Eingelangt am 31.01.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Mario Lindner, Genossinnen und Genossen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend eine Störaktion rechtsextremer Aktivist:innen auf dem Dach des Palais Epstein

 

Zehntausende Menschen demonstrierten am 26.01.2024 unter dem Motto „Demokratie verteidigen" in Wien für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Rechtsextreme Aktivist:innen versuchten diese Demonstration zu stören und entrollten auf dem Dach des Palais Epstein ein Banner und entzündeten Pyrotechnik[1]. Medienberichten zufolge wurden drei Aktivist:innen angezeigt[2]. Unklar ist nach wie vor, wie genau die Personen auf das Dach des Parlamentsgebäudes Palais Epstein kamen.

 

Der offizielle Account des Österreichischen Parlaments gab noch am Abend des Vorfalls auf dem Kurznachrichtendienst X.com bekannt, dass die Personen „nach derzeitigem Kenntnisstand („.) über das Dach des Nachbargebäudes auf das Dach des Palais Epstein gelangt" sind. [3] Weiters sei die Aktion von der Polizei beendet worden und „die Personen wurden aus dem Palais Epstein geführt und angezeigt". [4]

 

Angesichts dieser Umstände ist vollste Aufklärung darüber, wie es zu einer solchen Störaktion einer friedlichen Demonstration für Demokratie auf einem Gebäude des Parlaments kommen konnte, dringend notwendig.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage

 

1.      Ist in der Parlamentsdirektion bekannt, wann sich der oben genannte Vorfall genau ereignete und wie lange es bis zu dessen Beendigung und der Entfernung des erwähnten Transparents kam?

2.      Konnte geklärt werden, wie die Aktivist:innen auf das Dach des Palais Epstein gelangten? (Bitte um detaillierte Ausführungen)

3.      Kann ausgeschlossen werden, dass die Aktivist:innen über das Palais Epstein selbst auf dessen Dach kamen bzw. zur Anbringung des Transparents Zutrittskarten des Parlaments eingesetzt wurden?

4.      Kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Aktivist:innen um Mitarbeiter:innen, Angestellte oder Personen mit Zutrittsberechtigung für das Österreichische Parlament sowohl gegenwärtig als auch in der Vergangenheit handelt?

a.      Wenn dies nicht ausgeschlossen werden kann: Wird diese Frage intern überprüft?

5.      Welche Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Parlamentsgebäuden wurden getroffen?

6.      Hat sich das Sicherheitskomitee bereits mit oben genanntem Vorfall befasst?

a.      Wenn ja, wann?

7.      Wie wird künftig die Sicherheit der Abgeordneten und aller Mitarbeiter:innen und Angestellten des Parlamentsgebäudes und allen zugehörigen Gebäuden gewährleistet?

8.      Ist eine Überarbeitung des Sicherheitskonzepts geplant?

a.      Wenn ja, bis wann soll diese Überarbeitung fertiggestellt sein?

b.      Wenn ja, wann treten Neuerungen ggf. in Kraft?