84/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 05.12.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend Fehlende GO-Meldungen auf der Parlamentshomepage

Gerade in den letzten Sitzungen des Nationalrats im Zuge der Budgetdebatten kam es des Öfteren zu Meldungen von Abgeordneten zur Geschäftsordnung (GO). Diese „Geschäftsordnungsdebatten“ sind wesentlich für den demokratischen Diskurs im Parlament und sollten daher auch allgemein zugänglich sein.

Ein kurzer Blick auf die leider immer unübersichtlicher werdende Parlamentshomepage (https://www.parlament.gv.at/) offenbart jedoch, dass diese GO-Meldungen nicht multimedial angezeigt und weder in der Rednerliste noch im Videoformat abgelegt werden, somit nicht interaktiv bedienbar sind. D.h. im Nachhinein ist für Zuschauer nicht mehr nachvollziehbar und nachsehbar, wann und welche GO-Meldung mit welchem Inhalt getätigt wurde.

Besonders aus demokratiepolitischer Sicht ist es aber dringend notwendig, über ein vollständiges Bild der parlamentarischen Debatten zu verfügen, und dazu gehören nun einmal auch die Meldungen zur Geschäftsordnung durch die einzelnen Abgeordneten. Die Mehrheit der GO-Meldungen entspricht wohk nicht den Ansichten des Nationalratspräsidenten. Sollten sie deshalb weggelassen werden, wäre das Zensur gegenüber gewählten Volksvertretern – ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Nachdem die GO-Meldungen natürlich im Stenographischen Protokoll vermerkt werden, stellt sich die Frage, warum es nicht möglich sein soll, diese Inhalte auch multimedial abzubilden. Schließlich hat schon George Orwell festgestellt, dass die Weglassung die schlimmste Form der Lüge sei.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Warum wurden Geschäftsordnungsmeldungen bisher nicht multimedial (Videoformat, in der Rednerliste, etc.) auf der Parlamentshomepage abgebildet?

a. Warum wurde dies beim Relaunch der Homepage nicht berücksichtigt?

2. Woran ist die Umsetzung der Abbildung der GO-Meldungen bisher gescheitert?

3. Welche Maßnahmen zur Beseitigung dieses Missstands sind von Ihrer Seite geplant?

4. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung dieser dringend notwendigen Korrektur vorgesehen?