96/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 18.06.2024
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Nina Tomaselli, Freundinnen und Freunde

an den Präsidenten des Nationalrats

betreffend zahlreiche Treffen zwischen NR-Präsident Wolfgang Sobotka und René Benko und der U-Ausschuss bekommt dazu keine Akten

 

BEGRÜNDUNG

 

René Benko war ein Meister im Netzwerken und pflegte beste Kontakte zur Politik, so auch zu Ihnen. Die Öffentlichkeit staunte nicht schlecht, als sie erfuhr, dass auch Sie bei der rauschenden 40er-Geburtstagsfeier von René Benko 2017 am Gardasee zugegen waren.[1] Es gibt Partygäste, die erzählen, dass Sie dort sogar eine Rede gehalten haben sollen. Bekannt ist außerdem, dass Sie Stammgast bei Benkos Society-Event Törggelen waren. Laut Medienberichten waren Sie 2016, 2017, 2018 und 2019 dort anzutreffen. Auch mindestens bei einem Raiffeisen-Event wurden Sie zeitgleich mit Benko gesichtet.[2] 

 

Neue Recherchen von news.at und Kronen Zeitung zeigen, dass der Kontakt zum Tiroler Immobilien-Jongleur deutlich intensiver gepflegt wurde, als bisher angenommen.

 

Insgesamt 16 Treffen sind offenbar in den Akten der Signa Kalender zu finden:[3]

26. September 2016, Kurz und Sobotka, 22.30 Uhr
22. November 2016, Park Hyatt, Abendessen Minister Sobotka, 20 Uhr
29. März 2017, Abendessen im Schindler, Innsbruck, 20 Uhr
8. Mai 2017, Signa Büro Wien, 21 bis 22.30 Uhr
19. Juni 2017, Signa Büro Wien, 21 Uhr bis 23 Uhr
2. Mai 2018
17. Mai 2018 (mit Vorbehalt)
29. Mai 2018
5. Juni 2018, 21.30 Uhr
6. Februar 2019, Signa Büro Wien, 21.30 Uhr
16. Juli 2019, Park Hyatt, 22 Uhr
22. Jänner 2020, 20 Uhr
23. September 2020, 7.30 Uhr
27. Jänner 2021, 20.30 Uhr
20. April 2021, 21.30 Uhr
5. Juli 2023, 21 Uhr

Die Nachrichtenportale berichten außerdem, dass Sie in Ihrer Zeit als Innenminister im Jänner 2017 mit Benko in dessen Privatjet von Innsbruck nach Wien geflogen sind.

 

Brisant: In den Akten des noch laufenden Cofag-Untersuchungsausschusses ist dazu nichts zu finden, obwohl eine mögliche bevorzugte Behandlung von Milliardären der Kernbereich des Untersuchungsgegenstandes ist.

 

Benko wurde jahrelang als Immobilien-„Wunderwuzzi“ gefeiert. Jetzt, mit der größten Pleite der österreichischen Geschichte, wollen die meisten die Glamourfotos vergessen machen, vielleicht gehören Sie auch zu diesen Personen.

 

Fakt ist, dass es diesen Aufstieg von Benko ohne wohlwollende Politik nicht gegeben hätte. Wir müssen genau hinschauen, wer ihm die Räuberleiter gemacht hat. Denn die Signa war eine einzige hochriskante Wette auf niedrige Zinsen, massive Aufwertung und aggressive Expansion.

 

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was der politisch relevante Inhalt der Gespräche mit Benko war und warum Sie entsprechende Aktenteile nicht an den COFAG-Untersuchungsausschuss geliefert haben. Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

A N F R A G E

 

 

  1. Haben die oben angeführten Termine alle stattgefunden?

1.1 Falls nein, welche nicht.

  1. Welche weiteren Termine haben zwischen Ihnen und René Benko oder Signa-Großinvestoren oder Signa-Organen stattgefunden? (Wir bitten um Auflistung der Teilnehmer, Zeitpunkt und Ort)
  2. Was war der jeweilige Inhalt der Gespräche? Wurde insbesondere über Steuern, Steuerverfahren, Genehmigungsverfahren, EZB-Prüfung der kreditgebenden Banken, Kredite oder Investorensuche gesprochen?

3.1. Falls ja, bitte um thematische Zuordnung zu den jeweiligen Terminen

  1. Gab es noch weitere Kontaktaufnahmen durch René Benko mit Ihnen?

4.1. Falls ja, bitte um genaue Auflistung und den Zweck der Kontaktaufnahmen.

  1. Wurden nach den persönlichen Treffen oder anderen Kontaktaufnahmen von René Benko Aktenvermerke angelegt?

5.1. Falls nein, warum nicht?

  1. Haben Sie oder Mitarbeiter Ihres persönlichen Stabs im Anschluss an die Kontaktaufnahmen oder persönlichen Gesprächen mit René Benko Kontakt mit Organen der Bundesverwaltung aufgenommen?

6.1. Falls ja, mit wem und zu welchem Zweck?

  1. Waren Sie jemals auf den Yachten Roma, Magna Grecia, den Wochenendhäusern Chalet N und Villa Ansaldi, in den Privathäusern in Igls und Hötting oder auf der Jagd von René Benko zugegen?

7.1. Falls ja, wann und warum?

  1. Wann und warum haben Sie Signa-Firmen-Privatjets genutzt?
  2. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter aus Ihrem Kabinett im Innenministerium die Soko Signa leitet?
  3. Haben Sie jemals mit Benko über eine Beratungs- oder Aufsichtsratstätigkeit in der Signa gesprochen?
  4. Warum haben Sie dem COFAG-Untersuchungsausschuss keinerlei Akten zu Treffen mit Benko udgl. vorgelegt?

 

 

 

 

 


[1] https://www.news.at/a/benko-buch

[2] Trend, Ausgabe 26/2019

[3] https://www.news.at/a/causa-benko-beziehungen-chef-ermittler