88/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 23.02.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Wieso empfängt Präsident Sobotka Erdogan-Lobbyisten im Parlament?

 

Am 15. Februar 2024 wurde medial bekannt, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einen wesentlichen Akteur der nationalistisch-islamistischen Milli Görüs (1) und Politiker der AKP (2), nämlich Oguz Ücüncü, im österreichischen Parlament empfangen hat (3). Die politische Ehrerbietung ging gemeinsam mit der Vorsitzenden der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe im Parlament, der SPÖ-Abgeordneten Selma Yildirim, über die politische Bühne. Offensichtlich wurde dieser Empfang vom türkischen Botschafter Ozan Ceyhun (4), der als AKP-Berater gearbeitet und für die AKP kandidiert hat, unterstützt:

Ein Bild, das Kleidung, Person, Mann, Funktionsträger enthält. Automatisch generierte Beschreibung

Die Organisation Milli Görüs wird in Deutschland vom Verfassungsschutz des Bundesamtes und mehrerer Länder beobachtet. Ihr Ziel ist die Begründung einer „Gerechten Ordnung“ („Adil Düzen“) auf Basis des Islam, die langfristig alle anderen, als „nichtig“ erachteten politischen Systeme ablösen soll (5). Der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg beurteilt Milli Görüs unter Leitung von Herrn Ücüncü so: "Zwischen der Außendarstellung der IGMG gegenüber Politik und Öffentlichkeit und den intern verfolgten Zielen sind nach wie vor bedeutsame Diskrepanzen festzustellen. Insbesondere der Bildungsarbeit, die keiner staatlichen Kontrolle unterliegt und fast ausschließlich in türkischer Sprache erfolgt, fehlt es an integrativen Ansätzen, mit denen neue Perspektiven in Bezug auf die multiethnische und multireligiöse Lebenswirklichkeit entwickelt werden könnten. Stattdessen fördert die ideologische Prägung durch das Bildungsangebot eher die Distanz gegenüber den Werten einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaftsordnung. Gerade bei den jugendlichen Anhängern manifestiert sich das tradierte Gedankengut deutlich, was sich nur durch eine konsequente Weitergabe der Ideologie samt ihrer Feindbilder erklären lässt." (5)

Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen ist der Ansicht, dass in dieser Organisation totalitäre Elemente deutlich zu erkennen sind (6).

 

Oguz Ücüncü ist vor wenigen Tagen außerdem mit folgendem, schuldumkehrenden Statement zum Angriff der Hamas auf Israel aufgefallen (7):

 

 

Die in der Türkei regierende AKP lässt politische Gegner, zu denen auch religiös Andersgläubige zählen, verhaften. Anfang Februar 2024, also wenige Tage vor dem Treffen zwischen Wolfgang Sobotka und Oguz Ücüncü, ist wieder ein Österreicher ein Opfer der autoritären Politik des Erdogan-Regimes geworden und in Haft geraten, nämlich der Präsident der österr. Aleviten, Mehmet Ali Cankaya (8), der als politischer Gegner der AKP eingestuft wird, weil die Aleviten tendenziell in anderen politischen Lagern verortet sind. Ein Vertreter dieses Regimes bekommt im österreichischen Parlament den roten Teppich ausgerollt.

 

Wie solche Personen zur Ehre kommen, vom Präsidenten des österr. Nationalrates empfangen zu werden, wirft einige Fragen auf.

 

 

Quellen:

(1) https://taz.de/Milli-Goerues-Chef-Oguz-Uecuencue/!5135303/

(2)https://www.akparti.org.tr/tbmm/yonetim/milletvekillerimiz/%C4%B1stanbul?660911//O%C4%9Fuz-%C3%9C%C3%87%C3%9CNC%C3%9C 

(3) https://www.fob.at/sobotka-empfaengt-erdogan-lobbyisten/

(4) https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tuerkei-bestellt-neuen-botschafter-fuer-wien-83858089 

(5) https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/Verfassungsschutzbericht2014_web_Juli2015.pdf 

(6) https://www.faz.net/aktuell/politik/milli-goerues-normalitaet-haben-wir-noch-nicht-erreicht-1209868.html

(7) https://twitter.com/oucuncu

(8) https://www.diepresse.com/18097868/festnahme-und-befragung-in-istanbul-oesterreichischer-praesident-der-aleviten-darf-nicht-ausreisen 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

  1. Wie kam es zum Termin des Milli Görüs-Exponenten Oguz Ücüncü beim Präsidenten des Nationalrates?
    1. Von wem ging die Initiative zu dem Treffen aus?
    2. Wer hat entschieden, wo das Treffen stattfinden soll?
  1. In welcher Funktion ist Oguz Ücüncü bei diesem Treffen aufgetreten?
  2. Welche Umstände sprachen für einen offiziellen Empfang des AKP-Politikers und Milli Görüs-Exponenten durch den zweithöchsten Repräsentanten der Republik Österreich?
  3. Hat das Büro des Nationalratspräsidenten vorab recherchiert, wer Herr Oguz Ücüncü ist und für welche Ideologie er eintritt?
    1. Wenn ja, sind Ihnen Auffälligkeiten untergekommen?

                                          i.    Welche?

    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Quellen hat das Büro des Präsidenten herangezogen, um Herrn Oguz Ücüncü vorab zu überprüfen?
  2. Welche Themen haben Sie mit Oguz Ücüncü bei diesem Treffen erörtert?
    1. Haben Sie mit Oguz Ücüncü über die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft gesprochen?
    2. Haben Sie mit Oguz Ücüncü über seine Meinung zur parlamentarischen Demokratie gesprochen?
    3. Haben Sie mit Oguz Ücüncü über die Trennung von Staat und Religion gesprochen?
    4. Haben Sie mit Oguz Ücüncü über den Angriff der Hamas auf Israel gesprochen?
    5. Haben Sie mit Oguz Ücüncü über die Inhaftierung des Österreichers Mehmet Ali Cankaya gesprochen?
    6. Welche weiteren Themen haben Sie besprochen?
  1. Welchen Nutzen hat dieser Empfang eines radikalen Politikers für die Republik Österreich gestiftet?
  2. Welchen Nutzen hat dieser Empfang eines radikalen Politikers für das österreichische Parlament gestiftet?
  3. Wie haben Sie sich bisher für Mehmet Ali Cankaya eingesetzt?