92/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 21.03.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz durch ÖVP-Abgeordneten Georg Strasser

Die Redakteure des Pressedienstes des Parlaments berichten über den Gesetzgebungsprozess von der Initiative über die Verhandlungen in den parlamentarischen Ausschüssen bis hin zu den Plenarsitzungen, sowie über internationale Besuche und über Veranstaltungen des Parlaments.

Im Rahmen der Behandlung eines Entschließungsantrages betreffend „Entlastung für die Landwirtschaft“ (3539/A(E)) im Landwirtschaftsausschuss am 13.03.2024 richtete sich der Ausschussobmann Dipl.-Ing. Georg Strasser in dieser Funktion im Rahmen einer Wortmeldung direkt an die anwesende Vertreterin der Parlamentskorrespondenz und forderte diese – entgegen allen Usancen – dazu auf, seine Aussage wortwörtlich zu Protokoll zu nehmen. Offenbar ist er in Unkenntnis der Tatsache, dass die Parlamentskorrespondenz kein Protokoll schreibt, sondern berichtet.

Darauf hingewiesen, dass es die Geschäftsordnung nicht vorsieht, dass ein Ausschussobmann Anweisungen an die Mitarbeiter der Parlamentskorrespondenz erteilt, relativierte dieser seine Aussage.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Ist es üblich, dass sich ÖVP-Ausschussobmänner bzw. sonstige Abgeordnete direkt mit Anweisungen betreffend die Berichterstattung an die Mitarbeiter des Parlamentskorrespondenz wenden?

2. In wie vielen Fällen haben sich ÖVP-Ausschussobmänner bzw. sonstige Abgeordnete in einer Wortmeldung im Rahmen des Ausschusses direkt an die Parlamentsdirektion gewandt, um dieser zu sagen, wie sie zu berichten habe?

3. Wie schützen Sie die Mitarbeiter der Parlamentskorrespondenz vor derartigen Einflussnahmen durch ÖVP-Ausschussobmänner oder sonstige Abgeordnete?

4. Drohen Mitarbeitern der Parlamentskorrespondenz Konsequenzen, wenn Sie den Anweisungen eines Ausschussobmannes im Rahmen der Vorsitzführung nicht Folge leisten?

5. Werden Sie ein klärendes Gespräch zwischen NAbg. Strasser und Vertretern der Parlamentsdirektion initiieren, um zukünftig ungebührliche Versuche, auf die Berichterstattung der Parlamentskorrespondenz Einfluss zu nehmen, hintanzuhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was war das Ergebnis dieses Gesprächs?

c. Wenn nein, warum nicht?

6. Planen Sie vor dem Hintergrund des Anlassfalls Fortbildungsangebote für Ausschussobmänner, um die Qualität der Ausschussführung zu heben?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, wann?