97/JPR XXVII. GP

Eingelangt am 27.06.2024
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Am 07.07.2024 erfolgte eine vertraulichkeits-/datenschutzkonforme Adaptierung

Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA an den Präsidenten des Nationalrates

betreffend ÖVP-Geschäftsmodell Parlamentsführungen?

 

Die Führungen im neu sanierten Parlament gestalten sich zunehmend als wirtschaftliches und politisches Geschäftsmodell für die ÖVP. Dies lässt sich an mehreren Faktoren und Beobachtungen festmachen .

 

Zum einen scheint es so, also ob die Volkspartei eine Art „Pacht“ auf Parlamentsführungen innehat. Wie aktuelle Zahlen aus der Abteilung „5.1 Demokratiebildung“ belegen, entfielen von 1.057 Führungen seit 01.01.2024, die durch Parlamentsklubs bzw. Parteien organisiert wurden, ganze 692 oder knapp 65 Prozent auf die ÖVP.1 Daraus lässt sich schließen, dass die ÖVP hier offenbar bevorzugt von der Parlamentsdirektion behandelt wird. Denn andere Parlamentsklubs wissen und berichten sehr wohl, dass Führungen oftmals über Monate hinweg ausgebucht sind und es nur sehr begrenzte „Slots“ gibt. Hat sich hier also eine Art Geschäftsmodell, unter Mitwirkung von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka etabliert? Brisant ist auch, wenn man die 2.105 Führungen (46,59%) für „externe Gruppen ohne erkennbaren Klubbezug“ hinzuzieht, die beispielsweise von ÖVP-Teilorganisationen wie dem Seniorenbund in Anspruch genommen und direkt bei der Parlamentsdirektion gebucht werden könnten, bei denen aber ebenfalls sehr wohl Abgeordnete vor Ort mit dabei sind.

 

Ein weiteres Indiz für ein „Geschäftsmodell“ mit den Parlamentsführungen stellt sich im Falle von Reiseunternehmen dar, die kostenpflichtige Ausflüge nach Wien anpreisen, welche unter anderem eine Parlamentsführung und Treffen mit ÖVP-Nationalratsabgeordneten beinhalten und bewerben.

 

Konkret ist etwa der Fall des Unternehmens N.N.1 bekannt, dessen Inhaber und Geschäftsführer N.N.2 mutmaßlich auch ÖVP-Gemeinderat in Steindorf am Ossiacher See ist und im Zuge der kostenpflichtigen Parlamentsführung auch ein Treffen mit dem Kärntner ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Peter Weidinger anbietet:

 

 

 

 

1 Zum Vergleich : Die anderen Nationalratsfrakt ionen kommen auf 209 SPÖ (4,63%), 12 FPÖ (0,27%), 74 GRÜNE (1,64%),70 NEOS (1,55%).

 

 

Deutlich offensiver bewirbt gar der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernoste­ rer kostenpflichtige Parlamentsführungen. Mit seinem Konterfei wirbt der ÖVP-Politiker für eine zweitägige Wienreise direkt zu ihm „ins neurenovierte Parlament“. Kosten­ punkt 179 Euro:

 

 

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Präsidenten des Nationalrates folgende

 

Anfrage

 

1.    Nach welchen konkreten Kriterien werden Buchungslots für Besuchergruppen vergeben?

2.    Wie lässt es sich angesichts der Vorgaben für Führungen und Besuchergruppen erklären, dass die Volkspartei bei Besuchergruppen dermaßen überrepräsentiert ist?

3.    Erhält der ÖVP-Parlamentsklub eine Sonderbehandlung, was Parlamentsführungen betrifft?

4.    Ist Ihnen, respektive der Parlamentsdirektion, bekannt, dass mit Parlamentsführungen, die für jeden Bürger kostenfrei sind, touristische Geschäfte gemacht werden?

a.    Wenn ja, wie sieht hier die rechtliche Grundlage für ein

„Geschäftsmodell“ mit Parlamentsführungen konkret aus?

b.    Wenn ja, was gedenken Sie, respektive die Parlamentsdirektion, gegen diesen Missstand zu unternehmen?

5.    Kooperiert die Parlamentsdirektion mit Reiseunternehmen und/oder ÖVP­Nationalratsabgeordneten, die kostenpflichtige Parlamentsführungen anbieten und bewerben?