91/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2024
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Anfrage

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA an den Präsidenten des Nationalrats betreffend Finanzierung von polli.at

Auf der Internetseite polli.at1 können elementarpädagogische Einrichtungen einen „Demokratiebildner” buchen, der dann in die Einrichtung kommt und folgende „Show” darbietet:2

• Das Vorlesen einer Geschichte mit dem großen Kamishibai.

• Das Singen und Tanzen zu zwei Liedern: „Das Parlament“ und „Die Demokratie“.

• Die Abhaltung eines „Kinderparlaments“ zu einem von Ihnen vorgegebenen Thema (z.B. wohin der nächste Ausflug gehen soll, Gestaltung der nächsten Fensterbilder etc. es muss ein Thema sein, das die Kinder wirklich selbst beeinflussen und darüber abstimmen können. Bitte um Bekanntgabe des Themas vor Beginn an die Demokatiebildner:in.)

Das Angebot kommt laut polli.at vom österreichischen Parlament in Zusammenarbeit mit dem Vermes-Verlag und der theaterpädagogischen Abteilung des Kinder und Jugendtheaters „Next Liberty“. Sämtliche Kosten werden vom Parlament getragen.

Betreiber der Seite ist die Vermes-Verlag Ges.m.b.H aus Tulln (Niederösterreich), deren aktueller Inhaber die Don Bosco Medien GmbH ist (bis März 2023 Mag. Dr. Ferdinand Auhser, nun nur noch Geschäftsführer).

Autoren der Vermes-Verlag Ges.m.b.H sind hauptsächlich im ÖVP-Umfeld zu finden: Johannes Hahn, Jean-Claude Juncker, N.N. (Kurier-Redakteurin mit Vorwort von Erwin Pröll), Hermann Nitsch, Erwin Pröll, Wolfgang Schüssel, Rainer Seele, Stanislav TiIIich,...

1httos://polli.at/

2https://polli.at/demokratie/#ParlamentzuDir

Zuständig für diese Formate ist im Parlament die Abteilung 5.1.- Demokratiebildung, Abteilungsleiter: Dipl.-Päd. Leopold Lugmayr. Herr Lugmayr wurde Anfang 2021 von Präsident Sobotka als Abteilungsleiter bestellt, vorher war er Direktor der Mittelschule Ybbsitz (Wohnort des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Nachbarort von Präsident Sobotka).

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrats folgende

Anfrage

1. Welche Einrichtungen können das Service von polli.at buchen?

2. Wie viele Einrichtungen haben dieses Service seit Bestehen gebucht, aufgelistet nach Jahr und Einrichtungstyp?

3. Wie hoch waren die Kosten für das Parlament seit Einrichtung dieses Services bis dato?

4. Wie hoch sind die Kosten je „Buchung“? (Angabe der Bandbreite von-bis)

5. Welche Bundesländer nehmen das Anbot in Anspruch? (Auflistung nach Bundesland, Anzahl von Buchungen und Budget)

6. Welchen Teil davon hat die Vermes-Verlag Ges.m.b.H davon erhalten?

7. Wer sind andere Nutznießer, aufgelistet nach Nutznießer und Betrag)?

8. Gab es für dieses Service eine Ausschreibung?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie lauteten die Ausschreibungsunterlagen?

c. Wenn ja, wer hat sich sonst noch beworben?

d. Wenn ja, wieso erfolgte der Zuschlag an die Vermes-Verlag Ges.m.b.H?

9. Mit welchem Betrag war dieses Projekt im Parlamentsbudget in den vergangenen Jahren budgetiert? (Auflistung nach Jahren)

10.Wie hoch ist das Budget im laufenden Jahr?

11. Wie lange wurde der Vermes-Verlag Ges.m.b.H eine Finanzierung durch das Parlament zugesichert?

12. Unter welchen Bedingungen ist der Vertrag kündbar?

13. Wurde die Position des Leiters der Abteilung 5.1.- Demokratiebildung ausgeschrieben?

a. Wenn nein, warum nicht?

b. Wenn ja, wie lauteten die Ausschreibungsunterlagen?

c. Wenn ja, wieviel Personen haben sich beworben, aufgeschlüsselt nach internen und externen?

d. Wenn ja, was gab den Ausschlag, dass Leopold Lugmayr in diese Position eingesetzt wurde?

14. Gibt es zwischen Leopold Lugmayr und der Vermes-Verlag Ges.m.b.H, Herrn Ferdinand Auhser und/oder der Don Bosco Medien GmbH ein Naheverhältnis?

a. Wenn ja, welcher Art?

15.Gibt es zwischen dem Abgeordneten Hanger und der Vermes-Verlag Ges.m.b.H, Herrn Ferdinand Auhser und/oder der Don Bosco Medien GmbH ein Naheverhältnis?

a. Wenn ja, welcher Art?

16.Gibt es zwischen Ihnen und der Vermes-Verlag Ges.m.b.H, Herrn Ferdinand Auhser und/oder der Don Bosco Medien GmbH ein Naheverhältnis?

a. Wenn ja, welcher Art?