89/JPR XXVII. GP
Eingelangt am 28.02.2024
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Präsidenten des Nationalrats
betreffend Versuchter Parlamentssturm durch Klimaextremisten am 28.02.2024
Am Vormittag des 28.02.2024 versuchten als Besucher getarnte Klimaextremisten in das Parlamentsgebäude einzudringen, während der Nationalrat im Plenarsaal tagte. Mehrere kleine Gruppen sollen vor dem Parlament aufgetaucht sein und erst direkt vor dem Eingang davon abgehalten worden sein, in das Gebäude einzudringen. Laut Berichten sollen sowohl Parlaments-Security als auch Polizei eingegriffen haben. Demnach sollen duzende sogenannte „Klima-Aktivisten“ zurückgedrängt worden sein, während zeitglich „Klima-Kleber“ vor dem Pallas-Athene-Brunnen auf den Boden lagen.
„Die Klima-Chaoten rücken derzeit nicht von dem Plan ab, in das Parlament einzudringen, sind weiterhin vor Ort. Mittlerweile werden Aktivisten aber vereinzelt von der Polizei abgeführt,“ war am Vormittag des 28.02.2024 auf „heute.at“ zu lesen. Allerdings konnte die Polizei das Eindringen in das Parlament verhindern.[1]
Auch auf „oe24.at“ wurde berichtet, dass die sogenannten „Klima-Aktivisten“ in das Hohe Haus eindringen wollten. „Dann werden die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Rollläden des Eingangs werden runtergelassen. Das Parlament wird komplett dichtgemacht.“ Außerdem sei die Polizei von der Aktion nicht überrascht, sondern vorinformiert gewesen.[2] Diese Aussage ist insofern schlüssig, weil bereits vor Sitzungsbeginn der Polizeihubschrauber über dem Parlament kreiste.
Dass es definitiv die Absicht war, in das Parlament einzudringen, hat die „Letzte Generation“ auch unmissverständlich in einer Presseaussendung wie folgt dargelegt:
Den Protest direkt zu den Verantwortlichen, den Nationalratsabgeordneten, in das Parlament hineinzutragen, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert.[3]
Daher ist folgender beschwichtigender Beitrag der LPD Wien auf der Plattform „X“ kritisch zu hinterfragen:[4]
Im Gegensatz zur vom damaligen ÖVP-Innenminister Nehammer frei erfundenen Geschichte, dass Corona-Maßnahmen-Kritiker im Jahr 2021 versucht hätten, die Parlaments-Baustelle zu erstürmen, scheint dieser Vorfall ein sehr konkretes Vorhaben gewesen zu sein, an einem Sitzungstag unerlaubt in das Parlament einzudringen, was als Angriff auf die Demokratie zu werten ist.
Schon Tage vor der Nehammer-Geschichte des frei erfundenen „Parlamentssturm“, der laut ihm am 31.1.2021 stattgefunden haben soll, haben Sie als Präsident des Nationalrates damals gewarnt, dass es eine Bedrohung durch „Rechtsextreme“ gäbe, das Parlament zu stürmen, wie ein Bericht vom 12.01.2021 auf heute.at zeigt.[5]
Ihre demonstrative Gelassenheit im Zuge einer Geschäftsordnungsdebatte in der Nationalratssitzung am 28.02.2024 war vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Insbesondere deshalb, weil die Abgeordneten sowie die Mitarbeiter im Haus von dem stattfindenden Polizeieinsatz vor dem Parlament nicht in Kenntnis gesetzt wurden.
Zu bedenken ist auch, dass an Sitzungstagen eine entsprechende Bannmeile für Versammlungen gilt:
An Plenarsitzungstagen gilt die sog. Bannmeile: Während der NR, der BR, die Bundesversammlung oder ein Landtag versammelt ist, darf im Umkreis von 300 Metern von ihrem Sitze keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden (§ 7 Versammlungsgesetz).[6]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende
Anfrage
1. Ab welchem Zeitpunkt waren Sie darüber informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, in das Parlamentsgebäude einzudringen?
2. Weshalb bzw. durch wen waren Sie darüber informiert, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, in das Parlamentsgebäude einzudringen?
3. Welche Maßnahmen haben Sie unmittelbar ergriffen, nachdem Ihnen bekannt war, dass sogenannte „Klima-Aktivisten“ der „Letzten Generation“ beabsichtigten, in das Parlamentsgebäude einzudringen?
4. Warum haben Sie die Abgeordneten sowie die Mitarbeiter im Parlament während der laufenden Sitzung nicht über den stattfindenden Polizeieinsatz vor dem Parlament in Kenntnis gesetzt?