Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (1/US XXVII.GP)

Veröffentlichung einer Äußerung des Untersuchungsausschusses an den Verfassungsgerichtshof zu UA 4/2020

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat in seiner 28. Sitzung am 12. Jänner 2021 mit Stimmenmehrheit (dafür: S, F, G, dagegen: V; nicht anwesend: N) gemäß § 20 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, die laut Beilage ersichtliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof zu veröffentlichen.

 

Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2021 01 12

                               Mag. Ernst Gödl                                                       Mag. Wolfgang Sobotka

                                     Schriftführer                                                                          Vorsitzender