Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Produktpirateriebericht 2019 des Bundesministers für Finanzen (III-122 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 31. März 2020 den gegenständlichen Produktpirateriebericht 2019 (III-122 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 16. Dezember 2020 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Die Berichterstattung erfolgte durch die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli.

 

Bei der Abstimmung wurde der Produktpirateriebericht 2019 des Bundesministers für Finanzen (III-122 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2020 12 16

                       Ing. Reinhold Einwallner                                                        Karlheinz Kopf

                                    Schriftführung                                                                            Obmann