73/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 27.04.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend „Priority Check-In“ für ÖVP-Freunde bei Führungen im Parlament
Das Interesse der Bevölkerung, das renovierte Parlamentsgebäude zu besuchen, ist offenbar wesentlich größer als angenommen. Entsprechend lange im Voraus ausgebucht sind daher auch die verfügbaren Termine für Führungen.
Die mit der Organisation der Führungen in der Parlamentsdirektion befasste Stelle scheint aufgrund der hohen Anfragezahlen heillos überfordert und ist, wie auch der Anfragesteller bereits leidvoll erleben musste, selbst Abgeordneten gegenüber derzeit nicht in der Lage, zeitnah Auskünfte zu erteilen, und schon gar nicht, Führungen für Besuchergruppen kurzfristig zu ermöglichen. Die für Anmeldungen vorgesehene Seite im Intranet zeigte noch am 14. April 2023 folgenden Hinweis, wodurch untermauert wird, dass Buchungsanfragen auch elf Tage nach dem avisierten Termin noch immer nicht möglich sind:
Quelle: https://intranet.parlament.gv.at/erleben/fuehrungen/gruppen/index.html
Anders dürfte es sich jedoch verhalten, wenn potenzielle Besucher über persönliche Kontakte in den ÖVP-Parlamentsklub verfügen. Wie der Anfragesteller erfuhr, interessierte sich eine Runde von Freunden (ca. 5 Personen) anlässlich eines bevorstehenden Treffens in Wien kurzfristig für eine Parlamentsführung, die zunächst aufgrund der geschilderten Überlastung nicht zustande kam. Ein Mitglied des Freundeskreises war jedoch mit einem Nationalratsabgeordneten der ÖVP persönlich bekannt und kontaktierte diesen. Der Abgeordnete erfragte den Wunschtermin und sagte sofort zu, dass die Gruppe sich einer zu diesem Termin für eine lokale ÖVP-Organisation geplanten Führung anschließen könne. Der parlamentarische Mitarbeiter des Abgeordneten kümmerte sich anschließend überaus professionell und zuvorkommend um die Abwicklung.
Angesichts der geradezu routinemäßig wirkenden Erledigung des kurzfristigen Begehrens nach einer Führung steht zu vermuten, dass der betreffende Abgeordnete nicht zum ersten Mal eine derartige Sonderbehandlung außerhalb des vorgesehenen Prozederes ermöglichte. Möglicherweise hat die Vorgehensweise innerhalb des ÖVP-Klubs generell System, indem Führungstermine langfristig durch die Anmeldung lokaler Parteiorganisationen blockiert und danach (auch) für die kurzfristige Ermöglichung von Führungswünschen anderer Personen genützt werden, während gleichzeitig Besucher, die nicht mit der Partei des Nationalratspräsidenten vernetzt sind, durch die Finger schauen und entsprechend noch länger warten müssen.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage
1. Wie viele Führungen für Besuchergruppen haben zum seit der Wiedereröffnung des renovierten Parlamentsgebäudes bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage stattgefunden?
2. Wie viele dieser Führungen fanden für Gruppen statt, die von Abgeordneten des Nationalrats, Bundesräten bzw. deren Klubs angemeldet wurden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Klubs.)
4. Wie viele Anfragen für Gruppenführungen von Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesräten bzw. deren Klubs konnten bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage nicht erfüllt werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach Klubs.)
5. Warum ist die Angabe des Geschlechts bei der Anmeldung zu einer Führung erforderlich?
a. Wie viele Personen haben sich als männlich deklariert? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentuell angeben)
b. Wie viele Personen haben sich als weiblich deklariert? (Bitte in absoluten Zahlen und Prozentuell angeben)
c. Wie viele Personen haben sich als divers deklariert? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentuell angeben)
d. Wie viele Personen haben sich als inter deklariert? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentuell angeben)
e. Wie viele Personen haben sich als offen deklariert? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentuell angeben)
f. Wie viele Personen haben die Option „keine Angabe“ gewählt und damit die Fragestellung per se ad absurdum geführt? (Bitte in absoluten Zahlen und prozentuell angeben)
6. Wie viele Personen haben bis zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage das renovierte Parlamentsgebäude besucht?
a. Wie viele davon haben das Parlament im Rahmen des Tags der offenen Tür besucht?
b. Wie viele davon haben das Parlament im Rahmen von Veranstaltungen besucht?
c. Wie viele davon haben das Parlament im Rahmen von Führungen besucht? (Bitte um Aufschlüsselung nach den verschiedenen Themen der Führungen.)
d. Wie viele davon haben das Parlament individuell besucht?
7. Wie viele Besucher haben sich im Voraus über die Webseite registriert und einen QR-Code für den Zutritt erhalten?
8. Wie viele Personen haben sich nicht im Voraus über die Webseite registriert und einen Lichtbildausweis hinterlegt?
9. Welche Erkenntnisse haben Sie in den ersten Monaten in Zusammenhang mit dem Besucherinteresse am Parlament gewonnen?
10. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesen Erfahrungen?
11. Welche Änderungen im Bereich des Besuchermanagements und der Organisation von Führungen sind aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse aus Ihrer Sicht notwendig?
12. Bis wann sollen die notwendigen Änderungen umgesetzt werden?
13. Planen Sie insbesondere zur Steigerung von Transparenz wie Effizienz den Umstieg auf ein automatischen Online-Buchungssystem für Gruppenführungen?
a. Wenn ja, bis wann?
b. Wenn nein, warum nicht?