95/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 13.06.2024
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Schmiedlechner

an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend Nachhaltige öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln

„In den Jahren 2015 bis 2020 betrug das durchschnittliche jährliche Beschaffungsvolumen Österreichs 67 Milliarden €, was 18 % des BIP entspricht. Der Staat ist somit ein gewichtiger Nachfrager bzw. Einkäufer auf unterschiedlichen Märkten und kann als solcher Impulse für einen Wandel zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem setzen.“[1]

Lebensmittel sind bei der öffentlichen Beschaffung zwar nur ein Teil der Güter, sind aber für jede Person von großer Bedeutung, weil sie der Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen und einen wichtigen Einfluss auf die Gesundheit der Menschen haben. Mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz 2018 wurden auch andere Argumente außer Preis beim Einkauf in den Fokus gerückt. Damit ist auch das Argument der Regionalität und heimischer Produktion von Bedeutung.

Durch die regionale Beschaffung der Lebensmittel wären auch die so oft kritisierten langen Transportwege deutlich kürzer. Für die öffentliche Beschaffung von Lebensmitteln wurde ein Aktionsplan (NaBe = Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung) erarbeitet:[2]

• Die beschafften Lebensmittel stammen möglichst zu 100 Prozent aus der Region.
  Obst und Gemüse ist möglichst saisonal.
• Folgende Mindestanteile der Lebensmittel müssen aus biologischer Erzeugung stammen
• Mindestens 25 Prozent ab dem Jahr 2023
• Mindestens 30 Prozent ab dem Jahr 2025
• Mindestens 55 Prozent ab dem Jahr 2030
• GVO-freie Fütterung bei Rind und Schweinefleisch (Huhn schon jetzt GVO-frei)
• Mindestens 5 Prozent ab dem Jahr 2021
• Mindestens 40 Prozent ab dem Jahr 2023
• 100 Prozent ab dem Jahr 2025
• Frischeier mit Schale, Flüssigeier und Eipulver stammen aus Freiland- oder Bodenhaltung mit dem AMA-Gütesiegel oder Biosiegel
• Tierprodukte (Eier und Fleisch) stammen von Betrieben, die Mitglied eines anerkannten Tiergesundheitsdienstes sind.
• Fleischprodukte gibt es nur mehr mit AMA-Gütesiegel „Mehr Tierwohl“ (mehr Platz, mehr Beschäftigungsmaterial, mehr Einstreu, keine Eingriffe) oder vergleichbaren Standards.
• Fisch stammt aus regionalen Gewässern oder aus nachhaltiger artspezifischer Aquakultur.
• Herkunftskennzeichnung in Kantinen:
• Fleisch, Eier und Milch (Angabe mindestens mit „Österreich“, „EU“ oder „Nicht-EU“) muss gut sichtbar aufliegen. Für Fleisch bedeutet Herkunft, wo die Tiere geboren, gemästet und geschlachtet wurden.
• Fleisch, Eier und Milch aus biologischer Erzeugung sind auszuweisen (Angabe mindestens „Bio-Milch“, „Bio-Fleisch“, „Bio-Eier“).
• Damit geht der Bund bei der Herkunftskennzeichnung voran und setzt schon jetzt um, was für das Regal im Handel und in der Kantine im öffentlichen Raum geplant ist.

Das alles hört sich hervorragend an. Die Frage ist, wie weit die Umsetzung gediehen ist und wer diese kontrolliert. Es hilft nämlich auch der beste Plan nichts, wenn er nicht umgesetzt wird. Damit die Umsetzung klappt, braucht es gezielte Kontrollen.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates folgende

Anfrage

1. Wird der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung (NaBe), welcher die die öffentliche Beschaffung im Bundesbereich an strenge Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln bindet, überall im Zuständigkeitsbereich des Parlaments strikt eingehalten?

2. Sind die NaBe-Kriterien ein wirkungsvoller Hebel gegen die Billig-Importe von Lebensmitteln?

3. Welche Erfahrung wurden bei der öffentlichen Beschaffung mit dem neuen Aktionsplan (NaBe) gemacht?

4. Wird jetzt mehr „bio“ eingekauft? Um wie viel?

5. Wird jetzt mehr regional eingekauft? Um wie viel?

6. Sind die Transportwege der Lebensmittel kürzer? Um wie viel?

7. Was kostet ein Mittagessen im Durchschnitt in den öffentlichen Einrichtungen in Ihrem Zuständigkeitsbereich?

8. Wer kontrolliert die Einhaltung der NaBe-Regeln?

a. Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt?

b. Was wurde genau kontrolliert und wie genau laufen Kontrollen ab?

9. Wie viele Verstöße gegen die NaBe-Regeln gab es bis jetzt?

10. Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die NaBe-Regeln?

a. Gab es Sanktionen oder Strafen?

11. Werden die Bestätigungen der Tierwohlkriterien auf ihre Richtigkeit geprüft?

a. Falls ja, wie?

b. Falls ja, gab es gefälschte Bestätigungen?

12. Werden die Bestätigungen der GVO-freien Fütterung auf ihre Richtigkeit geprüft?

a. Falls ja, wie?

b. Falls ja, gab es gefälschte Bestätigungen?

13. Wie oft wird von den öffentlichen Einrichtungen die Nichteinhaltung der NaBe-Regeln mit der nicht vorhandenen Verfügbarkeit der Lebensmittel begründet?

a. Wie oft wurde kontrolliert, ob dies der Wahrheit entspricht?

b. Was waren die Ergebnisse der Kontrollen (zu 13a)?

14. Wie hoch ist die Gesamtsumme der Lebensmittelbeschaffungen in ihrem Zuständigkeitsbereich?

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[1] Nachhaltige öffentliche Beschaffung | Parlament Österreich

[2] Bund und Länder stellen auf regionale Beschaffung um (bmlrt.gv.at)