93/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 02.04.2024
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

an den Präsidenten des Nationalrates  

betreffend Ermittlungen nach dem Tod von Christian Pilnacek

 

 

Nachdem am 20. Oktober 2023 der leblose Körper von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek in einem Donau-Seitenarm nahe Rossatz gefunden wurde, werfen nun, ausgehend von Recherchen des Portals „ZackZack“, zahlreiche Medienberichte Fragen auf.

 

Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein.

 

Mittlerweile liegen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zwei Anzeigen vor, wovon eine brisanterweise vom Leiter der zu diesem Fall vom Justizministerium eingesetzten Untersuchungskommission, Martin Kreutner, eingebracht wurde. Die zweite Sachverhaltsdarstellung stammt von Pilnaceks Lebensgefährtin, die der Polizei unter anderem vorwirft, in Pilnaceks Wiener Wohnung eine illegale Hausdurchsuchung durchgeführt zu haben.

 

Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten „Geheimnisse“ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern.

 

In diesem Zusammenhang ist auch beachtenswert, dass mehrere Medien, die der Einflussspähre der ÖVP zugerechnet werden, seit einigen Tagen in überaus durchsichtiger Weise Artikel unter dem Motto „Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!“ veröffentlichen. Dem polizeilichen Putztrupp, der unmittelbar nach Pilnaceks Tod in Marsch gesetzt wurde, folgt also nun ein journalistischer bzw. propagandistischer Putztrupp.

 

Der Nationalratspräsident ist in diese Causa mehrfach involviert. Einerseits, zumal eine seiner Mitarbeiterinnen offenbar mit der Lebensgefährtin des Verstorbenen zusammenlebte, in den Stunden zwischen der Führerscheinabnahme und dem Tod Pilnaceks in dessen Gesellschaft war und auch gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin nach ihm suchte und dabei Zeugin der Bergung von Pilnaceks Leichnam und der Geschehnisse am Fundort wurde. Andererseits soll Wolfgang Sobotka in jenem Lokal, in dem eine für den Nationalratspräsidenten belastende Tonaufnahme Plnaceks entstand, mit diesem und dem Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger zusammengetroffen und sich zu einem vertraulichen Gespräch in den Keller zurückgezogen haben, begleitet auch von seiner engsten Mitarbeiterin. Ein Zeuge erhebt dabei den Verdacht, Sobotka und Hanger seien von Pilnacek juristisch beraten worden.[1]

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates folgende

 

Anfrage

 

  1. Wer hat Sie zu welchem Zeitpunkt vom Tod Christian Pilnaceks in Kenntnis gesetzt?
  2. Wurden Sie durch Bundespolizeidirektor Michael Takacs informiert bzw. standen Sie in den Stunden nach Pilnaceks Führerscheinabnahme bzw. in den Stunden und Tagen nach seinem Tod mit diesem in Kontakt?
    1. Wenn ja, was konkret haben Sie mit Takacs besprochen bzw. welche Informationen erhielten Sie von ihm?
  3. Wurden Sie durch Ihre Mitarbeiterin Anna P. bzw. standen Sie in den Stunden nach Pilnaceks Führerscheinabnahme bzw. in den Stunden und Tagen nach seinem Tod mit dieser in Kontakt?
    1. Wenn ja, was konkret haben Sie mit Anna P. besprochen bzw. welche Informationen erhielten Sie von ihr?
  4. Wurden Sie durch Ihre Mitarbeiterin Anna G. informiert bzw. standen Sie in den Stunden nach Pilnaceks Führerscheinabnahme bzw. in den Stunden und Tagen nach seinem Tod mit dieser in Kontakt?
    1. Wenn ja, was konkret haben Sie mit Anna G. besprochen bzw. welche Informationen erhielten Sie von ihr?
  5. Hatten Sie mit Polizeibehörden und/oder dem Innenministerium Austausch zum Ableben Pilnaceks?
    1. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
    2. Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieser Austausch?
    3. Wenn ja, mit welchen Behörden fand dieser Austausch konkret statt?
  6. Wie viele Mitarbeiter Ihres Büros wurden direkt von einer Behörde über das Ableben Pilnaceks informiert?
  7. Waren Mitarbeiter Ihres Büros und/oder Sie am Tag des Ablebens von Christian Pilnacek bzw. am Vortag mit ihm in Kontakt?
    1. Wenn ja, wer?
    2. Wenn ja, wann genau?
    3. Wenn ja, zu welchem Zweck?
  8. Haben Sie sich während des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dem Sie als Nationalratspräsident vorsaßen, mit Christian Pilnacek getroffen?
    1. Wen ja, wie oft und wann?
    2. Wenn ja, fanden diese Treffen bzw. zumindest einige davon im Wiener Lokal „Cavallucio“ statt?
    3. Wenn ja, was wurde dort konkret besprochen?
  9. Entspricht es den Tatsachen, dass bei einem dieser Treffen auch der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, anwesend war?
    1. Wenn ja, wann fand dieses Treffen statt?
    2. Wenn ja, war der Untersuchungsausschuss Thema dieses Treffens?

                                          i.        Wenn nein, was sonst wurde in dieser mit Hinblick auf den U-Ausschuss auffälligen Konstellation besprochen?

 


[1] https://zackzack.at/2024/03/23/polizeifall-pilnacek-sobotka-im-cavaluccio