Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (III-62 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 30. Oktober 2019 den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (III-62 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 3. Dezember 2019 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kai Jan Krainer, Mag. Gerald Loacker, Ing. Markus Vogl, Dr. Christoph Matznetter und MMag. DDr. Hubert Fuchs sowie der Bundesminister für Finanzen Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2020 (III-62 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2019 12 03

                             Mag. Karin Greiner                                                               Peter Haubner

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann