes des Parlaments installiert?
4. Gibt es Überwachungskameras, die von außen, also etwa durch die Fenster, Teile folgender Bereiche zeigen:
· Büro des Nationalratspräsidenten
· Büro der Zweiten Nationalratspräsidentin
· Büro des Dritten Nationalratspräsidenten
· Parlamentsklub der ÖVP
· Parlamentsklub der SPÖ
· Parlamentsklub der FPÖ
· Parlamentsklub der Grünen
· Parlamentsklub der Neos
a. Wenn ja, wie viele Kameras sind jeweils in der Lage, die genannten Bereiche einzusehen?
b. Wenn ja, bitte um Übermittlung von Fotos, die die von diesen Kameras aufgenommenen Bereiche zeigen!
5. Von welchen Räumlichkeiten im Parlament aus können die von den Überwachungskameras aufgezeichneten Vorgänge live gesehen werden?
6. Wie viele Personen haben Zutritt zu diesen Bereichen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Funktion)
7. Wird das Videomaterial automatisch gespeichert?
8. Wird das Videomaterial nach einer bestimmten Dauer gelöscht?
a. Wenn ja, nach welcher Frist?
b. Wenn ja, erfolgt die Löschung automatisch?
c. Wenn ja, wer überwacht die Löschung?
9. Wer ist berechtigt, Aufnahmen von Überwachungskameras im Nachhinein anzusehen bzw. zu kopieren? (Bitte um Aufschlüsselung des Personenkreises sowie des Grundes für die Berechtigung)
10. Welche Gründe müssen vorliegen, damit Aufnahmen von Überwachungskameras im Nachhinein angesehen bzw. kopiert werden dürfen?
11. Wie oft wurden bisher Aufnahmen von Überwachungskameras im Nachhinein angesehen bzw. kopiert und was waren dafür die konkreten Gründe?
[1] https://www.derstandard.at/story/2000145184637/mitarbeiter-in-oevp-klub-montierte-ueberwachungskameras-ab